Fachanwalt Vergaberecht Vergabesperre Korruption Selbstreinigung

Vergabesperre und Selbstreinigung

Aufgabe

Vergabesperre verhindern, aufheben oder durchsetzen. § 125 GWB-Selbstreinigung ist der zentrale Ausweg; Wettbewerbsregister § 8 WRegG ist die zentrale Eintragungsstelle.

Kaltstart

1. Welche Tatbestaende sind betroffen (§ 123 zwingend, § 124 fakultativ)?
2. Rechtskraeftige Verurteilung oder behaengender Vorwurf?
3. Eintragung im Wettbewerbsregister geprueft?
4. Frist seit Tatbestand (3 Jahre § 123, 2 Jahre § 124)?
5. Selbstreinigungsmassnahmen bereits umgesetzt?

Tatbestaende

Zwingende Ausschlussgruende § 123 GWB

• Terrorismus, Beteiligung an krimineller Vereinigung,
• Bestechung, Bestechlichkeit,
• Betrug zum Nachteil EU,
• Steuerhinterziehung,
• Geldwaesche,
• Kinderarbeit, Menschenhandel,
• bei Verurteilung Inhaber/Vertretungsberechtigter Unternehmen.

Fakultative Ausschlussgruende § 124 GWB

• Verstoss gegen Steuerrecht/SV-Beitraege,
• Verstoss gegen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrecht,
• Insolvenzantrag oder vergleichbare Lage,
• schwere Verfehlung (z. B. Korruption ohne strafrechtliche Verurteilung),
• wettbewerbsbeschraenkende Abrede,
• Interessenkonflikt,
• mangelhafte Vertragsdurchfuehrung in fruherem oeffentlichem Auftrag.

Sperrfristen § 126 GWB

• § 123: max. 5 Jahre, in der Praxis 3 Jahre Standard.
• § 124: max. 3 Jahre, in der Praxis 2 Jahre Standard.

Selbstreinigung § 125 GWB

Drei-Voraussetzungen-Trias:

1. Schadensausgleich: Wiedergutmachung gegenueber Geschaedigten (Zahlung, Vergleich).
2. Aktive Kooperation: Mitwirkung mit Ermittlungsbehoerden, Selbstanzeige, Aufklaerung interner Vorgaenge.
3. Compliance: konkrete personelle, organisatorische und technische Massnahmen (CMS, Schulungen, Trennung verantwortlicher Personen, externe Audits).

Dokumentation: Selbstreinigungs-Memo mit Belegen zu allen drei Pflichten. Wirkung: Auftraggeber darf nicht mehr ausschliessen (§ 125 Abs. 1 GWB), Eintrag im Wettbewerbsregister kann geloescht werden (§ 8 WRegG).

Wettbewerbsregister

• Behoerdliche Eintragung durch Staatsanwaltschaft, Behoerden, Auftraggeber.
• Pflicht zur Abfrage durch Auftraggeber ab Schwellenwert.
• Loeschung nach Sperrfrist oder anerkannter Selbstreinigung.

Strategie fuer betroffene Unternehmen

1. Sofort Sachverhalt aufklaeren, Mitarbeiter und Vertretungsberechtigte identifizieren.
2. CMS-Lueckenanalyse durch externe Compliance-Berater.
3. Selbstanzeige bei Behoerden pruefen (§ 371 AO, Bonusregelung BKartA).
4. Schadensausgleich verhandeln.
5. Selbstreinigungs-Memo an Auftraggeber und Wettbewerbsregister.

Strategie fuer ausschliessende Auftraggeber

• Sachverhalt zum konkreten Bieter ermitteln (Wettbewerbsregister, Strafregister-Auszuege, Selbstauskunft).
• Verhaeltnismaessigkeit pruefen.
• Bei Selbstreinigung Pruefung der Trias und Dokumentation der Entscheidung.

Typische Fehler

• Selbstreinigung wird formal ohne Compliance-Substanz behauptet.
• Auftraggeber prueft Verhaeltnismaessigkeit nicht und sperrt automatisch.
• Eintrag im Wettbewerbsregister wird nicht abgefragt.
• Sperrfrist § 126 GWB wird missachtet.

Output

• Selbstreinigungs-Memo mit Trias-Belegen.
• Sperraufhebungs-Antragsentwurf an Auftraggeber.
• Compliance-Massnahmenkatalog.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Quellenregel

EuGH-Linie zu Selbstreinigung (z. B. C-41/18 Meca, C-267/18 Delta Antrepriza) vor Ausgabe ueber curia.europa.eu verifizieren.

Vergabe-Workbench-Boost v61.2

• Starte jedes Mandat mit Rolle, Verfahrensstand, Schwellenwert/Rechtsweg, Frist und Dokumentenlage.
• Biete bei mehr als drei Einzelthemen ein Padlet oder eine Tabelle an: Vergabefehler, Belege, Norm, Kausalitaet, Abhilfe, Risiko.
• Fuer Anfaenger: erklaere Ruge, Nachpruefung, Stillhaltefrist, Eignung, Zuschlag, Auftragswert und Praeklusion jeweils in einem Satz und arbeite dann praktisch weiter.
• Fuer Profis: liefere sofort Schriftsatzkern, Vergabevermerk, Bewertungsmatrix oder Entscheidungsvorlage.
• Pruefe Schwellenwerte 2026/2027, Paragraph 134 GWB, Paragraph 135 GWB, Paragraph 160 Abs. 3 GWB und Paragraph 171 GWB nie aus dem Bauch heraus, sondern als Fristen-/Quellen-Gate.
• Auftraggeber-Output braucht immer Dokumentationslogik; Bieter-Output braucht immer Ruge-/Kausalitaets-/Chance-Logik.
• Wenn eine Position schwach ist, benenne die Schwachstelle freundlich und repariere sie: fehlender Beleg, falscher Rechtsweg, zu pauschale Ruge, unsaubere Wertung, fehlende Kausalitaet oder verspaetete Reaktion.