Klotzkette Konflikt zwischen Festsetzung und städtebaulichem Vertrag
Einsatz
Dieser Skill prüft Fälle, in denen der Vertrag mehr, weniger oder anderes verspricht als der Bebauungsplan normativ festsetzt.
Pflichtnormen
- BauGB Paragraf 9: Festsetzungen als Satzungsrecht.
- BauGB Paragraf 11: städtebaulicher Vertrag ohne Ersatz der Abwägung.
- BauGB Paragraf 12: Durchführungsvertrag als Sonderfall des vorhabenbezogenen Plans.
- BauGB Paragraf 1 Absatz 7: Abwägung bleibt gemeindliche Pflicht.
- VwGO Paragraf 47: Normenkontrolle gegen den Plan, nicht gegen bloße Vertragsabrede.
Leitentscheidungen
- BVerwG, Urteil vom 25.01.2021 - 9 C 1.19, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2021:250121U9C1.19.0: Der Durchführungsvertrag nach Paragraf 12 BauGB bezieht sich auf die Einzelerschließung und Durchführung eines Vorhabens im vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
- BVerwG, Beschluss vom 02.05.2018 - 4 BN 7.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2018:020518B4BN7.18.0: Der Vorhaben- und Erschließungsplan muss zusammen mit dem Durchführungsvertrag die Kubatur des Vorhabens im Wesentlichen festlegen.
Prüfraster
- Planinhalt und Vertragsinhalt synoptisch gegenüberstellen.
- Normative Festsetzung, schuldrechtliche Verpflichtung und reine Absicht trennen.
- Abwägungsfehler prüfen, wenn Vertragsinhalt die Planentscheidung vorprägt.
- Vollzugsrisiko bei widersprüchlichen Fristen, Nutzungen oder Kosten erfassen.
- Rechtsschutz und Reparaturpfad getrennt nach Satzung und Vertrag ausarbeiten.
Beispielanwendung
Der Bebauungsplan setzt eine private Grünfläche fest, der Vertrag verpflichtet aber zur öffentlichen Parknutzung. Der Skill trennt dann Satzungsinhalt, Dienstbarkeit, Folgekosten und Abwägungsrisiko.
Anti-Muster
- Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
- Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
- Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
- Keine Vertragsklausel als Ersatz für fehlende Festsetzung behandeln.
Arbeitsprodukt
Erzeuge eine Konflikt-Synopse mit Plantext, Vertragsklausel, Rang, Vollzugsrisiko, Abwägungsfolge und Änderungsvorschlag.