Klotzkette Freedom-to-Operate und Schutzbereich
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: PatG § 34 Anmeldetag, § 41 Priorität 12 Monate, § 81 Nichtigkeitsklage, EPÜ Art. 99 Einspruch 9 Monate, R. 161/162 EPÜ 6 Monate, UPC Opt-out bis Ablauf Transition.
- Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 14, 21, 24, 34, 38, 41, 59, 81, 139, 140a, 140b, EPÜ Art. 52, 54, 56, 64, 69, 87-89, PCT Art. 3, 8, UPCA, EinheitspatentVO 1257/2012 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Erfinder, Patentanwalt, DPMA, EPA, BPatG, BGH X. Senat, UPC, Wettbewerber (Einsprechende).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Patentanmeldung, Patentschrift, Recherchebericht, Prüfungsbescheid, Einspruchsschrift, Nichtigkeitsklage, FTO-Gutachten, UPC-Klage — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Reihenfolge
- Zielprodukt fixieren: Version, technische Spezifikation, Prozess, Lieferkette, Zielmärkte.
- Relevante Schutzrechte finden: Patente, Gebrauchsmuster, EP-Validierungen, Einheitspatente, nationale Teile.
- Rechtsstand prüfen: in Kraft, erteilt, abgelaufen, Einspruch, Beschränkung, Jahresgebühr, Inhaber.
- Ansprüche gliedern: nur geltende Anspruchsfassung verwenden.
- Produkt gegen Merkmale legen: vorhandene Daten, fehlende Daten, Annahmen.
- Verletzung prüfen: wortsinngemäß, dann Äquivalenz mit Vorsicht.
- Einwendungen: Nichtigkeit, Vorbenutzung, Erschöpfung, Lizenz, Verwirkung, experimentelle Nutzung.
- Design-around: technische Alternativen und Restgefahren.
Pflichtsatz
FTO ist nie absolute Freiheit. Das Ergebnis ist eine risikogewichtete Recherche und Prüfung auf Grundlage der konkret geprüften Schutzrechte und Datenbanken.
Schutzbereich-Auslegung — Pflichtnormen
- § 14 PatG / Art. 69 EPÜ und Auslegungsprotokoll: Schutzbereich primär nach Ansprüchen, Beschreibung und Zeichnungen heranziehen, aber nicht zur Erweiterung über den Anspruch hinaus.
- Wortsinn vor Äquivalenz: Erst exakte Merkmalsverwirklichung prüfen; dann Äquivalenz nach BGH "Schneidmesser I/II" (X ZR 168/00) — gleiche Wirkung, naheliegende Auffindbarkeit, Gleichwertigkeit aus Anspruch.
- Mittelbare Verletzung § 10 PatG: Lieferung von Mitteln, die sich auf wesentliche Erfindungselemente beziehen, kann verletzen, auch wenn Anwender nicht verletzt.
- Einwendungen prüfen: Vorbenutzungsrecht (§ 12 PatG), Erschöpfung (§ 9 S. 2 PatG), Lizenz, Verwirkung (§ 242 BGB), Versuchsprivileg (§ 11 Nr. 2 PatG), Bolar-Klausel Medikamentenzulassung.
- UPC-Zuständigkeit: Bei Einheitspatent zentrale Klage am UPC; Opt-out nur bis Ende Übergangszeit; danach Bindung an UPC-Spruch.
- Tipp: Claim Chart immer mit Anspruchsversion (Anmeldetag, Erteilungstext, Einspruchstext) und Registerabrufdatum versehen.