Klotzkette Franchise: Warenbezugsbindung und VBE-Verordnung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 1, 2, 18, 19, 20, 33, 35, 36, AEUV Art. 101, 102, FKVO 139/2004; BGB §§ 311 ff., 305 ff., HGB §§ 84 ff., MarkenG, EU-Vertikal-GVO 2022/720, WettbR — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Franchise: Warenbezugsbindung und VBE-Verordnung. Skill klaert die kartellrechtliche Prüfung von Warenbezugspflichten im Franchise Vertikal-Block-Exemption-VO (EU) 2022/720 Marktanteilsschwelle Quotenbindung sowie 'Single Branding'. Liefert Prüfraster.
Franchise Warenbezugsbindung Vbe
Norm
- Vertikal-Block-Exemption-Verordnung (EU) 2022/720 (in Kraft 01.06.2022).
- Vertikal-Leitlinien 2022/C 248/01.
Prüfraster VBE
Marktanteilsschwelle
- Sowohl Anbieter als auch Abnehmer max. 30 Prozent Marktanteil.
Wettbewerbsverbot
- "Single Branding" begrenzt auf 5 Jahre. Verlaengerung als neuer Vertrag.
- Nach 5 Jahren ist die Befreiung ausgenommen.
Quotenbindung
- "80-Prozent-Regel": Bezugsanteil bis 80 Prozent unterliegt vereinfachter Prüfung.
Postvertragliche Konkurrenzklausel
- Maximal 1 Jahr.
- Nur für Raeume des verlassenen Franchisestandorts.
Sonderfaelle
Internet-Vertrieb
- Vollverbot des Online-Vertriebs ist Hardcore.
- Selektives Vertriebssystem zulässig mit qualitativen Kriterien.
Information Exchange
- Austausch sensibler Daten zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer kartellrechtlich kritisch.
Prüfraster
- Marktanteilsschwelle?
- Wettbewerbsverbot 5 Jahre?
- Internet-Vertrieb?
- Postvertragliche Klausel?
- Hardcore-Beschraenkung?