Geschaeftsfaehigkeit Paragraphen 104 Bis 106

Geschäftsfähigkeit — §§ 104 bis 106 BGB

Mandantenfall

• Mandant fragt, ob der Vertrag mit einem neunjährigen Kind wirksam ist.
• Erblasser war zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung möglicherweise nicht geschäftsfähig — wie prüfen?
• Klausurkonstellation: Volljähriger unter vorübergehendem Ausschluss des freien Willens — § 105 Abs. 2 BGB.

Erste Schritte

1. Alter der Person bestimmen: Unter sieben, sieben bis siebzehn oder volljährig.
2. § 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit — unter sieben Jahre alt oder geisteskranker Zustand.
3. § 105 Abs. 2 BGB: Willenserklärung im Zustand vorübergehender Bewusstseinsabwesenheit nichtig.
4. § 106 BGB: Beschränkte Geschäftsfähigkeit von sieben bis siebzehn Jahren.
5. Vollständige Beweislage: Wer trägt Beweislast für Geschäftsunfähigkeit?
6. Rechtsfolge: Nichtige Willenserklärung (§ 105 Abs. 1 BGB) oder schwebend unwirksamer Vertrag.

Rechtsrahmen

• § 104 BGB: Geschäftsunfähig ist, wer noch nicht sieben Jahre alt ist oder dauerhaft bewusstseinsgestört ist.
• § 105 Abs. 1 BGB: Willenserklärung des Geschäftsunfähigen ist nichtig.
• § 105 Abs. 2 BGB: Willenserklärung im Zustand vorübergehender Bewusstseinsabwesenheit ist nichtig.
• § 106 BGB: Beschränkte Geschäftsfähigkeit — wer das siebente Lebensjahr vollendet hat und noch nicht achtzehn ist.
• § 131 BGB: Empfangszuständigkeit bei Geschäftsunfähigkeit — WE an Geschäftsunfähigen nur wirksam, wenn gesetzlichem Vertreter zugegangen.

Prüfraster

1. Alter: Unter sieben, sieben bis siebzehn oder volljährig?
2. Dauerhafter Bewusstseinsmangel nach § 104 Nr. 2 BGB: ärztliche Diagnose, Betreuung?
3. Vorübergehende Bewusstseinsabwesenheit nach § 105 Abs. 2 BGB beim Zeitpunkt der Erklärung?
4. Nichtige oder schwebend unwirksame Erklärung nach Ergebnis von 1 bis 3.
5. Beweislast: Wer muss Geschäftsunfähigkeit beweisen — in der Regel der, der sie behauptet.
6. Empfangszuständigkeit nach § 131 BGB: War gesetzlicher Vertreter zugangszuständig?
7. Heilung: Bei Geschäftsunfähigkeit keine Heilung möglich.

Typische Fallstricke

• Vorübergehende Bewusstseinsabwesenheit (§ 105 Abs. 2 BGB) erfasst auch Trunkenheit oder Drogeneinfluss.
• Beweislast für Geschäftsunfähigkeit liegt beim Beweisführer; In-dubio-Grundsatz gilt.
• Beschränkte Geschäftsfähigkeit führt nicht zur Nichtigkeit, sondern zur schwebenden Unwirksamkeit.
• Heilung bei Geschäftsunfähigkeit ist nicht möglich — anders als bei beschränkter Geschäftsfähigkeit.

Quellen

• § 104 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 105 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 106 BGB — gesetze-im-internet.de
• dejure.org § 104 BGB
• § 131 BGB — gesetze-im-internet.de

Vertiefung

Stufenmodell der Geschäftsfähigkeit

BGB-System: (1) Volle Geschäftsfähigkeit ab 18 Jahren (§ 2 BGB), (2) Beschränkte Geschäftsfähigkeit von 7 bis 17 Jahren (§ 106 BGB), (3) Geschäftsunfähigkeit unter 7 Jahren (§ 104 Nr. 1 BGB) und bei dauernder krankhafter Störung der Geistestätigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB).

Vorübergehende Störung

§ 105 Abs. 2 BGB: Erklärungen in einem Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit sind nichtig. Dies betrifft Trunkenheit, Drogeneinfluss, Hypnose oder akute psychische Ausnahmesituation.

Klausur-Checkliste Geschäftsfähigkeit

• Alter des Handelnden genau festgestellt?
• § 104 Nr. 2 BGB: Dauerhafte krankhafte Störung — gerichtliche Feststellung vorhanden?
• § 105 Abs. 2 BGB: Vorübergehende Störung — Zustand zum Zeitpunkt der Erklärung?
• Rechtsfolge der Geschäftsunfähigkeit: § 105 Abs. 1 BGB — Nichtigkeit (nicht schwebende Unwirksamkeit)?
• Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Einwilligung, Genehmigung oder Ausnahme nach §§ 107-113 BGB?