Klotzkette Fahrtkosten und Zeugen-Auslagen erstatten
Fachlicher Anker
- Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
- Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- Quellenhygiene:
references/quellenhygiene.mdundreferences/zitierweise.mdbeachten.
Worum geht es?
Wer zum Gericht faehrt oder Zeuge ist, hat Auslagen. Hier lernen Sie, wer was bekommt.
In einfacher Sprache
Wer ans Gericht muss, hat Fahrtkosten. Auch Zeugen. Diese Kosten kann der Staat oder die Behörde zahlen. Wir zeigen, wie.
Wann brauchen Sie diese Skill?
- Sie waren Zeuge im SG-Verfahren.
- Sie sind als Kläger zum Termin gefahren.
- Bei PKH Erstattungs-Fragen.
Fachbegriffe (kurz erklaert)
- JVEG: Justizverguetungs- und -entschaedigungsgesetz.
- Reisekosten: Fahrtkosten + Tagegeld + Uebernachtung.
- Verdienstausfall: Lohnersatz für abwesende Stunden.
Rechtsgrundlagen
- § 5 JVEG — Fahrtkosten Zeugen.
- § 6 JVEG — Tagegeld, Uebernachtung.
- §§ 19 ff. JVEG — Verdienstausfall.
- § 191 SGG — Auslagen.
Schritt-für-Schritt-Anleitung
Schritt 1 — Wer ist Anspruchsberechtigt
- Zeugen geladen vom Gericht (JVEG)
- Sachverstaendige (JVEG)
- Sie selbst als Kläger unter bestimmten Voraussetzungen
Schritt 2 — Zeugen-Auslagen
JVEG-Saetze (aktuell prüfen):
- Fahrtkosten OePNV: tatsaechlich
- PKW: 0,42 EUR / km nach § 5 JVEG (aktueller Stand prüfen)
- Tagegeld bei langer Abwesenheit
- Verdienstausfall (bis zu festgesetzte Höhe)
Antrag direkt nach Termin bei der Geschäftsstelle stellen. Formular vorhanden.
Schritt 3 — Eigene Fahrt-Kosten als Kläger
Bei Erfolg: über § 193 SGG erstattungsfaehig:
- Fahrt zum Termin (PKW oder OePNV)
- Fahrt zur Untersuchung beim Sachverstaendigen
Beleg: Tankquittung, OePNV-Ticket, km-Aufstellung mit Routenplaner.
Schritt 4 — Mit PKH
Bei PKH können eigene Fahrtkosten ebenfalls erstattet werden, wenn das im PKH-Beschluss vorgesehen ist. Prüfen Sie den Beschluss.
Schritt 5 — Antrag
Beim SG die Erstattung formlos beantragen mit Belegen:
Sozialgericht [Ort] [Ort, Datum]
Az: [...]
Antrag auf Erstattung von Fahrtkosten
Im Verfahren wegen [Stichwort] beantrage ich die Erstattung folgender Fahrtkosten:
- Termin am [Datum]: PKW 100 km hin und zurueck zum km-Satz nach JVEG
- Untersuchung am [Datum]: PKW 80 km zum km-Satz nach JVEG
Anlagen: Tankquittung, Routenplaner
[Unterschrift]
Hinweis: Der km-Satz nach JVEG kann sich ändern; prüfen Sie den aktuellen Wert bei der Geschäftsstelle des SG oder im JVEG.
Schritt 6 — Bei langem Termin / weiter Anreise
- Tagegeld prüfen
- Uebernachtungskosten bei sehr weiter Anreise
Worauf Sie besonders achten müssen
- Zeugen-Anspruch verfaellt bei nicht-Antragstellung — innerhalb von 3 Monaten beantragen.
- JVEG-Saetze aktualisieren sich.
- Bei Erfolg im Hauptverfahren: auch Kläger-Auslagen erstattbar.
Typische Fehler
- Zeugen-Auslagen vergessen → 3 Monate Frist
- Eigene Auslagen ohne Beleg → schwer beweisbar
- Bei Niederlage trotzdem Erstattung erwartet → nur bei Erfolg
Quellen und Aktualitaet
Stand: 05/2026. JVEG aktuell. Konkrete Saetze prüfen.