Klotzkette Gerichtliche KI-Assistenz und Anhang III
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: KI-VO Art. 5 Verbote ab 02.02.2025, Art. 51-55 GPAI ab 02.08.2025, Art. 50 Transparenz ab 02.08.2026, Hochrisiko Anhang III nach Digital-Omnibus-Zeitstrahl spätestens ab 02.12.2027, Anhang I spätestens ab 02.08.2028; vor Außenverwendung amtlichen Stand prüfen.
- Tragende Normen verifizieren: KI-VO (EU 2024/1689) Art. 3, 5 (Verbote), 6 (Hochrisiko), 8-15 (Anforderungen), 16, 26 (Pflichten Anbieter/Betreiber), 50 (Transparenz), 51-55 (GPAI), 73, 99 (Sanktionen) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anbieter, Betreiber, Importeur, Händler, Marktüberwachungsbehörde (BNetzA/BMDV), benannte Stelle, EU-AI-Office, AI Board.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Konformitätserklärung Art. 47, technische Dokumentation Anhang IV, Risikomanagement-System Art. 9, Datengovernance Art. 10, FRIA (Fundamental Rights Impact Assessment) Art. 27, EU-Datenbank-Registrierung Art. 49 — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Kernfrage
Wird KI nur als allgemeines Schreibwerkzeug genutzt oder beeinflusst sie die Auslegung von Tatsachen, Rechtsfragen oder die Anwendung des Rechts auf einen konkreten Sachverhalt?
Entscheidungsbaum
- Allgemeines Tool: Textformatierung, Übersetzung, Terminorganisation → meistens kein Justiz-Hochrisiko allein.
- Aktenanalyse: Sachverhaltsextraktion, Priorisierung, Streitwert-/Fristenhinweise → genaue Zweck- und Wirkungskontrolle.
- Rechtsanwendung: Vorschlag zu Anspruch, Schuld, Haftung, Sanktion, Beweiswürdigung → Anhang-III-Nähe sehr stark.
- Entscheidungsvorbereitung: Score, Empfehlung, Tenorvorschlag → Hochrisiko intensiv prüfen.
Mindestanforderungen
- menschliche Verantwortung sichtbar;
- Protokollierung der KI-Nutzung;
- keine verdeckte Entscheidungsautomation;
- Nachvollziehbarkeit der Datenbasis;
- Möglichkeit, Fehler zu erkennen und zu korrigieren;
- klare Trennung zwischen Entwurfshilfe und Entscheidung.
Warnung
Gerade bei Justiz-KI reicht "human in the loop" nicht als Zauberwort. Entscheidend ist, ob der Mensch fachlich und organisatorisch wirklich gegensteuern kann.