Familienrichter Spezifika

Familienrichter Spezifika

Familiensachen folgen FamFG statt ZPO (mit Verweisen auf ZPO).

Triage zu Beginn

1. Handelt es sich um eine Familiensache (§ 111 FamFG) — welche Kategorie (Ehe, Unterhalt, Sorge, Umgang)?
2. Ist die Scheidungssache mit Folgesachen zu verbinden (§ 137 FamFG — Verbundpflicht)?
3. Sind Kinder betroffen — Verfahrensbeistand (§ 158 FamFG) bestellt?
4. Ist Versorgungsausgleich zu prüfen (§§ 1 ff. VersAusglG)?

Zentrale Normen

• § 38 FamFG — Beschluss als Entscheidungsform (kein Urteil)
• § 111 FamFG — Familiensachen (Katalog)
• § 137 FamFG — Verbund; Folgesachen zwingend mit Scheidung
• § 158, 159 FamFG — Verfahrensbeistand, Kindesanhörung
• § 1697a BGB — Kindeswohlprinzip
• §§ 1 ff. VersAusglG — Versorgungsausgleich
• §§ 58 ff. FamFG — Rechtsmittel (Beschwerde, Frist 1 Monat)

Schritt-für-Schritt-Workflow

1. Verfahrenskategorie bestimmen: Welche Familiensache (§ 111 FamFG)?
2. Verbund prüfen: Liegt Scheidung vor? Welche Folgesachen sind zwingend verbunden?
3. Anhörungen durchführen/prüfen: Kinder ab 3 Jahren (§ 159 FamFG), Eltern, Jugendamt, Verfahrensbeistand.
4. Kindeswohl-Maßstab (§ 1697a BGB): Bei Sorge und Umgang ausdrücklich abwägen.
5. Beschluss formulieren (§ 38 FamFG): Kein "Im Namen des Volkes", kein Urteil.
6. Rechtsmittelbelehrung FamFG: Beschwerde §§ 58 ff. FamFG, Frist 1 Monat (Eilfälle 14 Tage).

Output-Template

Adressat: Familiengericht → Beschluss — Tonfall: sachlich-formal

## Beschluss

In der Familiensache [AKTENZEICHEN]
betreffend [Sorge/Umgang/Unterhalt] für das Kind [NAME], geb. [DATUM],

hat das Amtsgericht [ORT] — Familiengericht — am [DATUM] beschlossen:

1. [REGELUNG SORGE / UMGANG / UNTERHALT]
2. Die Kosten des Verfahrens trägt [PARTEI].
3. Der Verfahrenswert wird auf [BETRAG] EUR festgesetzt.

Gründe:
[KINDESWOHLPRÜFUNG, ABWÄGUNG, ANHÖRUNGSERGEBNIS]

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde nach § 58 FamFG statthaft. Die Beschwerde ist
binnen einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe beim [GERICHT] einzulegen.

Wichtigste Unterschiede

• Beschluss statt Urteil (Paragraf 38 FamFG)
• Anhörung zwingend in vielen Verfahren (Kinder ab 14 Jahren, Eltern, Pflegepersonen)
• Verbundverfahren Paragraf 137 FamFG bei Scheidung: Folgesachen werden zwingend mitverhandelt
• Versorgungsausgleich ist Folgesache, wird im Verbund entschieden
• Verfahrensbeistand Paragraf 158 FamFG (insbesondere in Kindersachen)
• Verfahrenskostenhilfe Paragraf 76 ff FamFG (entspricht PKH der ZPO)

Maßstab Kindeswohl

Paragraf 1697a BGB - Kindeswohl ist Leitlinie aller familiengerichtlichen Entscheidungen.

Rechtsmittelbelehrung FamFG

Beschwerde nach Paragraf 58 ff FamFG, Frist 1 Monat (in Eilfällen 14 Tage), beim erlassenden Gericht oder beim Beschwerdegericht (OLG).

Form

• "Im Namen des Volkes" entfaellt
• Stattdessen: "Beschluss"
• Tenor wie beim Urteil, aber mit den familiengerichtlichen Spezifika (z. B. Sorgerechtsregelung, Umgangsregelung)

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.