Drittanfechtung Umwelt-Genehmigung
Zweck
Klage von Nachbarn / Verbänden gegen umweltrechtliche Genehmigungen.
1) Klagebefugnis § 42 II VwGO
Schutznorm-Theorie
- Norm muss auch Dritten schuetzen
- BImSchG § 5 schuetzt Nachbarn
- Bei reinen Allgemeinwohl-Normen: keine Klagebefugnis
Bei Verbänden
- Umwelt-Verbands-Klage UmwRG
- Anerkennung BfN
Praxis-Konstellationen
- Tierhaltungs-Anlage
- Windkraft-Anlage
- Straßen-/Schienen-Planfeststellung
- Industriebetrieb
2) Prüfungs-Punkte
Materiell
- Genehmigungs-Voraussetzungen § 6 BImSchG
- Immissions-Schutz § 5 BImSchG
- UVP-Pflicht
- Naturschutz
Verfahrens
- Beteiligungs-Verfahren
- Anhörung
- Sachverständigen-Prüfung
Verfahrensvorschriften
- Vorabbescheid-Aufhebung
- Wesentliche Änderung
- Teil-Genehmigung
3) Verfahrens-Vorschriften
Förmliches Verfahren § 10 BImSchG
- Bekanntmachung
- Auslegung 1 Monat
- Erörterungs-Termin
- Bescheid mit Begründung
Vereinfachtes Verfahren § 19 BImSchG
- Bei kleineren Anlagen
- Keine Bürgerbeteiligung
- Schneller
4) UVP-Prüfung
Pflicht / Vor-Prüfung
- UVPG Anlage 1
- Schwellenwerte
- Allgemeine UVP / Standortbezogene UVP / Vor-UVP
Bei Versäumnis
- Genehmigung anfechtbar
- Auflagen-Defizit
5) Workflow
Phase 1 — Bescheid-Prüfung
- Vollständigkeit
- Auflagen
- Begründung
Phase 2 — Klage-Strategie
- Widerspruchs-Verfahren (Landes-AusfG)
- Eilantrag § 80 V VwGO bei Sofortvollzug
Phase 3 — Beweisaufnahme
- Sachverständigen-Gutachten
- Eigenstudien (Geruch, Larm, Bioaerosole)
- Vergleichs-Anlagen
Phase 4 — Urteil
- Aufhebung Genehmigung
- Auflagen-Änderung
- Klage abgewiesen
6) Aufschiebende Wirkung
Sofortvollzug § 80 II VwGO
- Bei wirtschaftlicher Bedeutung typisch
- Eilantrag § 80 V VwGO
Erfolgsaussichten Eil
- Wahrscheinlichkeit Hauptsache-Erfolg
- Eigene Schädigung vs. AG-Interesse
7) Verbands-Klage UmwRG
Voraussetzungen
- BfN-anerkannt
- Klage-Frist 1 Monat
- Beteiligungs-Verfahren genutzt
Reichweite
- Nicht nur eigene Rechte
- Auch Umweltbelange
- Klimaschutz im aktuellen Fokus
8) Typische Fehler
- Klagebefugnis nicht ausreichend dargetan
- Eilantrag versäumt — Anlage geht in Betrieb
- Sachverständiger zu spaet
- UVP-Pflicht übersehen
9) BVerwG-Linien
10) Honorar
- Streitwert nach wirtschaftlichem Interesse
- Bei Vereinen oft NGO-Finanzierung
- VKH-Antrag möglich
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Anschluss
testakten/umweltrecht-industrieanlage-genehmigung— bei vertiefter Verteidigungfachanwalt-agrarrecht-tierhaltung-genehmigung— bei Stallneubau-Bezugfachanwalt-verwaltungsrecht-orientierung— Triage
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