Klotzkette Fristen- und Risikoampel
Arbeitsauftrag
Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich fluggastrechte sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.
Aktenstart ohne Leerlauf
- Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
- Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
- Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
- Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
- Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.
Fachliche Anker
- Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Frist, Form, Beweislast und Rechtsfolge aus dem jeweiligen Fachgebiet ausdrücklich benennen.
- Spezialnormen aus den angrenzenden Fachskills dieses Plugins vor Ausgabe gegen Gesetzestext oder amtliche Quelle prüfen.
- Keine Rechtsprechung oder Literatur aus Modellwissen erzwingen; nur verifizierte, frei prüfbare Fundstellen verwenden.
Arbeitsprodukt
- Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
- Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
- Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
- Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
- Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.
Ergänzende Hinweise
Schlüsselfristen Fluggastrechte
- Ausgleichszahlung VO (EG) 261/2004 Art. 7: pauschal 250/400/600 EUR je nach Flugstrecke, ab Verspätung 3+ Stunden Ankunft (EuGH Sturgeon).
- Verjährung Ansprüche aus VO 261/2004 nach nationalem Recht: in Deutschland drei Jahre kenntnisabhängig (§§ 195, 199 BGB; BGH ständige Rspr.).
- Montrealer Übereinkommen Art. 35: Klagefrist zwei Jahre ab Ankunft (Ausschlussfrist, nicht hemmbar).
- Gepäckverlust/-beschädigung: Anzeige binnen sieben Tagen ab Erhalt (Art. 31 MÜ); Verspätung 21 Tage.
- Pauschalreise (§§ 651a ff. BGB): Mängelanzeige unverzüglich; Minderungs-/Schadensersatzanspruch verjährt zwei Jahre nach vereinbartem Reiseende (§ 651j BGB).
Trade-off
- Schlichtung söp e. V. (Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr) bzw. BAF-Schlichtung vs. Direktklage: Schlichtung kostenlos für Verbraucher, hemmt Verjährung nach § 204 BGB, aber Airline kann Teilnahme ablehnen.
- Klage AG Erfüllungsort Abflug/Ankunft (Art. 7 Nr. 1 lit. b EuGVVO; EuGH C-204/08 Rehder): wahlweise Gerichtsstand am Abflug- oder Ankunftsflughafen.