Klotzkette Influencer-Recht: Finanzprodukte, Krypto-Affiliate und BaFin-Risiko
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Kontext und Regelungslage
Finanzprodukt-Werbung durch Creator ist eines der rechtlich gefährlichsten Bereiche:
- § 32 KWG: Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen erfordern BaFin-Erlaubnis; Empfehlung einzelner Wertpapiere kann Anlageberatung = Finanzdienstleistung sein.
- § 63 WpHG: Anforderungen an Anlageberatung; Eignungstest, Informationspflichten.
- § 25 WpHG: Anlageempfehlungen müssen als Werbung gekennzeichnet sein; sachkundige Beurteilung erforderlich.
- § 26 WpHG (MiFID II): Interessenkonflikte offenlegen; Affiliate-Provision = Interessenkonflikt.
- MAR Art. 12 (EU-Marktmissbrauchsverordnung): Marktmanipulation durch Empfehlungen ohne Offenlegung (Pump and Dump).
- MiCA (EU 2023/1114): Krypto-Asset-Regulierung; Werbung für bestimmte Krypto-Assets ab 2024/2025 lizenzpflichtig.
- § 3 UWG / § 5 UWG: Irreführung durch unzutreffende Renditeversprechungen.
Risikoklassen für Creator
| Tätigkeit | Rechtliches Risiko | BaFin-Relevanz |
|---|---|---|
| „Ich nutze App X für Aktien" (allgemein) | Niedrig | Nein |
| Konkrete Aktien-Empfehlung mit Kauf-Aufruf | Hoch | Ggf. Anlageberatung |
| Krypto-Token-Promo mit Affiliate | Hoch | MiCA ab 2024 |
| CFD/Forex-Werbung | Sehr hoch | ESMA-Warnung |
| Pump & Dump in Community | Illegal | MAR Art. 12 |
Kaltstart-Fragen (6)
- Welches Finanzprodukt wird beworben (Aktie, ETF, Krypto, CFD)?
- Erhält der Creator eine Provision (Affiliate, CPA, Anzahl Depoteröffnungen)?
- Macht der Creator eine konkrete Kauf-/Verkaufsempfehlung oder nur allgemeine Werbung?
- Ist der Interessenkonflikt (Affiliate) offengelegt?
- Hat der Brand eine BaFin-Erlaubnis oder EU-Pass?
- Gewünschtes Ergebnis: Compliance-Check, Ablehnungsempfehlung oder rechtssichere Formulierung?
Prüfprogramm
- Anlageberatung ja/nein: Konkrete Empfehlung + Provisionsmotiv → BaFin-Erlaubnispflicht prüfen.
- Interessenkonflikt: Affiliate-Provision offenlegen (§ 26 WpHG, § 5a UWG).
- MiCA-Compliance: Krypto-Werbung ab 2024 strenger reguliert; Brand muss MiCA-Lizenz haben.
- MAR: Keine abgestimmten Pump-Aktionen in Communities (§ 12 MAR).
- CFD/Forex: ESMA-Warnung → Creator sollte grundsätzlich ablehnen.
- Disclaimer: „Keine Anlageberatung" reicht allein nicht; tatsächliche Aussagen müssen dem entsprechen.
Typische Fallen
- „Das ist keine Anlageberatung"-Disclaimer bei konkreter Empfehlung → unwirksam.
- Krypto-Affiliate ohne MiCA-Compliance des Brokers → Creator als Mittäter.
- Offenlegung des Interessenkonflikts fehlt → § 26 WpHG-Verstoß.
- Garantierte Rendite versprochen → § 5 UWG Irreführung + BaFin-Beschwerde.
Normen und Quellen
- § 32 KWG: https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__32.html
- § 63 WpHG: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__63.html
- MAR Art. 12: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0596
- MiCA (EU 2023/1114): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32023R1114
- § 5 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html
Output-Formate
- Finanzwerbung-Ampel (grün/gelb/rot)
- Interessenkonflikt-Offenlegungstext
- Ablehnungsschreiben an risikoreichen Brand
- Compliance-Checkliste für Finanz-Kooperation