Klotzkette Finanzaufwendungen berechnen
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: § 3 LobbyRG Eintragung vor erster Interessenvertretung, § 5 LobbyRG jährliche Aktualisierung, Berichtspflicht ggf. innerhalb 3 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres.
- Tragende Normen verifizieren: LobbyRG §§ 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8 (i.d.F. Reform 2024), Verhaltenskodex Lobbyregister, GOBT, BGleiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Interessenvertreter, Bundestagsverwaltung (Lobbyregisterstelle), Geschäftsstelle, registrierte Verbände, Bundesregierung (zweiter Registerteil).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Lobbyregistereintrag, Verhaltenskodex-Bestätigung, Tätigkeitsbericht, Hausausweisantrag, Finanzangaben, Verbandsmitgliederliste — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Gefuehrter Ablauf
- Sachverhalt in einem Satz zusammenfassen: Wer will mit wem worueber sprechen oder hat bereits gehandelt?
- Offizielle Quelle und Rechtsstand nennen: LobbyRG, Lobbyregister-FAQ, Handbuch oder Verhaltenskodex.
- Die folgenden Leitfragen nacheinander stellen und fehlende Angaben als offene Punkte markieren.
- Ergebnis nicht als Rechtsrat ausgeben, sondern als prueffaehige Arbeitsunterlage mit Annahmen, Belegen und naechster Portalaktion.
Leitfragen
- Welche Personen und Sachmittel dienen Interessenvertretung?
- Welche Kosten sind anteilig zuzuordnen?
- Welche Geschaeftsjahre und Rundungsstufen gelten im Portal?
Aufwendungs- und Finanzangabe § 3 Abs. 1 Nr. 8 LobbyRG
Anzugeben für das jeweilige letzte abgeschlossene Geschäftsjahr:
- jährliche finanzielle Aufwendungen für Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung,
- gestuft in den vorgegebenen Korridoren (siehe unten),
- inkl. Personalkosten, Sachkosten, externe Dienstleistungen, Aufwendungen für Beauftragte.
Korridor-Stufen (Aufwendungsangabe)
Eintrag im Portal erfolgt in Stufen, nicht punktgenau:
| Stufe | Korridor |
|---|---|
| 1 | bis 10.000 Euro |
| 2 | 10.001 - 20.000 Euro |
| 3 | 20.001 - 30.000 Euro |
| ... | weiter in 10.000-Euro-Schritten bis ... |
| n | 90.001 - 100.000 Euro |
| n+1 | 100.001 - 200.000 Euro (ab 100.000 in 100.000er-Schritten) |
| ... | weiter in 100.000-Euro-Schritten |
| Höchststufe | über mehrere Millionen Euro (exakter Schritt nach aktueller Portal-Vorgabe; Handbuch live prüfen) |
(Stufenraster der amtlichen Vorgabe Bundestag entsprechen; vor Eintrag im Portal verifizieren.)
Methodik der Aufwandsberechnung
- Personalkosten anteilig: Vollzeit-Äquivalente, die für Interessenvertretung tätig sind; Bruttogehalt + Lohnnebenkosten + Sozialversicherung + ggf. variable Vergütung.
- Sachkosten anteilig: Büroraum, IT, Telefon, Reise, Veranstaltungen.
- Externe Dienstleistungen: Honorare für Berater, Agenturen, Anwälte, soweit sie Interessenvertretung tätigen (nicht: reine Rechtsberatung in Mandantenangelegenheit).
- Anteilssatz bei gemischter Tätigkeit: nachvollziehbar herleiten (z. B. Zeiterfassungssysteme, Schätzung mit Begründung, Dokumentation).
- Geschäftsjahr entsprechend Bilanzjahr; bei Vereinen / Stiftungen ggf. Kalenderjahr.
Pflichten zur Auftraggeber-Angabe § 3 Abs. 1 Nr. 9 LobbyRG
- Bei interessensvertretender Tätigkeit für Dritte Auftraggeber namentlich angeben.
- Bei Schutzbedarf: Anonymisierung beantragen (§ 4 LobbyRG, vgl. Skill
anonymisierung-schutzantrag).
Praxisfallen
- Unter Schwelle 10.000 Euro: dennoch Stufe 1 anzugeben — kein „kein Aufwand", sondern „bis 10.000 Euro".
- Beauftragte zählen zum Aufwand des Auftraggebers — bei doppelter Eintragung Doppelzählung vermeiden.
- Aktualisierung unverzüglich bei wesentlicher Änderung (z. B. Stufenwechsel) — § 3 Abs. 3 LobbyRG (innerhalb 30 Tagen).
- Anwaltliche Tätigkeit in Mandantenangelegenheit ist regelmäßig nicht Interessenvertretung (§ 2 II Nr. 9 LobbyRG); jedoch politische Lobbyarbeit der Kanzlei für Wirtschaftsmandanten kann pflichtig sein.
- Branchenverband zählt seine Gesamt-Aufwendungen für Interessenvertretung; nicht aufzuteilen auf Mitglieder.
Quellenanker
- LobbyRG: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/BJNR081800021.html
- Lobbyregister FAQ: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/informationen-für-interessenvertreter-863572
- Handbuch: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/handbuch
- Leitplanken: ../../references/lobbyregister-leitplanken.md
Qualitaetsgate
- Pflichtgrund, Ausnahme und freiwillige Registrierung werden getrennt.
- Jede Frist bekommt Triggerdatum, Verantwortliche und Wiedervorlage.
- Jede Portalangabe bekommt Quelle, Freigabe und offenen Pruefpunkt.
- Unsichere Rechts- oder Tatsachenfragen werden nicht geglaettet, sondern sichtbar markiert.