Formulierungshilfe und parlamentarische Vorlage bauen
Für Ministerialzulieferung, Koalitionsänderung, Oppositionsantrag und Landtagsvorlage. Formal sauber, politisch brauchbar, rechtsförmlich prüfbar.
Was dieser Skill abdeckt
| Modus |
Wer steuert typischerweise? |
Ergebnis |
Besonderheit |
| Ministerielle Formulierungshilfe |
Bundes- oder Landesministerium liefert fachlich zu |
Änderungsantrag, Ausschussfassung, Kurzbegründung, Hintergrundvermerk |
Fachlicher Verfasser und formaler parlamentarischer Initiator sind getrennt zu dokumentieren. |
| Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages |
Fraktion oder Abgeordnete in der erforderlichen Stärke |
Vollständiger Gesetzentwurf mit Begründung und Synopse-Hinweis |
Art. 76 GG und GO-BT beachten; keine Regierungsvorlage vortäuschen. |
| Gesetzentwurf aus der Mitte eines Landtags |
Landtagsfraktion, Gruppe oder Abgeordnete nach Landesrecht |
Landesgesetzentwurf mit landesspezifischem Format |
Bundesland, Landesverfassung und Landtags-GO sind Pflichtfelder. |
| Änderungsantrag |
Koalition, Opposition, Ausschuss oder Fraktion im laufenden Verfahren |
Präziser Änderungsbefehl mit kurzer Begründung |
Bezug zur Drucksache, Lesung und Ausschussberatung muss stimmen. |
| Antrag / Entschließungsantrag |
Fraktion, Gruppe oder Abgeordnete |
Beschlussvorschlag ohne zwingenden Normtext |
Politische Forderung, Prüfauftrag oder Aufforderung an Regierung klar formulieren. |
Intake
Vor dem Entwurf diese Punkte klären. Wenn der Nutzer schon genug geliefert hat, sichtbar zusammenfassen und weiterarbeiten.
| Punkt |
Frage |
| Parlament |
Bundestag oder welcher Landtag? |
| Bundesland |
Nur bei Landtag/Landesregierung: welches Bundesland und welche Landes-GO? |
| Formaler Initiator |
Bundesregierung/Bundesrat? Fraktion? Gruppe? Abgeordnete in erforderlicher Stärke? Ausschuss? |
| Fachlicher Verfasser |
Ministerium, Fraktion, wissenschaftlicher Dienst, Verband, Anwalt, Arbeitsgruppe? |
| Politische Rolle |
Koalition, Opposition, Regierung, Ausschussmehrheit, Minderheitenposition? |
| Verfahrensstand |
Drucksache, 1./2./3. Lesung, Ausschuss, Anhörung, Vermittlung, Landtagsstadium? |
| Zieltyp |
Normtext ändern, neuer Gesetzentwurf, Entschließungsantrag, Antrag, Prüfbitte, Haushalts-/Vollzugsauftrag? |
| Frist |
Drucksachenschluss, Ausschussfrist, Plenartermin, Kabinetts- oder Fraktionssitzung? |
| Risiko |
Kompetenz, Verfassungsrecht, EU-Recht, Haushalt, Vollzug, NKR/Erfüllungsaufwand, politische Angreifbarkeit? |
Grundregeln
- Formalen Absender nicht verwischen. Ein Ministerium kann fachlich zuliefern, aber eine Vorlage "aus der Mitte des Bundestages" wird parlamentarisch eingebracht.
- Oppositionsvorhaben eigenständig behandeln. Keine Kabinetts-, Ressort- oder NKR-Prüfung als formale Einreichungsvoraussetzung behaupten; trotzdem Kompetenz, Grundrechte, EU-Recht, Haushalt und Vollzug prüfen.
- Landesvorhaben nicht im Bundesformat schreiben. Bundesland, Landesverfassung, Landtags-GO, Zitierstil, Verkündungsblatt und Haushaltsregeln abfragen.
- Änderungsbefehle präzise halten. Jede Änderung braucht Normstelle, Befehl, neuen Wortlaut und Begründung.
- Bei Eile Minimalprüfung festhalten. Wenn keine Zeit für Vollprüfung bleibt, Ergebnis als "vorläufig, zu verifizieren" kennzeichnen und die offenen Punkte auflisten.
Wann welcher Modus passt
- Formulierungshilfe: Es gibt ein laufendes Verfahren und der Text soll als Änderungsantrag oder Ausschussformulierung in dieses Verfahren hinein.
- Gesetzentwurf aus der Mitte: Es soll ein vollständiges Gesetz als parlamentarische Initiative eingebracht werden, auch durch eine Oppositionsfraktion.
- Änderungsantrag: Ein bestehender Entwurf soll punktuell oder systematisch geändert werden.
- Entschließungsantrag: Das Parlament soll eine politische Erwartung, Prüfbitte oder Aufforderung beschließen.
- Antrag: Das Parlament soll einen eigenständigen Beschluss fassen, ohne unmittelbar Gesetzestext zu ändern.
Output-Muster
A. Änderungsantrag
Der Ausschuss für ... wolle beschließen:
Zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache ... wird Artikel ... wie folgt geändert:
1. ...
2. ...
Begründung
Die Änderung ...
B. Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages oder Landtages
Entwurf eines Gesetzes ...
A. Problem und Ziel
...
B. Lösung
...
Der Bundestag / Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
...
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Bei Bundesgesetzen zusätzlich prüfen, ob eine Synopse beizufügen ist und ob Art. 76 GG/GO-BT-Anforderungen erfüllt sind. Bei Landesgesetzen die landesspezifische Drucksachen- und Begründungsstruktur verwenden.
C. Antrag oder Entschließungsantrag
Der Bundestag / Landtag wolle beschließen:
I. Der Bundestag / Landtag stellt fest:
...
II. Der Bundestag / Landtag fordert die Bundesregierung / Landesregierung auf:
1. ...
2. ...
Begründung
...
D. Interner Kurzvermerk
Immer mitliefern, wenn das praktisch hilft:
- Verfahrensstand und Drucksache
- formaler Initiator und fachlicher Verfasser
- Kompetenzgrundlage
- Verfassungs- und EU-Kurzcheck
- Haushalts- und Vollzugseffekte
- Synopse-/Lesefassungsbedarf
- offene Prüf- und Abstimmungspunkte
Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
Pflichtquercheck
Auch bei schnellen parlamentarischen Texten intern prüfen und sichtbar dokumentieren:
gesetzgebungskompetenz-pruefen - Bund/Land und Kompetenzgrundlageverfassungsmaessigkeit-quercheck - Grundrechte, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Wesentlichkeiteuroparechtskonformitaet - EU-Recht, Notifizierung 2015/1535, Beihilfe, Richtlinienumsetzungfolgenabschaetzung-erfuellungsaufwand - auch wenn NKR formal nicht der Einreichungspfad ist, Erfüllungsaufwand als politisches Risiko erfassensynopse-erstellen - bei Änderungen an geltendem Rechtdokumente-rendern-docx-pdf - am Ende für BT-/Landtagsdrucksachen- oder Ministeriumsformat
Arbeitsgrundlagen
- Art. 76 Abs. 1 GG: Bundesregierung, Mitte des Bundestages und Bundesrat als Initiativberechtigte im Bund.
- GO-BT, insbesondere Vorschriften zu Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages, Anträgen und Synopsen bei Änderung geltender Gesetze.
- GGO, insbesondere Regelungen zur Zusammenarbeit mit Bundestag/Bundesrat und zu Formulierungshilfen.
- Landesverfassungen und Geschäftsordnungen der Landtage für landesspezifische Initiativen.
- Handbuch der Rechtsförmlichkeit des BMJ als Formulierungs- und Strukturmaßstab, soweit passend oder als Bundesstandard übernommen.
Zentrale Normen (Paragrafenkette)
Art. 76 Abs. 1 GG — GO-BT Vorlagen/Anträge — Art. 70-74 GG — Art. 20 Abs. 3 GG — Art. 103 Abs. 2 GG bei Straf- oder Bußgeldnormen — Landesverfassung und Landtags-GO bei Landesvorhaben — GGO bei ministerieller Zulieferung
Ausgabe
Parlamentarische_Vorlage_[Kurztitel].md mit Normtext oder Antrag, Begründung und internem Kurzvermerk- optional
Synopse_[Kurztitel].md
- optional Render-Paket für
dokumente-rendern-docx-pdf
Anschluss
gesetzgebungskompetenz-pruefen, verfassungsmaessigkeit-quercheck, europarechtskonformitaet, synopse-erstellen, dokumente-rendern-docx-pdf.
1---2name: formulierungshilfe-bauen3description: Für Formulierungshilfe und parlamentarische Vorlage bauen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.4---56# Formulierungshilfe und parlamentarische Vorlage bauen78> Für Ministerialzulieferung, Koalitionsänderung, Oppositionsantrag und Landtagsvorlage. Formal sauber, politisch brauchbar, rechtsförmlich prüfbar.910## Was dieser Skill abdeckt1112| Modus | Wer steuert typischerweise? | Ergebnis | Besonderheit |13|---|---|---|---|14| Ministerielle Formulierungshilfe | Bundes- oder Landesministerium liefert fachlich zu | Änderungsantrag, Ausschussfassung, Kurzbegründung, Hintergrundvermerk | Fachlicher Verfasser und formaler parlamentarischer Initiator sind getrennt zu dokumentieren. |15| Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages | Fraktion oder Abgeordnete in der erforderlichen Stärke | Vollständiger Gesetzentwurf mit Begründung und Synopse-Hinweis | Art. 76 GG und GO-BT beachten; keine Regierungsvorlage vortäuschen. |16| Gesetzentwurf aus der Mitte eines Landtags | Landtagsfraktion, Gruppe oder Abgeordnete nach Landesrecht | Landesgesetzentwurf mit landesspezifischem Format | Bundesland, Landesverfassung und Landtags-GO sind Pflichtfelder. |17| Änderungsantrag | Koalition, Opposition, Ausschuss oder Fraktion im laufenden Verfahren | Präziser Änderungsbefehl mit kurzer Begründung | Bezug zur Drucksache, Lesung und Ausschussberatung muss stimmen. |18| Antrag / Entschließungsantrag | Fraktion, Gruppe oder Abgeordnete | Beschlussvorschlag ohne zwingenden Normtext | Politische Forderung, Prüfauftrag oder Aufforderung an Regierung klar formulieren. |1920## Intake2122Vor dem Entwurf diese Punkte klären. Wenn der Nutzer schon genug geliefert hat, sichtbar zusammenfassen und weiterarbeiten.2324| Punkt | Frage |25|---|---|26| Parlament | Bundestag oder welcher Landtag? |27| Bundesland | Nur bei Landtag/Landesregierung: welches Bundesland und welche Landes-GO? |28| Formaler Initiator | Bundesregierung/Bundesrat? Fraktion? Gruppe? Abgeordnete in erforderlicher Stärke? Ausschuss? |29| Fachlicher Verfasser | Ministerium, Fraktion, wissenschaftlicher Dienst, Verband, Anwalt, Arbeitsgruppe? |30| Politische Rolle | Koalition, Opposition, Regierung, Ausschussmehrheit, Minderheitenposition? |31| Verfahrensstand | Drucksache, 1./2./3. Lesung, Ausschuss, Anhörung, Vermittlung, Landtagsstadium? |32| Zieltyp | Normtext ändern, neuer Gesetzentwurf, Entschließungsantrag, Antrag, Prüfbitte, Haushalts-/Vollzugsauftrag? |33| Frist | Drucksachenschluss, Ausschussfrist, Plenartermin, Kabinetts- oder Fraktionssitzung? |34| Risiko | Kompetenz, Verfassungsrecht, EU-Recht, Haushalt, Vollzug, NKR/Erfüllungsaufwand, politische Angreifbarkeit? |3536## Grundregeln37381. **Formalen Absender nicht verwischen.** Ein Ministerium kann fachlich zuliefern, aber eine Vorlage "aus der Mitte des Bundestages" wird parlamentarisch eingebracht.392. **Oppositionsvorhaben eigenständig behandeln.** Keine Kabinetts-, Ressort- oder NKR-Prüfung als formale Einreichungsvoraussetzung behaupten; trotzdem Kompetenz, Grundrechte, EU-Recht, Haushalt und Vollzug prüfen.403. **Landesvorhaben nicht im Bundesformat schreiben.** Bundesland, Landesverfassung, Landtags-GO, Zitierstil, Verkündungsblatt und Haushaltsregeln abfragen.414. **Änderungsbefehle präzise halten.** Jede Änderung braucht Normstelle, Befehl, neuen Wortlaut und Begründung.425. **Bei Eile Minimalprüfung festhalten.** Wenn keine Zeit für Vollprüfung bleibt, Ergebnis als "vorläufig, zu verifizieren" kennzeichnen und die offenen Punkte auflisten.4344## Wann welcher Modus passt4546- **Formulierungshilfe:** Es gibt ein laufendes Verfahren und der Text soll als Änderungsantrag oder Ausschussformulierung in dieses Verfahren hinein.47- **Gesetzentwurf aus der Mitte:** Es soll ein vollständiges Gesetz als parlamentarische Initiative eingebracht werden, auch durch eine Oppositionsfraktion.48- **Änderungsantrag:** Ein bestehender Entwurf soll punktuell oder systematisch geändert werden.49- **Entschließungsantrag:** Das Parlament soll eine politische Erwartung, Prüfbitte oder Aufforderung beschließen.50- **Antrag:** Das Parlament soll einen eigenständigen Beschluss fassen, ohne unmittelbar Gesetzestext zu ändern.5152## Output-Muster5354### A. Änderungsantrag5556```text57Der Ausschuss für ... wolle beschließen:5859Zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache ... wird Artikel ... wie folgt geändert:60611. ...622. ...6364Begründung65Die Änderung ...66```6768### B. Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages oder Landtages6970```text71Entwurf eines Gesetzes ...7273A. Problem und Ziel74...7576B. Lösung77...7879Der Bundestag / Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:80...8182Begründung83A. Allgemeiner Teil84B. Besonderer Teil85```8687Bei Bundesgesetzen zusätzlich prüfen, ob eine Synopse beizufügen ist und ob Art. 76 GG/GO-BT-Anforderungen erfüllt sind. Bei Landesgesetzen die landesspezifische Drucksachen- und Begründungsstruktur verwenden.8889### C. Antrag oder Entschließungsantrag9091```text92Der Bundestag / Landtag wolle beschließen:9394I. Der Bundestag / Landtag stellt fest:95...9697II. Der Bundestag / Landtag fordert die Bundesregierung / Landesregierung auf:981. ...992. ...100101Begründung102...103```104105### D. Interner Kurzvermerk106107Immer mitliefern, wenn das praktisch hilft:108109- Verfahrensstand und Drucksache110- formaler Initiator und fachlicher Verfasser111- Kompetenzgrundlage112- Verfassungs- und EU-Kurzcheck113- Haushalts- und Vollzugseffekte114- Synopse-/Lesefassungsbedarf115- offene Prüf- und Abstimmungspunkte116117<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->118> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.119>120> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.121>122> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.123<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->124125## Pflichtquercheck126127Auch bei schnellen parlamentarischen Texten intern prüfen und sichtbar dokumentieren:128129- `gesetzgebungskompetenz-pruefen` - Bund/Land und Kompetenzgrundlage130- `verfassungsmaessigkeit-quercheck` - Grundrechte, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Wesentlichkeit131- `europarechtskonformitaet` - EU-Recht, Notifizierung 2015/1535, Beihilfe, Richtlinienumsetzung132- `folgenabschaetzung-erfuellungsaufwand` - auch wenn NKR formal nicht der Einreichungspfad ist, Erfüllungsaufwand als politisches Risiko erfassen133- `synopse-erstellen` - bei Änderungen an geltendem Recht134- `dokumente-rendern-docx-pdf` - am Ende für BT-/Landtagsdrucksachen- oder Ministeriumsformat135136## Arbeitsgrundlagen137138- Art. 76 Abs. 1 GG: Bundesregierung, Mitte des Bundestages und Bundesrat als Initiativberechtigte im Bund.139- GO-BT, insbesondere Vorschriften zu Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages, Anträgen und Synopsen bei Änderung geltender Gesetze.140- GGO, insbesondere Regelungen zur Zusammenarbeit mit Bundestag/Bundesrat und zu Formulierungshilfen.141- Landesverfassungen und Geschäftsordnungen der Landtage für landesspezifische Initiativen.142- Handbuch der Rechtsförmlichkeit des BMJ als Formulierungs- und Strukturmaßstab, soweit passend oder als Bundesstandard übernommen.143144## Zentrale Normen (Paragrafenkette)145146Art. 76 Abs. 1 GG — GO-BT Vorlagen/Anträge — Art. 70-74 GG — Art. 20 Abs. 3 GG — Art. 103 Abs. 2 GG bei Straf- oder Bußgeldnormen — Landesverfassung und Landtags-GO bei Landesvorhaben — GGO bei ministerieller Zulieferung147148## Ausgabe149150- `Parlamentarische_Vorlage_[Kurztitel].md` mit Normtext oder Antrag, Begründung und internem Kurzvermerk151- optional `Synopse_[Kurztitel].md`152- optional Render-Paket für `dokumente-rendern-docx-pdf`153154## Anschluss155156`gesetzgebungskompetenz-pruefen`, `verfassungsmaessigkeit-quercheck`, `europarechtskonformitaet`, `synopse-erstellen`, `dokumente-rendern-docx-pdf`.
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