Klotzkette Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste
Fachkern: Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste
- Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
- Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
- Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene
Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.
Normanker
- §§ 675c–676c BGB: Zahlungsdienstrecht (Umsetzung der PSD2)
- § 675j BGB: Autorisierung von Zahlungsvorgängen
- § 675u BGB: Erstattungsanspruch bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang
- § 675v BGB: Haftung des Zahlungsdienstnutzers bei unautorisierten Zahlungen
- § 675w BGB: Nachweis der Autorisierung
- § 676a BGB: Ausführungsfrist
- ZAG: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz als öffentlich-rechtlicher Rahmen
Intake
- Wurde ein Zahlungsvorgang ohne Autorisierung des Zahlers ausgeführt?
- Hat der Zahlungsdienstleister die Transaktion ordnungsgemäß ausgeführt?
- Liegt ein Betrugsfall (Phishing, SIM-Swap) oder ein technischer Fehler vor?
- Wann wurde der nicht autorisierte Zahlungsvorgang bemerkt und gemeldet?
- Hat der Zahlungsnutzer grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt?
Prüfraster
- Autorisierung nach § 675j BGB: hat der Zahler zugestimmt (ausdrücklich oder konkludent)?
- Nicht autorisierter Zahlungsvorgang: Erstattungsanspruch nach § 675u BGB
- Haftungsverteilung nach § 675v BGB: grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Nutzers?
- Nachweis der Autorisierung nach § 675w BGB: beweisrechtliche Stellung des Zahlungsdienstleisters
- Korrekte Ausführung: hat Bank richtige IBAN und richtigen Betrag ausgeführt?
- Fehlüberweisung: Rückrufverfahren und Schadensersatz
- Meldefrist für nicht autorisierte Zahlungen: 13 Monate nach Belastung
- Verjährung: § 195 BGB
Fallstricke
- Bank muss bei Erstattungsanspruch nach § 675u BGB sofort erstatten, sofern kein Betrugsnachweis.
- Grobe Fahrlässigkeit des Nutzers (PIN-Weitergabe) schließt Erstattungsanspruch nach § 675v Abs. 3 BGB aus.
- Nachweis der Autorisierung liegt nach § 675w BGB beim Zahlungsdienstleister.
- Fehlüberweisung auf falsche IBAN: Bank haftet nur bei eigener Pflichtverletzung.
Stoppschilder
- Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
- Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
- Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.
Anschluss-Skills
- geschaeftsbesorgung-auftrag-mandat
- darlehen-und-finanzierung
- schnittstelle-bgb-at-methodenlehre-agb
- workflow-livequellen-rechtsstand