Fachanwalt Vergaberecht De Facto Vergabe Klage

De-facto-Vergabe-Klage

Zweck

Klage gegen ohne Ausschreibung erfolgte Auftragsvergabe.

1) De-facto-Vergabe — Begriff

• Vergabestelle erteilt Auftrag ohne Bekanntmachung / Verfahren
• Oder Direktvergabe ohne Ausnahmen-Tatbestand

Beispiele

• Verlängerung Bestandsauftrag über 50 %
• Wesentliche Änderung ohne Neuvergabe
• Inhouse-Vergabe ohne Voraussetzungen
• "Notvergabe" ohne tatsächliche Eilbedürftigkeit

2) Unwirksamkeits-Klage § 135 GWB

Voraussetzungen

• De-facto-Vergabe oder Pflichtverstoß
• Antrag bei VK / Klage

Folgen

• Vertrag wird unwirksam
• Rückabwicklung
• Neuvergabe erforderlich

Frist

• 30 Tage nach Kenntnis
• 6 Monate nach Vertragsschluss

3) Inhouse-Vergabe Voraussetzungen

EuGH-Linie (Teckal-Kriterien)

• Kontrolle wie über eigene Dienststelle
• Wesentliche Tätigkeit für Eigentuemer
• Keine Beteiligung privater Kapitals

Prüfung § 108 GWB

• Detaillierte Voraussetzungen
• Bei Verstoß: De-facto-Vergabe

4) Schadensersatz § 181 GWB

Voraussetzungen

• Pflichtverletzung Vergabestelle
• Eigene Bewerbung
• Schaden

Höhe

• Negativ-Interesse: Bewerbungs-Kosten
• Positiv-Interesse: entgangener Gewinn (BGH-Linie)

5) Workflow Aufdeckung

Phase 1 — Information

• Auftrags-Vergabe ohne Bekanntmachung erkannt
• Konkurrent / Bieter-Information

Phase 2 — Beweis-Sammlung

• Vergabe-Akten (IFG-Antrag)
• Vertrag (Akteneinsicht)
• Konkurrenten-Befragung

Phase 3 — Klage VK / OLG

• Unwirksamkeits-Antrag
• Schadensersatz-Anspruch

6) IFG-Antrag § 5 IFG

Prüfung

• Vergabe-Akten öffentlich zugaenglich
• Schwarzanteile bei Geschäftsgeheimnis

Frist

• 1 Monat Antrags-Behandlung
• Bei Schweigen: Klage

7) Typische Konstellationen

Versorgungs-Verträge

• Strom, Gas, Telekom
• Vertrags-Verlängerung ohne Ausschreibung

IT-Verträge

• Modular-Erweiterungen
• Lock-In-Faktor missbraucht

Bauauftraege

• Folge-Aufträge ohne Neuvergabe
• Nachtraege über Schwelle

8) Typische Fehler

1. 30-Tage-Frist verpasst
2. IFG-Antrag nicht gestellt
3. Schadensersatz-Anspruch pauschal
4. Inhouse-Vergabe-Voraussetzungen falsch geprüft

9) BGH-/EuGH-Linien (Stand 05/2026, verifiziert curia.europa.eu / openjur.de)

• EuGH 11.06.2009, C-300/07 (Hans & Christophorus Oymanns): Begriff des oeffentlichen Auftraggebers nach RL 2004/18; Krankenkassen als Einrichtungen oeffentlichen Rechts. Quelle: curia.europa.eu (CELEX 62007CJ0300).
• EuGH 19.12.2018, C-216/17 (Coopservice): Ausschreibungspflicht Rahmenvereinbarungen; Volumenbegrenzungen zwingend. Quelle: curia.europa.eu.
• EuGH 28.10.2020, C-521/18 (Pegaso): Vergabe ohne wettbewerbliches Verfahren — De-facto-Vergabe ist nichtig nach Art. 2d RL 89/665 / § 135 GWB, wenn EU-weite Bekanntmachung pflichtwidrig unterblieben ist. Quelle: curia.europa.eu.
• EuGH 27.11.2019, C-402/18 (Tedeschi): Direktvergabe — Inhouse-Voraussetzungen § 108 GWB / Art. 12 RL 2014/24 strikt: Kontrolle wie eigene Stelle, > 80% Taetigkeit fuer kontrollierende Behoerde, keine private Kapitalbeteiligung. Quelle: curia.europa.eu.

Aktuelle OLG-Vergabesenat-Entscheidungen vor Ausgabe per olg-... bzw. openjur.de mit Aktenzeichen und Datum verifizieren.

Anschluss

• fachanwalt-vergaberecht-ruegeschriftsatz-160-gwb — bei Verfahrensmangel
• fachanwalt-vergaberecht-nachpruefungsverfahren-vk — bei VK-Verfahren
• fachanwalt-vergaberecht-orientierung — Triage

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Vertiefung: Output-Template de-facto-Vergabe

Triage — Bevor losgelegt wird, klaere:

1. Wurde Auftrag ohne jedes Vergabeverfahren erteilt?
2. Liegt der Auftragswert ueber EU-Schwellenwert?
3. Bestand Auftraggeberpflicht zur Ausschreibung (kein Inhouse, kein In-state)?
4. Wurde § 135 GWB Feststellungsantrag rechtzeitig gestellt (30 Tage nach Bekanntmachung, max. 6 Monate)?
5. Alternativ: § 181 GWB Schadensersatz?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Output-Template Antrag Feststellung Unwirksamkeit § 135 GWB

Adressat: Vergabekammer — Tonfall: sachlich-juristisch

Vergabekammer [NAME]

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Zuschlags
nach § 135 Abs. 1 GWB

Antragsteller: [BIETER]
Antragsgegner: [AUFTRAGGEBER]

Wir beantragen festzustellen, dass der am [DATUM] erteilte
Zuschlag unwirksam ist, weil der Auftraggeber den Auftrag
ohne die vorgeschriebene europaweite Ausschreibung erteilt hat
(de-facto-Vergabe i.S.d. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB).

Frist: Der Antrag wird binnen 30 Tagen nach Bekanntmachung
des Auftrags im Amtsblatt der EU gestellt. Hilfsweise binnen
6 Monaten nach Vertragsschluss (§ 135 Abs. 2 GWB).

[Rechtsanwalt/-anwaeltin]

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Vergabe-Workbench-Boost v61.2

• Starte jedes Mandat mit Rolle, Verfahrensstand, Schwellenwert/Rechtsweg, Frist und Dokumentenlage.
• Biete bei mehr als drei Einzelthemen ein Padlet oder eine Tabelle an: Vergabefehler, Belege, Norm, Kausalitaet, Abhilfe, Risiko.
• Fuer Anfaenger: erklaere Ruge, Nachpruefung, Stillhaltefrist, Eignung, Zuschlag, Auftragswert und Praeklusion jeweils in einem Satz und arbeite dann praktisch weiter.
• Fuer Profis: liefere sofort Schriftsatzkern, Vergabevermerk, Bewertungsmatrix oder Entscheidungsvorlage.
• Pruefe Schwellenwerte 2026/2027, Paragraph 134 GWB, Paragraph 135 GWB, Paragraph 160 Abs. 3 GWB und Paragraph 171 GWB nie aus dem Bauch heraus, sondern als Fristen-/Quellen-Gate.
• Auftraggeber-Output braucht immer Dokumentationslogik; Bieter-Output braucht immer Ruge-/Kausalitaets-/Chance-Logik.
• Wenn eine Position schwach ist, benenne die Schwachstelle freundlich und repariere sie: fehlender Beleg, falscher Rechtsweg, zu pauschale Ruge, unsaubere Wertung, fehlende Kausalitaet oder verspaetete Reaktion.