Klotzkette Fristen- und Risikoampel
Arbeitsauftrag
Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich berufsrecht-ki-vertragspruefung sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.
Aktenstart ohne Leerlauf
- Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
- Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
- Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
- Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
- Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.
Fachliche Anker
- VO (EU) 2024/1689: Risikoklassifizierung, Anbieter-/Betreiberpflichten, Hochrisiko-Systeme, GPAI, Transparenz und Sanktionen.
- DSGVO Art. 5, 6, 9, 22, 25, 32, 35; UrhG §§ 44b, 60d, 69a ff.; GeschGehG §§ 2, 4.
- Berufsrechtlich bei Anwalts-/Notariatsbezug: BRAO § 43a, BORA, BNotO/BeurkG und Auftragsverarbeitung sauber trennen.
Arbeitsprodukt
- Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
- Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
- Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
- Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
- Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.
Ergänzende Hinweise
Berufsrecht-KI-typische Risiken
- § 203 StGB: Strafrechtliche Schweigepflichtverletzung — Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe; Antragsdelikt § 205 StGB.
- § 43a Abs. 2 BRAO / § 43e BRAO: Berufsrechtliche Verschwiegenheit, anwaltsgerichtliche Maßnahmen § 113 BRAO bis Ausschluss aus der Anwaltschaft.
- DSGVO: Art. 33 Datenpannenmeldung 72h, Bußgelder bis 20 Mio. EUR / 4 %.
- KI-VO: Schulungspflicht Art. 4 KI-VO seit 02.02.2025; Verbotene Praktiken Art. 5 (z. B. Social Scoring) — bis 35 Mio. EUR / 7 %.
- Haftung: zivilrechtliche Haftung gegenüber Mandantschaft (§§ 280, 611, 675 BGB), Anwaltshaftpflicht § 51 BRAO.
Ampelkriterien
- Rot: Mandantendaten in nicht AVV-bewehrtes KI-Tool eingeführt; US-Cloud ohne TIA; Verstoß § 203 StGB sichtbar; aktuelle Beschwerde Rechtsanwaltskammer.
- Gelb: AVV vorhanden, aber TOM-Anlage fehlt; KI-Tool ohne dokumentierte Klassifizierung; Schulungsnachweis Art. 4 KI-VO offen.
- Grün: AVV + TOM + ggf. SCC + TIA; dokumentierte KI-Klassifizierung; Schulung; intern verabschiedete KI-Richtlinie.