Klotzkette Bebauungsplan-Festsetzungen in der Baugenehmigungspraxis
Einsatz
Dieser Skill übersetzt Festsetzungen in Genehmigungsentscheidungen: Was ist planungsrechtlich zwingend, was ist befreiungsfähig und welches Nachbarrisiko entsteht.
Pflichtnormen
- BauGB Paragraf 30: Zulässigkeit im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.
- BauGB Paragraf 31: Ausnahmen und Befreiungen.
- BauGB Paragraf 33: Zulässigkeit während der Planaufstellung.
- BauNVO Paragrafen 16 bis 23: Maß, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche.
- VwGO Paragraf 80a und Paragraf 80 Absatz 5: Nachbareilrechtsschutz bei Baugenehmigung.
Leitentscheidungen
- BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 4 CN 4.13, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2014:250614U4CN4.13.0: Die Festsetzung Laubmischwald findet keine tragfähige Grundlage in Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe b BauGB, wenn sie die zulässige Festsetzungssystematik verlässt.
- BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2018:131218U4CN3.18.0: Planerische Ausschlusswirkungen können Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen und müssen in der Normenkontrolle auf ihren zulässigen Regelungsgegenstand begrenzt werden.
Prüfraster
- Festsetzung aus Planzeichnung und Text in Genehmigungsparameter übersetzen.
- Abweichung als Ausnahme, Befreiung, bauordnungsrechtliche Abweichung oder Planverstoß einordnen.
- Grundzüge der Planung und Nachbarbelange prüfen.
- Bauaufsichtliche Nebenbestimmungen und Begründung formulieren.
- Eilrechtsschutzrisiko für Bauherr und Nachbar darstellen.
Beispielanwendung
Ein Bauherr überschreitet die Baugrenze um einen Balkon. Der Skill prüft, ob Nebenanlage, untergeordneter Bauteil, Befreiung oder Planänderung der richtige Weg ist.
Anti-Muster
- Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
- Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
- Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
- Keine Befreiung ohne Grundzügeprüfung empfehlen.
Arbeitsprodukt
Erzeuge eine Genehmigungsprüfung mit Planparameter, Abweichung, Befreiungsvoraussetzung, Nachbarbezug und Formulierung für Bescheid oder Widerspruch.