Klotzkette Fristen- und Risikoampel
Arbeitsauftrag
Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich datenschutzrecht sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.
Aktenstart ohne Leerlauf
- Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
- Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
- Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
- Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
- Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.
Fachliche Anker
- Art. 5, 6, 9, 12-15, 24, 25, 28, 30, 32-35, 58, 77-79, 82, 83 DSGVO.
- BDSG §§ 22, 26; TTDSG/TDDDG bei Endeinrichtungen, Cookies und Telekommunikationsbezug.
- Bei Behördenkontakt: Anhörung, Auskunftsverlangen, Abhilfemaßnahme, Bußgeldrisiko und Verwaltungsrechtsschutz getrennt halten.
Arbeitsprodukt
- Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
- Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
- Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
- Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
- Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.
Ergänzende Hinweise
Datenschutz-typische Fristen
- Art. 33 DSGVO – Meldung Datenpanne an Aufsichtsbehörde: 72 Stunden ab Kenntnis.
- Art. 34 DSGVO – Benachrichtigung Betroffener: unverzüglich bei hohem Risiko.
- Art. 12 Abs. 3 DSGVO – Antwort auf Betroffenenanfragen (Art. 15 ff.): 1 Monat, ggf. Verlängerung um zwei Monate.
- Art. 36 DSGVO – Vorherige Konsultation Aufsichtsbehörde bei DSFA mit hohem Restrisiko, Antwort der Behörde 8 Wochen (verlängerbar).
- Bußgeldrahmen: Art. 83 Abs. 5 DSGVO bis 20 Mio. EUR oder 4 % weltweiter Jahresumsatz.
Ampelkriterien
- Rot: 72-Std-Frist (Art. 33) läuft, Bußgeldbescheid zugestellt, behördliche Anordnung, Drittlandstransfer ohne Garantien Art. 44 ff.
- Gelb: DSFA fehlt für ein bekanntes Hochrisiko-Verfahren, AVV unvollständig, Verzeichnis Art. 30 nicht aktuell.
- Grün: Rechtsgrundlage Art. 6/9 dokumentiert, Verzeichnis Art. 30 aktuell, DSFA durchgeführt, AVV + TOM vorhanden.