Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft gegen Angeklagte/n
Kernsachverhalt & Mandantenfragen
Die Konstellation ist strafverteidigungspraktisch gefährlich: Gleichzeitig laufen ein Strafverfahren (Schweigerecht nach § 136 StPO) und ein Insolvenzverfahren (Mitwirkungspflicht nach § 97 InsO). Mandantschaft versteht die Doppelgleisigkeit oft nicht. Fehler in einem Verfahren können das andere ruinieren.
8 Kaltstart-Rückfragen:
- Liegt Ihnen der Insolvenzantrag im Wortlaut vor? Wer ist Antragsteller (Finanzamt, Staatsanwaltschaft, Sozialversicherungsträger, privater Gläubiger)?
- Gegen wen richtet sich der Antrag – gegen Sie persönlich oder gegen eine von Ihnen geführte Gesellschaft (GmbH, AG, Einzelkaufmann)?
- Welches Strafverfahren läuft parallel und welche Tatvorwürfe enthält es (Steuerhinterziehung, Untreue, Betrug, Beitragsvorenthaltung)?
- Bestehen bereits Sicherungsmaßnahmen im Strafverfahren – Vermögensarrest nach § 111e StPO oder Beschlagnahme nach § 111b StPO?
- Hat das Insolvenzgericht bereits einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt?
- Haben Sie gegenüber dem Insolvenzverwalter oder dem Gericht bereits Angaben gemacht?
- Gibt es realistische Möglichkeiten zur Zahlung – Ratenzahlung, Vergleich mit dem Antragsteller, Darlehen Dritter?
- Haben Sie anwaltliche Vertretung im Insolvenzverfahren getrennt von der strafrechtlichen Vertretung?
- Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Rechtsgrundlagen
| Norm |
Inhalt |
| § 14 InsO |
Gläubigerantrag auf Insolvenz; rechtlich titulierte Forderung oder Glaubhaftmachung notwendig |
| § 17 InsO |
Zahlungsunfähigkeit als Eröffnungsgrund |
| § 19 InsO |
Überschuldung juristischer Personen als Eröffnungsgrund |
| § 21 InsO |
Sicherungsmaßnahmen des Insolvenzgerichts; vorläufiger Insolvenzverwalter |
| § 35 InsO |
Insolvenzmasse; gesamtes pfändbares Vermögen |
| § 36 InsO |
Pfändungsfreie Gegenstände; unterhaltsrelevante Freigrenzen |
| § 97 InsO |
Mitwirkungspflicht des Schuldners; Selbstbelastungsverbot § 97 Abs. 1 S. 3 InsO |
| § 129 ff. InsO |
Insolvenzanfechtung; Rückgewähr anfechtbarer Zahlungen |
| § 15b InsO |
Zahlungsverbot nach Insolvenzreife (früher § 64 GmbHG a.F.) |
| § 174 ff. InsO |
Forderungsanmeldung zur Tabelle |
| § 270 InsO |
Eigenverwaltung; Schuldner bleibt verfügungsberechtigt |
| Paragraf 270d InsO |
Schutzschirmverfahren; nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, nicht bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit |
| § 302 InsO |
Ausnahmen von der Restschuldbefreiung bei vorsätzlichen unerlaubten Handlungen |
| §§ 73, 73c StGB |
Einziehung von Taterträgen und Wertersatz |
| §§ 111b–111p StPO |
Vermögenssicherung im Strafverfahren; Beschlagnahme und Vermögensarrest |
| § 111i StPO |
Verhältnis Vermögensarrest zur Insolvenzeröffnung |
| § 370 AO |
Steuerhinterziehung; häufigste Grundlage des Insolvenzantrags durch Finanzamt |
| § 266a StGB |
Beitragsvorenthaltung gegenüber Sozialversicherungsträgern |
| § 15a InsO |
Insolvenzantragspflicht (Insolvenzverschleppung) |
Leitentscheidungen
| Aktenzeichen |
Gericht / Datum |
Leitsatz |
Prüfschema
| Schritt |
Inhalt |
Grundlage |
| 1 |
Antrag prüfen: Antragsteller, Forderungsgrundlage, Titulierung oder Glaubhaftmachung ausreichend? |
§ 14 InsO |
| 2 |
Insolvenzgrund prüfen: Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) tatsächlich gegeben? |
§ 17, § 19 InsO |
| 3 |
Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzverfahren prüfen: vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt? Kontensperrung? |
§ 21 InsO |
| 4 |
Parallele Beschlagnahme/Vermögensarrest prüfen: § 111b/111e StPO; Verhältnis zur Insolvenzmasse klären |
§ 111i StPO |
| 5 |
Schweigerecht vs. Mitwirkungspflicht: Aufklärung der Mandantschaft über Doppelgleisigkeit; Aussagen schriftlich vorbereiten |
§ 97 InsO, § 136 StPO |
| 6 |
Anhörung Insolvenzgericht vorbereiten: Liquiditätsplan erstellen, BWA/SuSa beibringen, Insolvenzgrund bestreiten oder einräumen |
§ 14 Abs. 2 InsO |
| 7 |
Vergleich mit Antragsteller prüfen: Ratenzahlung, Stundung, Einmalzahlung; parallel Schadenswiedergutmachung nach § 46a StGB |
§ 46a StGB |
| 8 |
Sofortige Beschwerde gegen Anordnungen prüfen: Frist 2 Wochen |
§ 6 InsO, §§ 567 ff. ZPO |
| 9 |
Eigenantrag mit Eigenverwaltung/Schutzschirm erwägen: Mandantschaft behält Verfügungsgewalt; Vermögensarrest wird abgelöst |
§ 270, § 270b InsO |
| 10 |
Insolvenzanfechtungsrisiken prüfen: Zahlungen an Nahestehende, Beraterhonorare, Schenkungen in anfechtbaren Zeiträumen |
§§ 129–135 InsO |
| 11 |
Restschuldbefreiung prüfen: § 302 InsO ausschließen wenn Steuerhinterziehung, Betrug oder andere vorsätzliche Delikte vorliegen |
§ 302 InsO |
| 12 |
Koordination mit Insolvenzverwaltung: frühzeitiger Kontakt, Unterlagenzulieferung mit Selbstbelastungsfilter |
§ 97 InsO |
| 13 |
Schadenswiedergutmachung als Strafmilderung dokumentieren: § 46a StGB; Verständigung § 257c StPO einbeziehen |
§ 46a, § 257c StPO |
| 14 |
Geschäftsführerhaftung nach § 15b InsO prüfen: Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife; Haftungsumfang ermitteln |
§ 15b InsO |
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation |
Empfohlener Weg |
| Standard — Insolvenzantrag Staatsanwaltschaft abwehren |
Stellungnahme; Template unten |
| Variante A — Mandant stellt selbst Insolvenzantrag |
Eigenantrag § 15 InsO; Haftungsminimierung |
| Variante B — Verfahren einzustellen |
§ 153a StPO-Angebot annehmen; Busse zahlen |
| Variante C — Glaeubigerbenachteiligung im Fokus |
§ 283 StGB-Varianten pruefen; InsO-Anfchtung parallel |
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Schriftsatzbausteine
Baustein 1 – Anhörung Insolvenzgericht (Widerspruch gegen Antrag)
An das Amtsgericht [...]
– Insolvenzgericht –
Aktenzeichen: [...]
Stellungnahme zur Anhörung gemäß § 14 Abs. 2 InsO
In dem Insolvenzantragsverfahren gegen
[Name/Firma der Schuldnerin / des Schuldners]
zeige ich die anwaltliche Vertretung an.
Der Insolvenzantrag vom [Datum] ist zurückzuweisen.
I. Kein Insolvenzgrund vorhanden
Die Antragstellerin hat keine wirksam titulierte Forderung
glaubhaft gemacht. Der Steuerbescheid vom [Datum] ist nicht
rechtskräftig; gegen ihn ist Einspruch eingelegt (Anlage 1).
Hängt der Eröffnungsgrund allein von einer substantiiert bestrittenen,
nicht titulierten Forderung ab, genügt deren Glaubhaftmachung nicht.
Der Gläubiger muss den Bestand beweisen; bei rechtlich oder tatsächlich
nicht eindeutig zu klärender Forderung ist er auf den Prozessweg zu
verweisen (BGH, Beschluss vom 14.01.2021 - IX ZB 12/20).
II. Zahlungsunfähigkeit liegt nicht vor
Zum Stichtag [Datum] verfügt die Schuldnerin über folgende
liquide Mittel: [Kontostand EUR, offene Kreditlinie EUR,
zugesagtes Darlehen EUR (Nachweis Anlage 2)]. Die fälligen
Verbindlichkeiten betragen [Summe EUR]. Die Liquiditätslücke
III. Hilfsweise: Vergleichsbereitschaft
Hilfsweise erklärt die Schuldnerin Bereitschaft zur sofortigen
Zahlung von [Betrag EUR] sowie Ratenzahlung der verbleibenden
Schuld in monatlichen Raten von [Betrag EUR] ab [Datum].
[Ort, Datum]
[Unterschrift, Kanzlei]
Baustein 2 – Memo an Mandantschaft: Schweigerecht vs. Mitwirkungspflicht
Mandanteninfo: Ihre Rechte in Strafverfahren und Insolvenzverfahren
1. Im Strafverfahren:
Sie haben das Recht zu schweigen (§ 136 StPO).
Keine Aussage ohne Absprache mit mir.
2. Im Insolvenzverfahren:
Sie sind zur Auskunft verpflichtet (§ 97 InsO).
Unrichtige Angaben können als Bankrott (§ 283 StGB) geahndet werden.
3. Schutz vor Selbstbelastung:
§ 97 Abs. 1 S. 3 InsO enthält ein beschränktes Verwertungsverbot:
Zwangsweise erlangte Auskünfte dürfen im Strafverfahren nicht
verwertet werden. Freiwillige Angaben genießen diesen Schutz
jedoch NICHT.
4. Praxisregel:
Alle Auskünfte im Insolvenzverfahren schriftlich, nach Rücksprache
mit mir. Keine mündlichen Spontanangaben gegenüber dem Insolvenz-
verwalter.
5. Koordination:
Ich stimme Ihre Angaben im Insolvenzverfahren mit Ihrer
Strafverteidigungsstrategie ab.
Baustein 3 – Antrag auf Eigenantrag mit Eigenverwaltung § 270 InsO
An das Amtsgericht [...]
– Insolvenzgericht –
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung
gemäß §§ 270 ff. InsO
Die Schuldnerin beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über ihr Vermögen verbunden mit der Anordnung der Eigenverwaltung
gemäß § 270 InsO.
Begründung:
[1. Insolvenzgrund: Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO liegt vor.]
[2. Kein Schaden für Gläubiger durch Eigenverwaltung: Mandantschaft
hat Sanierungskonzept vorgelegt (Anlage 1).]
[3. Eigenverwaltung hat Vorrang vor Fremdverwaltung, wenn keine
Nachteile für Gläubiger ersichtlich, § 270 Abs. 1 InsO.]
[4. Strategischer Vorteil im Strafverfahren: Mit Eigenverwaltung
entfällt faktisch das durch Fremdverwaltung entstehende Risiko
unkontrollierter Aktenweitergabe an die Staatsanwaltschaft.]
Dem Antrag liegt ein Sanierungsplan gemäß § 270 Abs. 2 Nr. 3 InsO bei.
[Ort, Datum]
[Unterschrift]
--- vor Versand klaeren ---
- Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
- Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
- Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Beweislast
| Konstellation |
Beweislast |
| Insolvenzgrund im Gläubigerantrag |
Der Antragsteller muss Forderung und Eröffnungsgrund glaubhaft machen, Paragraf 14 Absatz 1 InsO. Das Gericht hört den Schuldner und ermittelt von Amts wegen; es gibt keine pauschale Widerlegungsbeweislast des Schuldners. |
| Zahlungsunfähigkeit |
Die Antragstellung begründet keine Vermutung. Erst eine festgestellte Zahlungseinstellung trägt regelmäßig die Annahme der Zahlungsunfähigkeit, Paragraf 17 Absatz 2 InsO. |
| Überschuldung |
Tatsachen für den Eröffnungsgrund sind glaubhaft zu machen; im eröffneten Prüfprogramm gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach Paragraf 5 InsO. Stichtagsstatus und Fortführungsprognose bleiben beweisbar zu dokumentieren. |
| Auskunft und Selbstbelastung |
Paragraf 97 Absatz 1 InsO verpflichtet auch zur Offenbarung selbstbelastender Tatsachen. Die erzwungene Auskunft darf gegen den Schuldner oder einen dort genannten Angehörigen im Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden. |
| Insolvenzanfechtung |
Der Insolvenzverwalter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des jeweiligen Anfechtungstatbestands, soweit keine konkret geregelte Vermutung greift. |
Fristen und Verjährung
| Frist |
Inhalt |
Norm |
| Aus dem Anhörungsschreiben |
Stellungnahme zum Gläubigerantrag; keine gesetzliche Einheitsfrist |
Paragraf 14 Absatz 2 InsO |
| Regelmäßig 2 Wochen |
Sofortige Beschwerde nur, wenn die InsO sie ausdrücklich eröffnet; Frist nach Paragraf 569 ZPO |
Paragraf 6 InsO |
| 2 Wochen bis 3 Monate |
Das Insolvenzgericht setzt im Eröffnungsbeschluss die konkrete Anmeldefrist |
Paragrafen 28 Absatz 1 und 174 InsO |
| 5 Jahre |
Verfolgungsverjährung der Steuerhinterziehung im Grundtatbestand |
Paragraf 78 Absatz 3 Nummer 4 StGB |
| 15 Jahre |
Verfolgungsverjährung in den Fällen des Paragraf 370 Absatz 3 Satz 2 Nummern 1 bis 6 AO |
Paragraf 376 Absatz 1 AO |
| Regelmäßige BGB-Verjährung |
Für den Anfechtungsanspruch gelten Paragrafen 195 und 199 BGB; Entstehung, Jahresendbeginn, Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis und Hemmung konkret berechnen |
Paragraf 146 InsO |
Typische Gegenargumente
| Gegenargument |
Erwiderung |
| "Wegen des Strafverfahrens darf der Schuldner jede Auskunft verweigern" |
Paragraf 97 Absatz 1 InsO verpflichtet auch zur Offenbarung selbstbelastender Tatsachen, begrenzt aber deren Verwendung im Straf- oder Bußgeldverfahren. Aussagepflicht und Verwertungsbeschränkung getrennt behandeln. |
| "Insolvenz stoppt jeden Vermögensarrest vollständig" |
Paragraf 111i StPO regelt differenziert das Erlöschen bestimmter Sicherungsrechte, den Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft und ein mögliches Pfandrecht am Schlussüberschuss. Arrestgegenstand, Verletztenansprüche und Insolvenzbeschlag einzeln zuordnen. |
| "Steuerschulden sind stets von der Restschuldbefreiung ausgenommen" |
Nur die in Paragraf 302 Nummer 1 InsO bezeichneten Steuerschulden bleiben unberührt, insbesondere bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer dort genannten Steuerstraftat und ordnungsgemäßer Anmeldung des Rechtsgrunds. |
| "Eigenverwaltung wird schon mangels nachgewiesenen Gläubigernachteils angeordnet" |
Antrag und Eigenverwaltungsplanung richten sich nach Paragraf 270a InsO, die vorläufige Anordnung nach Paragraf 270b InsO und die Eröffnungsentscheidung nach Paragraf 270 InsO. Keine pauschale Beweislastformel verwenden. |
Streitwert / Kosten
| Position |
Berechnung |
| Strafverteidigung |
VV-RVG Teil 4 (Nrn. 4100 ff.); Mittelgebühr nach Umfang; Verständigung erhöht Gebührensatz |
| Insolvenzrechtliches Mandat |
VV-RVG Teil 3 (Nrn. 3300 ff.) nach Gegenstandswert = Insolvenzforderung oder Streitwert im Anfechtungsstreit |
| Separat Honorarvereinbarung § 3a RVG |
Für Straf- und Insolvenzmandat getrennt sinnvoll; vermeidet Streit über Gegenstandswerte |
| Kosten vorläufiger Insolvenzverwalter |
Feste Vergütungssätze nach InsVV; gehen aus der Masse; kein Anwaltseinfluss |
| Kosten des Steuerstrafverfahrens |
Bei Einstellung § 153a StPO: Auflage (Geldbetrag) als Strafe; Anrechnung auf Steuerschulden möglich |
Strategische Empfehlung
| Situation |
Empfehlung |
| Insolvenzantrag des Finanzamts + Strafverfahren |
Zwei getrennte Mandatsverträge (Strafrecht + Insolvenzrecht); Koordination zwischen beiden Vertretern |
| Vermögensarrest nach § 111e StPO läuft bereits |
Eigenantrag erwägen; Insolvenzeröffnung löst Arrest ab (§ 111i StPO) und verschafft Gestaltungsraum |
| Vergleich mit Finanzamt möglich |
Stundungs-/Ratenvergleich anstreben; Schadenswiedergutmachung nach § 46a StGB ins Strafverfahren einbringen |
| Insolvenzantrag rechtlich angreifbar |
Kein Insolvenzgrund trotz Rückständen? Sofortige Beschwerde + einstweilige Verfügung |
| Mandantschaft ist GmbH-Geschäftsführer |
§ 15b InsO-Haftung prüfen; rechtzeitiger Eigenantrag schützt vor persönlicher Haftung |
| Restschuldbefreiung angestrebt |
Prüfen ob Straftatbestand § 302 InsO greift; ggf. Strafverfahrensabschluss ohne Vorsatzurteil anstreben |
Anschluss-Skills
fachanwalt-strafrecht-zeugenbeistand – bei Zeugenvernehmung im Strafverfahren mit Insolvenzberührungfachanwalt-strafrecht-adhaesionsverfahren – Verletztenentschädigung im Strafverfahren als Insolvenzforderungplaedoyer-vorbereitung-strafverteidigung – Strafzumessung mit Schadenswiedergutmachung (§ 46a StGB)fachanwalt-strafrecht-nebenklage-opfervertretung – Verletzte als Insolvenzgläubiger
Quellen
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
1---2name: fachanwalt-strafrecht-insolvenzantrag-staatsanwaltschaft3description: Für Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft gegen Angeklagte/n: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik.4---56# Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft gegen Angeklagte/n78## Kernsachverhalt & Mandantenfragen910Die Konstellation ist strafverteidigungspraktisch gefährlich: Gleichzeitig laufen ein Strafverfahren (Schweigerecht nach § 136 StPO) und ein Insolvenzverfahren (Mitwirkungspflicht nach § 97 InsO). Mandantschaft versteht die Doppelgleisigkeit oft nicht. Fehler in einem Verfahren können das andere ruinieren.1112**8 Kaltstart-Rückfragen:**13141. Liegt Ihnen der Insolvenzantrag im Wortlaut vor? Wer ist Antragsteller (Finanzamt, Staatsanwaltschaft, Sozialversicherungsträger, privater Gläubiger)?152. Gegen wen richtet sich der Antrag – gegen Sie persönlich oder gegen eine von Ihnen geführte Gesellschaft (GmbH, AG, Einzelkaufmann)?163. Welches Strafverfahren läuft parallel und welche Tatvorwürfe enthält es (Steuerhinterziehung, Untreue, Betrug, Beitragsvorenthaltung)?174. Bestehen bereits Sicherungsmaßnahmen im Strafverfahren – Vermögensarrest nach § 111e StPO oder Beschlagnahme nach § 111b StPO?185. Hat das Insolvenzgericht bereits einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt?196. Haben Sie gegenüber dem Insolvenzverwalter oder dem Gericht bereits Angaben gemacht?207. Gibt es realistische Möglichkeiten zur Zahlung – Ratenzahlung, Vergleich mit dem Antragsteller, Darlehen Dritter?218. Haben Sie anwaltliche Vertretung im Insolvenzverfahren getrennt von der strafrechtlichen Vertretung?2223---24- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)2526## Rechtsgrundlagen2728| Norm | Inhalt |29|---|---|30| § 14 InsO | Gläubigerantrag auf Insolvenz; rechtlich titulierte Forderung oder Glaubhaftmachung notwendig |31| § 17 InsO | Zahlungsunfähigkeit als Eröffnungsgrund |32| § 19 InsO | Überschuldung juristischer Personen als Eröffnungsgrund |33| § 21 InsO | Sicherungsmaßnahmen des Insolvenzgerichts; vorläufiger Insolvenzverwalter |34| § 35 InsO | Insolvenzmasse; gesamtes pfändbares Vermögen |35| § 36 InsO | Pfändungsfreie Gegenstände; unterhaltsrelevante Freigrenzen |36| § 97 InsO | Mitwirkungspflicht des Schuldners; Selbstbelastungsverbot § 97 Abs. 1 S. 3 InsO |37| § 129 ff. InsO | Insolvenzanfechtung; Rückgewähr anfechtbarer Zahlungen |38| § 15b InsO | Zahlungsverbot nach Insolvenzreife (früher § 64 GmbHG a.F.) |39| § 174 ff. InsO | Forderungsanmeldung zur Tabelle |40| § 270 InsO | Eigenverwaltung; Schuldner bleibt verfügungsberechtigt |41| Paragraf 270d InsO | Schutzschirmverfahren; nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, nicht bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit |42| § 302 InsO | Ausnahmen von der Restschuldbefreiung bei vorsätzlichen unerlaubten Handlungen |43| §§ 73, 73c StGB | Einziehung von Taterträgen und Wertersatz |44| §§ 111b–111p StPO | Vermögenssicherung im Strafverfahren; Beschlagnahme und Vermögensarrest |45| § 111i StPO | Verhältnis Vermögensarrest zur Insolvenzeröffnung |46| § 370 AO | Steuerhinterziehung; häufigste Grundlage des Insolvenzantrags durch Finanzamt |47| § 266a StGB | Beitragsvorenthaltung gegenüber Sozialversicherungsträgern |48| § 15a InsO | Insolvenzantragspflicht (Insolvenzverschleppung) |4950---5152## Leitentscheidungen5354| Aktenzeichen | Gericht / Datum | Leitsatz |55|---|---|---|5657---5859## Prüfschema6061| Schritt | Inhalt | Grundlage |62|---|---|---|63| 1 | Antrag prüfen: Antragsteller, Forderungsgrundlage, Titulierung oder Glaubhaftmachung ausreichend? | § 14 InsO |64| 2 | Insolvenzgrund prüfen: Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) tatsächlich gegeben? | § 17, § 19 InsO |65| 3 | Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzverfahren prüfen: vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt? Kontensperrung? | § 21 InsO |66| 4 | Parallele Beschlagnahme/Vermögensarrest prüfen: § 111b/111e StPO; Verhältnis zur Insolvenzmasse klären | § 111i StPO |67| 5 | Schweigerecht vs. Mitwirkungspflicht: Aufklärung der Mandantschaft über Doppelgleisigkeit; Aussagen schriftlich vorbereiten | § 97 InsO, § 136 StPO |68| 6 | Anhörung Insolvenzgericht vorbereiten: Liquiditätsplan erstellen, BWA/SuSa beibringen, Insolvenzgrund bestreiten oder einräumen | § 14 Abs. 2 InsO |69| 7 | Vergleich mit Antragsteller prüfen: Ratenzahlung, Stundung, Einmalzahlung; parallel Schadenswiedergutmachung nach § 46a StGB | § 46a StGB |70| 8 | Sofortige Beschwerde gegen Anordnungen prüfen: Frist 2 Wochen | § 6 InsO, §§ 567 ff. ZPO |71| 9 | Eigenantrag mit Eigenverwaltung/Schutzschirm erwägen: Mandantschaft behält Verfügungsgewalt; Vermögensarrest wird abgelöst | § 270, § 270b InsO |72| 10 | Insolvenzanfechtungsrisiken prüfen: Zahlungen an Nahestehende, Beraterhonorare, Schenkungen in anfechtbaren Zeiträumen | §§ 129–135 InsO |73| 11 | Restschuldbefreiung prüfen: § 302 InsO ausschließen wenn Steuerhinterziehung, Betrug oder andere vorsätzliche Delikte vorliegen | § 302 InsO |74| 12 | Koordination mit Insolvenzverwaltung: frühzeitiger Kontakt, Unterlagenzulieferung mit Selbstbelastungsfilter | § 97 InsO |75| 13 | Schadenswiedergutmachung als Strafmilderung dokumentieren: § 46a StGB; Verständigung § 257c StPO einbeziehen | § 46a, § 257c StPO |76| 14 | Geschäftsführerhaftung nach § 15b InsO prüfen: Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife; Haftungsumfang ermitteln | § 15b InsO |7778---7980## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)8182Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.8384| Konstellation | Empfohlener Weg |85|---|---|86| Standard — Insolvenzantrag Staatsanwaltschaft abwehren | Stellungnahme; Template unten |87| Variante A — Mandant stellt selbst Insolvenzantrag | Eigenantrag § 15 InsO; Haftungsminimierung |88| Variante B — Verfahren einzustellen | § 153a StPO-Angebot annehmen; Busse zahlen |89| Variante C — Glaeubigerbenachteiligung im Fokus | § 283 StGB-Varianten pruefen; InsO-Anfchtung parallel |9091Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.9293## Schriftsatzbausteine9495### Baustein 1 – Anhörung Insolvenzgericht (Widerspruch gegen Antrag)9697```98An das Amtsgericht [...]99– Insolvenzgericht –100Aktenzeichen: [...]101102Stellungnahme zur Anhörung gemäß § 14 Abs. 2 InsO103104In dem Insolvenzantragsverfahren gegen105[Name/Firma der Schuldnerin / des Schuldners]106107zeige ich die anwaltliche Vertretung an.108109Der Insolvenzantrag vom [Datum] ist zurückzuweisen.110111I. Kein Insolvenzgrund vorhanden112113Die Antragstellerin hat keine wirksam titulierte Forderung114glaubhaft gemacht. Der Steuerbescheid vom [Datum] ist nicht115rechtskräftig; gegen ihn ist Einspruch eingelegt (Anlage 1).116Hängt der Eröffnungsgrund allein von einer substantiiert bestrittenen,117nicht titulierten Forderung ab, genügt deren Glaubhaftmachung nicht.118Der Gläubiger muss den Bestand beweisen; bei rechtlich oder tatsächlich119nicht eindeutig zu klärender Forderung ist er auf den Prozessweg zu120verweisen (BGH, Beschluss vom 14.01.2021 - IX ZB 12/20).121122II. Zahlungsunfähigkeit liegt nicht vor123124Zum Stichtag [Datum] verfügt die Schuldnerin über folgende125liquide Mittel: [Kontostand EUR, offene Kreditlinie EUR,126zugesagtes Darlehen EUR (Nachweis Anlage 2)]. Die fälligen127Verbindlichkeiten betragen [Summe EUR]. Die Liquiditätslücke128129III. Hilfsweise: Vergleichsbereitschaft130131Hilfsweise erklärt die Schuldnerin Bereitschaft zur sofortigen132Zahlung von [Betrag EUR] sowie Ratenzahlung der verbleibenden133Schuld in monatlichen Raten von [Betrag EUR] ab [Datum].134135[Ort, Datum]136[Unterschrift, Kanzlei]137```138139### Baustein 2 – Memo an Mandantschaft: Schweigerecht vs. Mitwirkungspflicht140141```142Mandanteninfo: Ihre Rechte in Strafverfahren und Insolvenzverfahren1431441. Im Strafverfahren:145 Sie haben das Recht zu schweigen (§ 136 StPO).146 Keine Aussage ohne Absprache mit mir.1471482. Im Insolvenzverfahren:149 Sie sind zur Auskunft verpflichtet (§ 97 InsO).150 Unrichtige Angaben können als Bankrott (§ 283 StGB) geahndet werden.1511523. Schutz vor Selbstbelastung:153 § 97 Abs. 1 S. 3 InsO enthält ein beschränktes Verwertungsverbot:154 Zwangsweise erlangte Auskünfte dürfen im Strafverfahren nicht155 verwertet werden. Freiwillige Angaben genießen diesen Schutz156 jedoch NICHT.1571584. Praxisregel:159 Alle Auskünfte im Insolvenzverfahren schriftlich, nach Rücksprache160 mit mir. Keine mündlichen Spontanangaben gegenüber dem Insolvenz-161 verwalter.1621635. Koordination:164 Ich stimme Ihre Angaben im Insolvenzverfahren mit Ihrer165 Strafverteidigungsstrategie ab.166```167168### Baustein 3 – Antrag auf Eigenantrag mit Eigenverwaltung § 270 InsO169170```171An das Amtsgericht [...]172– Insolvenzgericht –173174Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung175gemäß §§ 270 ff. InsO176177Die Schuldnerin beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens178über ihr Vermögen verbunden mit der Anordnung der Eigenverwaltung179gemäß § 270 InsO.180181Begründung:182[1. Insolvenzgrund: Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO liegt vor.]183[2. Kein Schaden für Gläubiger durch Eigenverwaltung: Mandantschaft184hat Sanierungskonzept vorgelegt (Anlage 1).]185[3. Eigenverwaltung hat Vorrang vor Fremdverwaltung, wenn keine186Nachteile für Gläubiger ersichtlich, § 270 Abs. 1 InsO.]187[4. Strategischer Vorteil im Strafverfahren: Mit Eigenverwaltung188entfällt faktisch das durch Fremdverwaltung entstehende Risiko189unkontrollierter Aktenweitergabe an die Staatsanwaltschaft.]190191Dem Antrag liegt ein Sanierungsplan gemäß § 270 Abs. 2 Nr. 3 InsO bei.192193[Ort, Datum]194[Unterschrift]195```196197--- vor Versand klaeren ---1981. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]1992. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]2003. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]201202---203204## Beweislast205206| Konstellation | Beweislast |207|---|---|208| Insolvenzgrund im Gläubigerantrag | Der Antragsteller muss Forderung und Eröffnungsgrund glaubhaft machen, Paragraf 14 Absatz 1 InsO. Das Gericht hört den Schuldner und ermittelt von Amts wegen; es gibt keine pauschale Widerlegungsbeweislast des Schuldners. |209| Zahlungsunfähigkeit | Die Antragstellung begründet keine Vermutung. Erst eine festgestellte Zahlungseinstellung trägt regelmäßig die Annahme der Zahlungsunfähigkeit, Paragraf 17 Absatz 2 InsO. |210| Überschuldung | Tatsachen für den Eröffnungsgrund sind glaubhaft zu machen; im eröffneten Prüfprogramm gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach Paragraf 5 InsO. Stichtagsstatus und Fortführungsprognose bleiben beweisbar zu dokumentieren. |211| Auskunft und Selbstbelastung | Paragraf 97 Absatz 1 InsO verpflichtet auch zur Offenbarung selbstbelastender Tatsachen. Die erzwungene Auskunft darf gegen den Schuldner oder einen dort genannten Angehörigen im Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden. |212| Insolvenzanfechtung | Der Insolvenzverwalter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des jeweiligen Anfechtungstatbestands, soweit keine konkret geregelte Vermutung greift. |213214---215216## Fristen und Verjährung217218| Frist | Inhalt | Norm |219|---|---|---|220| Aus dem Anhörungsschreiben | Stellungnahme zum Gläubigerantrag; keine gesetzliche Einheitsfrist | Paragraf 14 Absatz 2 InsO |221| Regelmäßig 2 Wochen | Sofortige Beschwerde nur, wenn die InsO sie ausdrücklich eröffnet; Frist nach Paragraf 569 ZPO | Paragraf 6 InsO |222| 2 Wochen bis 3 Monate | Das Insolvenzgericht setzt im Eröffnungsbeschluss die konkrete Anmeldefrist | Paragrafen 28 Absatz 1 und 174 InsO |223| 5 Jahre | Verfolgungsverjährung der Steuerhinterziehung im Grundtatbestand | Paragraf 78 Absatz 3 Nummer 4 StGB |224| 15 Jahre | Verfolgungsverjährung in den Fällen des Paragraf 370 Absatz 3 Satz 2 Nummern 1 bis 6 AO | Paragraf 376 Absatz 1 AO |225| Regelmäßige BGB-Verjährung | Für den Anfechtungsanspruch gelten Paragrafen 195 und 199 BGB; Entstehung, Jahresendbeginn, Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis und Hemmung konkret berechnen | Paragraf 146 InsO |226227---228229## Typische Gegenargumente230231| Gegenargument | Erwiderung |232|---|---|233| "Wegen des Strafverfahrens darf der Schuldner jede Auskunft verweigern" | Paragraf 97 Absatz 1 InsO verpflichtet auch zur Offenbarung selbstbelastender Tatsachen, begrenzt aber deren Verwendung im Straf- oder Bußgeldverfahren. Aussagepflicht und Verwertungsbeschränkung getrennt behandeln. |234| "Insolvenz stoppt jeden Vermögensarrest vollständig" | Paragraf 111i StPO regelt differenziert das Erlöschen bestimmter Sicherungsrechte, den Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft und ein mögliches Pfandrecht am Schlussüberschuss. Arrestgegenstand, Verletztenansprüche und Insolvenzbeschlag einzeln zuordnen. |235| "Steuerschulden sind stets von der Restschuldbefreiung ausgenommen" | Nur die in Paragraf 302 Nummer 1 InsO bezeichneten Steuerschulden bleiben unberührt, insbesondere bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer dort genannten Steuerstraftat und ordnungsgemäßer Anmeldung des Rechtsgrunds. |236| "Eigenverwaltung wird schon mangels nachgewiesenen Gläubigernachteils angeordnet" | Antrag und Eigenverwaltungsplanung richten sich nach Paragraf 270a InsO, die vorläufige Anordnung nach Paragraf 270b InsO und die Eröffnungsentscheidung nach Paragraf 270 InsO. Keine pauschale Beweislastformel verwenden. |237238---239240## Streitwert / Kosten241242| Position | Berechnung |243|---|---|244| Strafverteidigung | VV-RVG Teil 4 (Nrn. 4100 ff.); Mittelgebühr nach Umfang; Verständigung erhöht Gebührensatz |245| Insolvenzrechtliches Mandat | VV-RVG Teil 3 (Nrn. 3300 ff.) nach Gegenstandswert = Insolvenzforderung oder Streitwert im Anfechtungsstreit |246| Separat Honorarvereinbarung § 3a RVG | Für Straf- und Insolvenzmandat getrennt sinnvoll; vermeidet Streit über Gegenstandswerte |247| Kosten vorläufiger Insolvenzverwalter | Feste Vergütungssätze nach InsVV; gehen aus der Masse; kein Anwaltseinfluss |248| Kosten des Steuerstrafverfahrens | Bei Einstellung § 153a StPO: Auflage (Geldbetrag) als Strafe; Anrechnung auf Steuerschulden möglich |249250---251252## Strategische Empfehlung253254| Situation | Empfehlung |255|---|---|256| Insolvenzantrag des Finanzamts + Strafverfahren | Zwei getrennte Mandatsverträge (Strafrecht + Insolvenzrecht); Koordination zwischen beiden Vertretern |257| Vermögensarrest nach § 111e StPO läuft bereits | Eigenantrag erwägen; Insolvenzeröffnung löst Arrest ab (§ 111i StPO) und verschafft Gestaltungsraum |258| Vergleich mit Finanzamt möglich | Stundungs-/Ratenvergleich anstreben; Schadenswiedergutmachung nach § 46a StGB ins Strafverfahren einbringen |259| Insolvenzantrag rechtlich angreifbar | Kein Insolvenzgrund trotz Rückständen? Sofortige Beschwerde + einstweilige Verfügung |260| Mandantschaft ist GmbH-Geschäftsführer | § 15b InsO-Haftung prüfen; rechtzeitiger Eigenantrag schützt vor persönlicher Haftung |261| Restschuldbefreiung angestrebt | Prüfen ob Straftatbestand § 302 InsO greift; ggf. Strafverfahrensabschluss ohne Vorsatzurteil anstreben |262263---264265## Anschluss-Skills266267- `fachanwalt-strafrecht-zeugenbeistand` – bei Zeugenvernehmung im Strafverfahren mit Insolvenzberührung268- `fachanwalt-strafrecht-adhaesionsverfahren` – Verletztenentschädigung im Strafverfahren als Insolvenzforderung269- `plaedoyer-vorbereitung-strafverteidigung` – Strafzumessung mit Schadenswiedergutmachung (§ 46a StGB)270- `fachanwalt-strafrecht-nebenklage-opfervertretung` – Verletzte als Insolvenzgläubiger271272---273274## Quellen275276277---278279> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
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