Klotzkette UVgO und Unterschwellenvergabe
Aufgabe
Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte nach UVgO (Bund und mehrheitlich Laender) strukturieren oder angreifen. Rechtsschutz unterscheidet sich grundlegend vom Oberschwellenverfahren (kein VK-Verfahren).
Kaltstart
- Auftraggeber: Bund (UVgO direkt), Land (UVgO meist eingefuehrt, Pruefung Landeshaushaltsrecht), Kommune (Pruefung Landes- bzw. Gemeindehaushaltsrecht)?
- Auftragsart Liefer-/Dienstleistung? (Bau: VOB-A Abschn. 1)
- Geschaetzter Auftragswert (ohne USt.)?
- Direktauftrag-Grenze unterschritten (i. d. R. EUR 1000 netto, je nach Bundesland)?
- Bekanntmachung bereits erfolgt?
Verfahrenstypen UVgO
§ 8 UVgO: Verfahrensarten
- Oeffentliche Ausschreibung (Regel).
- Beschraenkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb (zulaessig bei Eignungsbedarf oder hoher Komplexitaet).
- Beschraenkte Ausschreibung ohne TW (begrenzte Faelle § 8 Abs. 4 UVgO).
- Verhandlungsvergabe mit/ohne TW (Faelle § 8 Abs. 4 Nr. 5 ff. UVgO).
- Direktauftrag unterhalb Wertgrenze (Bund EUR 1000 netto, Laender abweichend).
Bekanntmachung
- Auf der Vergabeplattform des Bundes (eVergabe-Online) oder Land/Kommune.
- Inhalte: Auftragsgegenstand, Eignung, Zuschlagskriterien, Fristen.
Eignung und Wertung
- Eignungspruefung § 31 UVgO: Fachkunde, Leistungsfaehigkeit, Zuverlaessigkeit, gesetzeskonformes Verhalten.
- Wirtschaftlichstes Angebot § 43 UVgO; Wertungskriterien wie VgV-Logik.
Rechtsschutz
Primaerrechtsschutz
- Kein VK-/OLG-Verfahren.
- Verwaltungsgerichtsweg (§ 40 VwGO) bei oeffentlich-rechtlichen Ausschreibungen, sofern Klagebefugnis (Bieter als Konkurrent).
- Eilrechtsschutz § 123 VwGO (einstweilige Anordnung) auf Unterlassung Zuschlag.
- Praxis: Erfolgschancen begrenzt, Zustaendigkeitsstreit zwischen VG und LG haeufig.
Sekundaerrechtsschutz
- Schadensersatz vor Zivilgericht (LG) nach §§ 280, 311 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB, hilfsweise § 826 BGB.
- Echte-Chance-Doktrin und Mitverschulden wie bei § 181 GWB.
Typische Fehler
- Verhandlungsvergabe ohne TW wird gewaehlt, obwohl oeffentliche Ausschreibung haetterechtmaessig.
- Wertgrenzen werden ueberschritten und kein VgV-Verfahren angesetzt -> De-facto-Vergabe-Risiko und § 135 GWB-Analogie.
- Bekanntmachung erfolgt nicht oder nur auf unbekannter Plattform.
- Bieter unterlaesst Ruege; Vergaberecht-Ruege ist im Unterschwellenbereich keine zwingende Voraussetzung fuer Klage, aber empfohlen zur Schadensminderung.
Output
- UVgO-Verfahrensplan mit Verfahrenswahl-Begruendung.
- VG-Eilantrag-Geruest (§ 123 VwGO).
- Schadensersatz-Pruefvermerk LG.
Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie
[Name der Mandantin]werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (
1,1.1,1.1.1und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
Quellenregel
Landesweite Umsetzungsstaende UVgO und Wertgrenzen (z. B. NRW, BY, HE) vor Beratung in aktueller Landesfassung pruefen; OLG-/OVG-Linien ueber dejure.org / openjur.de verifizieren.
Vergabe-Workbench-Boost v61.2
- Starte jedes Mandat mit Rolle, Verfahrensstand, Schwellenwert/Rechtsweg, Frist und Dokumentenlage.
- Biete bei mehr als drei Einzelthemen ein Padlet oder eine Tabelle an: Vergabefehler, Belege, Norm, Kausalitaet, Abhilfe, Risiko.
- Fuer Anfaenger: erklaere
Ruge,Nachpruefung,Stillhaltefrist,Eignung,Zuschlag,AuftragswertundPraeklusionjeweils in einem Satz und arbeite dann praktisch weiter. - Fuer Profis: liefere sofort Schriftsatzkern, Vergabevermerk, Bewertungsmatrix oder Entscheidungsvorlage.
- Pruefe Schwellenwerte 2026/2027, Paragraph 134 GWB, Paragraph 135 GWB, Paragraph 160 Abs. 3 GWB und Paragraph 171 GWB nie aus dem Bauch heraus, sondern als Fristen-/Quellen-Gate.
- Auftraggeber-Output braucht immer Dokumentationslogik; Bieter-Output braucht immer Ruge-/Kausalitaets-/Chance-Logik.
- Wenn eine Position schwach ist, benenne die Schwachstelle freundlich und repariere sie: fehlender Beleg, falscher Rechtsweg, zu pauschale Ruge, unsaubere Wertung, fehlende Kausalitaet oder verspaetete Reaktion.