Klotzkette Filesharing-Abmahnung prüfen
1. Einsatz und Ziel
Prüfe technische Ermittlung, Rechtekette und konkrete Nutzung. Anschlussinhaberschaft ist nicht mit Täterschaft gleichzusetzen; eine pauschale Vermutung ersetzt die Würdigung der tatsächlichen Nutzungssituation nicht.
2. Normenanker
- Paragraf 97 UrhG: Unterlassung und Schadensersatz.
- Paragraf 97a UrhG: Anforderungen an die Abmahnung und Ersatz erforderlicher Aufwendungen.
- Paragraf 101 UrhG: Auskunftsverfahren.
- Paragraf 19a UrhG: öffentliche Zugänglichmachung.
- Paragraf 15a RVG und Vergütungsverzeichnis für die Kostenberechnung.
3. Prüfprogramm
- Werk, Rechteinhaber, Lizenzkette und Aktivlegitimation prüfen.
- IP-Ermittlung, Zeitstempel, Zeitzone, Providerzuordnung und Gestattungsbeschluss kontrollieren.
- Anschlussinhaber, Haushaltsmitglieder, Geräte und konkrete Nutzungsmöglichkeiten erfassen.
- primäre Darlegung des Anspruchstellers und sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers sauber trennen.
- Unterlassungsgefahr, modifizierte Erklärung, Schadensersatz und Abmahnkosten einzeln bewerten.
- Die Begrenzung des Gegenstandswerts nach Paragraf 97a Absatz 3 UrhG nur anwenden, wenn sämtliche persönlichen und sachlichen Voraussetzungen vorliegen und keine Unbilligkeit greift.
4. Beweismerker
- Routerprotokolle, Geräte, Abwesenheiten und Mitnutzer unverzüglich sichern.
- Keine unzutreffende Erklärung über Täter oder Nutzung abgeben.
- Verjährung von Unterlassung, Schadensersatz und Kosten getrennt prüfen.
5. Arbeitsergebnis
Liefere Ermittlungsprüfung, Nutzer- und Beweisbild sowie eine fristgerechte Antwort mit begründeter Erklärungs- und Vergleichsstrategie.