Freedom To Operate Recherche

freedom-to-operate-recherche

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: EPÜ R. 36 Teilanmeldung, PatG § 41 Priorität 12 Monate, USPTO Provisional 12 Monate, EPO Recherchebericht typ. 6 Monate.
• Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 139, EPÜ Art. 54, 56, 64, 69, 87 ff., Straßburger IPC-Abkommen, PCT, Espacenet-Datenbankzugriff, DEPATISnet-Bedingungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Patentanwalt, DPMA-Prüfer, EPO-Examiner, USPTO, WIPO, Wettbewerber.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Recherchebericht, FTO-Gutachten, Patentlandschaftsanalyse, Espacenet/DEPATISnet/Patentscope/PatFT-Ausdruck, IPC-Klassifikationsbaum — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Abgrenzung

• Stand-der-Technik-Recherche — alle Veröffentlichungen, weltweit, in jeder Sprache, auch wenn das Patent abgelaufen ist. Zweck: Patentierbarkeit der eigenen Anmeldung.
• FTO-Recherche — nur in Kraft befindliche Schutzrechte, im Zielmarkt. Zweck: Vermeidung von Patentverletzung.

Rechtsrahmen

• § 9 PatG / Art. 64 EPÜ. Wirkung des Patents — Verbietungsrecht gegenüber Dritten.
• § 14 PatG / Art. 69 EPÜ. Schutzbereich — bestimmt sich nach dem Inhalt der Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen als Auslegungshilfe.
• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• § 24 PatG. Zwangslizenz (in der Praxis selten relevant).
• GebrMG. Gebrauchsmuster (max. 10 Jahre Schutzdauer, ungeprüft eingetragen) — ist parallel zu prüfen.

Eingaben

• Produkt / Verfahren der Mandantin in technischer Beschreibung — Komponenten, Funktionen, Schlüsselmerkmale.
• Zielmarkt — welche Staaten? (Deutschland, EU-weit, USA, Japan, China, alle G20-Staaten).
• Markteintritts-Zeitpunkt — Stichtag (heute / geplanter Tag).

Ablauf

Schritt 1: Produkt-Merkmal-Tabelle

Wie bei klassifikation-cpc-ipc: Produkt in technische Merkmale zerlegen. Pro Merkmal: was es tut, wie es gebaut ist, welche Komponenten verwendet werden, welche Materialien.

Schritt 2: Klassen bestimmen

Über klassifikation-cpc-ipc die relevanten CPC- und IPC-Klassen identifizieren.

Schritt 3: Datenbankrecherche mit FTO-Filtern

Über agentische-datenbank-recherche, aber mit folgenden zusätzlichen Filtern:

• Status: "granted" / "in force" / "erteilt, nicht erloschen". Anmeldungen können relevant sein (zukünftige Erteilung), werden aber gesondert markiert.
• Territorium: Treffer für jeden Ziel-Staat einzeln prüfen. Ein US-Patent blockiert nicht den DE-Markt. EP-Patente nur in den Validierungsstaaten — also nach Validierung in DE, FR, GB usw. einzeln prüfen.
• Schutzdauer: Anmeldetag plus 20 Jahre (§ 16 PatG). Treffer mit Anmeldetag > 20 Jahre sind irrelevant (außer Schutzzertifikat nach SPC für Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel, dann +5 Jahre).

Schritt 4: Schutzbereich prüfen

Für jeden in Kraft befindlichen Treffer:

1. Hauptanspruch lesen — wortlautidentische Auslegung des Schutzbereichs nach § 14 PatG / Art. 69 EPÜ.
2. Beschreibung und Zeichnungen als Auslegungshilfe heranziehen (§ 14 S. 2 PatG / Protokoll zu Art. 69 EPÜ).
3. Merkmale des Hauptanspruchs gegen das Produkt der Mandantin prüfen — wortlautidentische Verletzung? Äquivalente Verletzung (BGH, Schneidmesser)?
4. Rechtsstand prüfen: ist das Patent noch in Kraft, sind Jahresgebühren bezahlt, läuft ein Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren? → über rechtsstand-pruefen.

Schritt 5: Risiko-Ampel

Pro Treffer eine Bewertung:

• Rot. Verletzungsrisiko hoch — der Hauptanspruch deckt sich wortlautidentisch oder äquivalent mit dem Produkt der Mandantin. Markteintritt ohne Lizenz, Umgehungsdesign oder Nichtigkeitsklage gefährlich.
• Gelb. Verletzungsrisiko mittel — Hauptanspruch nimmt teilweise auf das Produkt zu, aber Auslegungsspielraum besteht, oder das Produkt unterscheidet sich in einem zentralen Merkmal. Patentanwaltsbewertung im Einzelfall erforderlich.
• Grün. Verletzungsrisiko gering — Hauptanspruch deckt das Produkt offensichtlich nicht. Treffer dient nur der Dokumentation.

Pro Treffer Pinpoint auf den verletzungsrelevanten Anspruch + ein bis zwei Sätze Begründung.

Schritt 6: Empfehlung

Bei Rot- oder Gelb-Treffern:

• Vermeidung / Umgehungsdesign — Produkt so umgestalten, dass ein Anspruchsmerkmal nicht mehr erfüllt ist.
• Lizenz — Anfrage an den Patentinhaber.
• Nichtigkeitsklage / Einspruch — wenn der Treffer angreifbar erscheint (in EPA-Einspruchsfrist: Art. 99 EPÜ, neun Monate ab Erteilungs-Veröffentlichung; danach: Nichtigkeitsklage zum BPatG, § 81 PatG).
• Negative Feststellungsklage — § 256 ZPO, Feststellung der Nichtverletzung.

Schritt 7: Output

• Treffertabelle mit Spalten: Veröff.-Nr., Anmelder, Anmeldetag, Schutzdauer-Ende, Validierungsstaaten, Status, Hauptanspruch-Pinpoint, Risiko-Ampel, Begründung, Empfehlung, Link.
• Zusammenfassung je Zielmarkt: Anzahl Rot / Gelb / Grün, kritische Treffer hervorgehoben.
• Disclaimer (siehe unten).

Hinweise

• Schutzbereich ist Auslegungsfrage. Die hier gezeigte Bewertung ist strikt vorläufig — die endgültige Auslegung erfolgt im Einzelfall durch die Patentanwältin / im Streitfall durch das Gericht.
• Äquivalenzlehre (BGH Schneidmesser, Okklusionsvorrichtung) — Patente erfassen auch Lösungen, die ein Anspruchsmerkmal gleichwirkend, naheliegend und gleichwertig ersetzen. Bei der Ampel im Zweifel gelb statt grün.
• Patentfamilien. Ein DE-Patent ist oft Teil einer EP-/US-/JP-Familie — über patentfamilien-analyse alle Familienmitglieder prüfen, weil im Zielmarkt nicht immer das DE-Mitglied steht.
• Anmeldungen vs. Patente. Eine Anmeldung gibt noch keinen Verbietungsanspruch. Aber: spätere Erteilung möglich, § 33 PatG gewährt nach Veröffentlichung der Anmeldung Schadensersatzanspruch ab Anspruchsstellung (Entschädigungsanspruch).
• SPC (Supplementary Protection Certificate, Arzneimittel/PSM) — Schutzdauer-Verlängerung bis 5 Jahre über § 16a PatG / VO (EG) 469/2009 / VO (EG) 1610/96. Bei pharmazeutischen Mandaten zwingend mitprüfen.
• Gebrauchsmuster parallel zum Patent recherchieren — DPMAregister-Suche umfasst Gebrauchsmuster.

Disclaimer

Hinweis zur FTO-Recherche. Diese Freedom-to-Operate-Recherche ist eine KI-gestützte Vorrecherche und keine Rechtsberatung. Die Risiko-Ampel ist eine vorläufige Einschätzung — der Schutzbereich nach § 14 PatG / Art. 69 EPUe ist Auslegungsfrage, die nur durch die Patentanwältin im konkreten Fall verbindlich beurteilt werden kann. Treffer in nicht durchsuchten Sprachen, außerhalb der Klassen oder in nicht erfassten Datenbanken bleiben möglich. Die Recherche muss durch eigene Bewertung und gegebenenfalls durch eine zweite Patentanwaltsbewertung abgesichert werden.

Triage-Fragen vor FTO-Recherche

Bevor die FTO-Analyse begonnen wird, klaere:

1. Welche Zielmärkte/Validierungsstaaten sind relevant (DE, EP, US, CN)?
2. Ist die eigene Produktbeschreibung hinreichend konkret für den Claim-Vergleich?
3. Werden Gebrauchsmuster (§ 1 GebrMG) und SPC (VO EG 469/2009) in der Analyse beruecksichtigt?
4. Sind laufende Anmeldungen (noch nicht erteilt) in den Datenbanken identifiziert (§ 33 PatG-Risiko)?

Aktuelle Rechtsprechung

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.