Klotzkette Die wichtigsten Fristen im SG-Verfahren
Fachlicher Anker
- Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
- Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- Quellenhygiene:
references/quellenhygiene.mdundreferences/zitierweise.mdbeachten.
Worum geht es?
Im Sozialgerichtsverfahren gibt es viele Fristen. Wer eine verpasst, verliert oft sein Recht. Diese Skill ist Ihre Überblicks-Tabelle.
In einfacher Sprache
Es gibt viele Fristen. Wir zeigen Ihnen alle wichtigen. Lernen Sie sie. Schreiben Sie sie in den Kalender.
Wann brauchen Sie diese Skill?
- Sie wollen alle Fristen im Blick haben.
- Sie haben Sorge, etwas zu verpassen.
Fachbegriffe (kurz erklaert)
- Frist: Eine Zeitspanne, in der Sie etwas tun müssen.
- Bekanntgabe: Wann ein Bescheid bei Ihnen "ankommt" (rechtlich).
- Vier-Tage-Fiktion: Brief gilt am 4. Tag nach Aufgabe als zugestellt.
- Werktag: Montag bis Freitag (Samstag im Sinne des § 64 SGG NICHT als Werktag).
Rechtsgrundlagen
- § 64 SGG — Fristberechnung.
- §§ 187 ff. BGB — Fristberechnung allgemein.
- § 37 Abs. 2 SGB X — Bekanntgabefiktion.
Schritt-für-Schritt-Anleitung
Schritt 1 — Tabelle der wichtigsten Fristen
| Verfahren | Frist | Ab wann |
|---|---|---|
| Widerspruch | 1 Monat | Bekanntgabe Bescheid |
| Klage SG | 1 Monat | Bekanntgabe Widerspruchsbescheid |
| Untaetigkeitsklage (Antrag) | nach 6 Monaten | Antragstellung |
| Untaetigkeitsklage (Widerspruch) | nach 3 Monaten | Widerspruchstellung |
| Berufung LSG | 1 Monat | Zustellung Urteil |
| Beschwerde gegen Beschluss | 1 Monat | Zustellung Beschluss |
| Revision BSG | 1 Monat | Zustellung Urteil LSG |
| Nichtzulassungsbeschwerde | 1 Monat | Zustellung Urteil |
| Wiedereinsetzung | 2 Wochen | Wegfall Hindernis |
| Rechtsbehelf bei fehlender Belehrung | 1 Jahr | Bekanntgabe |
Schritt 2 — Vier-Tage-Fiktion verstehen
Seit 1.1.2025 (PostModG): Brief gilt am 4. Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
Beispiel: Bescheid am Montag 5.5.2026 zur Post:
- Tag 1: Dienstag 6.5.
- Tag 2: Mittwoch 7.5.
- Tag 3: Donnerstag 8.5.
- Tag 4: Freitag 9.5. → Bekanntgabe
Wenn Tag 4 ein Sa/So/Feiertag ist: naechster Werktag.
Schritt 3 — Monatsfrist berechnen
Beginn: Tag nach Bekanntgabe. Ende: Tag, der durch seine Zahl dem Bekanntgabetag entspricht.
Beispiel: Bekanntgabe 9.5.2026 → Frist endet 9.6.2026, 24:00.
Wenn dieser Tag nicht existiert (Februar hat keinen 31.): letzter Tag des Folgemonats.
Schritt 4 — Wochenende und Feiertag
Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, verlaengert sie sich bis zum naechsten Werktag (§ 64 Abs. 3 SGG).
Schritt 5 — Fristverlaengerung?
- Widerspruchsfrist: NICHT verlaengerbar (Ausnahme: Wiedereinsetzung)
- Klagefrist: NICHT verlaengerbar (Ausnahme: Wiedereinsetzung)
- Frist zur Klagebegruendung im laufenden Verfahren: oft verlaengerbar (siehe
fristverlaengerung-sozialgericht-laien)
Schritt 6 — Mein Beispiel-Kalender
EINGEGANGEN:
[Datum eintragen]
FRISTEN:
[ ] Widerspruch bis: [Datum] (1 Monat)
[ ] Klage bis: [Datum] (nach Widerspruchsbescheid)
[ ] Antrag PKH bis: [Datum]
[ ] Begruendungsfrist bis: [Datum]
NACHFASSEN:
[ ] Sachverstaendiger-Gutachten in 6 Wochen?
[ ] Termin in 4 Wochen?
Schritt 7 — Bei Unsicherheit fragen
Sozialgericht Geschäftsstelle anrufen. Mitarbeiter helfen bei Fristberechnung.
Worauf Sie besonders achten müssen
- Bekanntgabedatum, nicht Bescheidsdatum, ist entscheidend.
- Versand am letzten Tag ist riskant.
- Wochenenden und Feiertage beachten.
- Wenn Belehrung fehlt: 1 Jahr Frist (§ 66 SGG).
Typische Fehler
- Bescheidsdatum statt Bekanntgabe → 4 Tage später
- Frist verschicken am letzten Tag mit normaler Post → vermeiden
- Berufungsfrist beim LSG verpasst → keine Wiedereinsetzung leicht
- Fristverlaengerung am Tag der Frist beantragt → zu spaet
Quellen und Aktualitaet
Stand: 05/2026. PostModG seit 1.1.2025 mit 4-Tage-Fiktion. Vor 2025: 3 Tage.