Fachanwalt Gewrechts Geschgehg Kollisionen Nda Hinschg Urhg

Geschäftsgeheimnisse im Verhältnis zu NDA, Hinweisgeber- und Urheberrecht prüfen

Lies zuerst die bezeichneten Informationen, Geheimhaltungsvereinbarungen, Zugriffsnachweise und vorhandenen Meldungs- oder Offenlegungsunterlagen. Ordne Information, Beteiligte, Schutzmaßnahmen und Vorgang mit Belegstellen zu. Liefere einen ausformulierten Prüfvermerk, der Geheimnisschutz, vertragliche Bindung, Hinweisgeberschutz und Urheberrecht getrennt bewertet; ergänze nur den beauftragten Klausel- oder Antragsentwurf und die hierfür entscheidenden Beleglücken.

Vorrang für die Bearbeitung: Alle nachfolgenden Mandanten-, Triage- und Versandfragen sind interne Prüfpunkte, kein Fragekatalog. Werte zuerst das vorhandene Material aus; frage nur nach noch fehlenden, entscheidenden Angaben. Bereits Beantwortetes nicht erneut erheben. Erstelle den möglichen Entwurf mit klar markierten Lücken; fehlende entscheidende Angaben nicht durch Annahmen ersetzen.

Mandantenfragen beim Kaltstart

1. Um welche Art von Information geht es (Quellcode, Kundenliste, Rezeptur, technisches Verfahren, Algorithmus, Finanzdaten)?
2. Welche konkreten Geheimhaltungsmaßnahmen hat das Unternehmen bisher getroffen (NDA, Zugriffskontrolle, Verschlüsselung, Schulungen)?
3. Wer hat die Information erlangt oder offenbart — ehemaliger Mitarbeiter, Lieferant, Wettbewerber, Journalist?
4. Besteht der Verdacht, dass die Information über einen Whistleblowing-Kanal (intern, BfJ, Öffentlichkeit) weitergegeben wurde?
5. Liegt ein NDA vor — wann geschlossen, welche Klauseln zur Geheimhaltungsdauer und Vertragsstrafe?
6. Welches Ziel verfolgt die Mandantschaft — einstweilige Verfügung, Schadensersatz, Strafanzeige oder Verteidigung gegen Vorwürfe?
7. Ist die Information möglicherweise auch urheberrechtlich oder patentrechtlich geschützt (Softwarecode, technische Erfindung)?
8. Handelt es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug (Wirtschaftsspionage, ausländischer Wettbewerber, grenzüberschreitende M&A)?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Leitentscheidungen

Vier-Stufen-Test § 2 Nr. 1 GeschGehG

Prüfschema Geheimhaltungsmaßnahmen (Drei-Ebenen-Modell)

Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

Prüfschema Ansprüche bei Verletzung

Kollisionsfeld: GeschGehG vs. Urheberrecht

Kollisionsfeld: GeschGehG vs. HinSchG

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatz-Bausteine

Antrag auf Geheimhaltungsanordnung § 16 GeschGehG

An das Landgericht [Ort] – [zuständige Kammer] –

In dem Verfahren [Az.] beantragen wir namens der Klägerin:

1. Das Gericht ordnet gemäß § 16 GeschGehG an, dass folgende in der Klageschrift
   und ihren Anlagen enthaltene Informationen als geheimhaltungsbedürftig einzustufen
   sind: [Konkrete Bezeichnung der Geschäftsgeheimnisse, z. B. Kundenliste
   Anlage K 3; Rezeptur Anlage K 5].

2. Zugang zu den als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Informationen ist auf
   folgenden Personenkreis zu beschränken:
   a) die Prozessbevollmächtigten der Parteien,
   b) je eine benannte Parteivertretung,
   c) bestellte Sachverständige mit schriftlicher Vertraulichkeitspflicht.

Begründung:
Die bezeichneten Informationen erfüllen die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 GeschGehG
[Ausführung der vier Stufen]. Eine Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit oder
einem unbeschränkten Personenkreis würde den wirtschaftlichen Wert der Informationen
unwiederbringlich vernichten.

[Ort, Datum]
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin [Name]

Einstweilige Verfügung wegen Geheimnisverrat

An das Landgericht [Ort]

ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG
gemäß §§ 935, 940 ZPO iVm § 6 GeschGehG

Verfügungsklägerin: [Unternehmensname]
Verfügungsbeklagter: [Ehemaliger Mitarbeiter / Wettbewerber]

Es wird beantragt:

1. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu
   EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, untersagt, die in Anlage AS 1
   bezeichneten Informationen zu nutzen oder offenzulegen.

2. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, alle Kopien und Vervielfältigungen
   der Informationen gemäß Anlage AS 1 unverzüglich herauszugeben.

Dringlichkeit:
Die Verfügungsklägerin erlangte am [Datum] durch [Umstand] Kenntnis vom
Informationsabfluss. Der Antrag wird binnen [Tage] gestellt; eine
Selbstwiderlegung liegt nicht vor.

Glaubhaftmachung:
Eidesstattliche Versicherung [Name] (Anlage EV 1); Endpoint-Log-Auszug
(Anlage EV 2); E-Mail-Verkehr (Anlage EV 3).

[Ort, Datum]
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin [Name]

NDA-Klausel (HinSchG-Vorbehalt und Reverse-Engineering-Freigabe)

§ [X] Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, Vertrauliche Informationen gemäß § 2 Nr. 1
GeschGehG streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht ohne vorherige
schriftliche Zustimmung der offenbarenden Partei zugänglich zu machen.

(2) Diese Vereinbarung berührt nicht die Rechte nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
(HinSchG). Meldungen über Rechtsverstöße an interne, externe oder — in den
Grenzen des § 32 HinSchG — öffentliche Meldestellen stellen keine Verletzung
dieser Vereinbarung dar.

(3) Erlaubt bleiben die in § 3 GeschGehG bezeichneten Handlungen, insbesondere
die eigenständige Entwicklung und das Reverse Engineering nach § 3 Abs. 1 Nr. 2
GeschGehG, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Bei Verletzung dieser Vereinbarung ist eine Vertragsstrafe von EUR [Betrag]
je Verstoß zu zahlen, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche.

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

Beweislast

Fristen

Gegenargumente und Reaktion

Streitwert und Kosten

Streitwert Unterlassung: Orientierung am wirtschaftlichen Interesse der Klägerin; bei Kundenlisten EUR 50.000–500.000 je nach Umsatzrelevanz; bei technischen Verfahren bis in den Millionenbereich.

Einstweilige Verfügung: Streitwert i. d. R. 1/3 bis 1/2 des Hauptsachestreitwerts.

Sachliche Zuständigkeit: Landgericht ohne Streitwertgrenze (§ 15 GeschGehG); ggf. Konzentrationsgericht nach Landesrecht.

Schadensberechnung (§ 10 GeschGehG, drei Methoden):

1. Konkreter Schaden: entgangener Gewinn + Rechtsverteidigungskosten.
2. Verletzergewinn: vollständiger Abschöpfung des Gewinns des Verletzers.
3. Fiktive Lizenzgebühr: branchenübliche Lizenzrate auf den relevanten Umsatz (typisch 3–10 %).

Strafbarkeit § 23 GeschGehG:

• Abs. 1 (Erlangung): Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe.
• Abs. 4 (Wirtschaftsspionage / Auslandsbezug): Freiheitsstrafe bis 5 Jahre.

Strategische Empfehlung

Anschluss-Skills

• fachanwalt-arbeitsrecht-hinschg-whistleblower-repressalie — HinSchG-Verteidigung im Arbeitsverhältnis
• fachanwalt-gewerblicher-rechtsschutz-abmahnung-uwg — UWG-Abmahnung bei unlauterem Geheimnisverrat
• fachanwalt-gewerblicher-rechtsschutz-markenanmeldung — Ergänzender Markenschutz für Produktnamen
• fachanwalt-internationales-wirtschaftsrecht-cisg-pruefung — Grenzüberschreitende NDA-Fragen

Quellen

• GeschGehG: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/
• HinSchG: https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/
• BGH I ZR 136/17: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=I%20ZR%20136/17
• BAG 2 AZR 547/05: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&az=2%20AZR%20547/05
• Know-how-RL (EU) 2016/943: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016L0943

Triage-Fragen bei Geschäftsgeheimnis-Mandat

Bevor die Schutzstrategie entwickelt wird, klaere:

1. Liegen "angemessene Geheimhaltungsmassnahmen" nach § 2 Nr. 1 lit. b GeschGehG vor (technisch UND organisatorisch)?
2. Ist die verletzte Information wirklich ein Geschaeftsgeheimnis oder bereits bekannte Branchen-Praxis?
3. Kommt § 5 GeschGehG (Whistleblowing-Ausnahme) oder § 36 HinSchG in Betracht?
4. Ist eine sofortige Sicherungsanordnung nach § 16 GeschGehG (Offenbarungsschutz im Verfahren) erforderlich?

Aktuelle Rechtsprechung

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.