1---2name: franchise-mindestumsatz-territorialschutz3description: Für Franchise Mindestumsatz Territorialschutz: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.4---56# Franchise Mindestumsatz Territorialschutz78## Arbeitsweg910- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?11- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.12- Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 1, 2, 18, 19, 20, 33, 35, 36, AEUV Art. 101, 102, FKVO 139/2004; BGB §§ 311 ff., 305 ff., HGB §§ 84 ff., MarkenG, EU-Vertikal-GVO 2022/720, WettbR — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.13- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).14- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.1516## Norm- und Quellenanker1718- BGB §§ 305 ff., besonders § 307: Transparenz, Zumutbarkeit, Kündigungs-/Sanktionsmechanik.19- BGB § 314 für außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund; Abmahnung/Nachfrist nicht überspringen.20- Art. 101 AEUV, GWB § 1 und Vertikal-GVO (EU) 2022/720 für Gebietsschutz, Bezugsbindung, Wettbewerbsverbot und Onlinevertrieb.21- Leitlinien zur Vertikal-GVO live prüfen, wenn aktive/passive Verkäufe, Online-Marktplätze, Plattformen oder Exklusivgebiete betroffen sind.22- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle zitieren; keine bloßen KZR-Stichworte aus Modellwissen.2324## Mindestumsatzpflicht2526### Klauseltyp27- Franchisenehmer verpflichtet sich zu Mindestumsatz oder Mindestkundenanzahl.28- Konsequenz bei Nichterreichen: Vertragsstrafe, Kuendigung, Territorialgrenzenreduktion.2930### Kartellrechtliche Prüfung31- Hardcore-Beschraenkung wenn Mindestumsatz mit Mindestpreisbindung verknuepft.32- Marktanteilsschwelle der Vertikal-GVO und Gruppenfreistellungsvoraussetzungen live prüfen.33- Mindestumsatz darf Leistungsanreiz sein, aber keine verdeckte Preisbindung, Marktabschottung oder unverhältnismäßige Kündigungsfalle.3435## Territorialschutz3637### Exclusive Territory38- Franchisegeber verspricht, keinen weiteren Franchisenehmer im Gebiet zu ernennen.39- Grundsätzlich gestaltbar, aber Gebiet, Kanal, Laufzeit, Onlinevertrieb und Konzern-/Eigenvertrieb präzise definieren.4041### Restrictive Covenant42- Franchisenehmer darf nur im zugewiesenen Gebiet werben.43- Aktive Bewerbung anderer Gebiete verboten.44- Passive Annahme von Kunden (z. B. Online) muss erlaubt bleiben (VBE).4546## BGH-Linie4748- Keine unverified Aktenzeichen übernehmen. Wenn eine Entscheidung gebraucht wird, zuerst über BGH/Dejure/OpenJur oder eine amtliche/freie Quelle verifizieren und dann mit Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage einbauen.4950## Prüfraster51521. Mindestumsatz konkret beziffert?532. Territorialschutz ausschließlich oder beschraenkend?543. VBE-Konformitaet?554. Verbraucherrechte-Konflikt?565. Gibt es Ramp-up, Standortreife, saisonale Schwankung und lokale Behördenschließung?576. Ist die Sanktion abgestuft: Coaching, Nachfrist, Gebietsanpassung, Kündigung, Vertragsstrafe?587. Dürfen Online-/Passivverkäufe rechtmäßig stattfinden?
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