Klotzkette Versandmappe im gewerblichen Rechtsschutz endfertigen
1. Verfahrensstand
Lies Antrag oder Schriftsatz, Abmahnung, Antwort, Schutzrecht, Registerstand, Testkauf, Screenshots, eidesstattliche Versicherungen, Beschluss und Zustellunterlagen. Trenne Hauptsache, Verfügungsverfahren, Schutzschrift und Vollziehung. Ein Verfügungsbeschluss ist ohne gesonderten Vollziehungsplan nicht fertig bearbeitet.
2. Schlusskontrolle
Prüfe Aktiv- und Passivlegitimation, Schutzrechtsstand, konkrete Verletzungsform, Antragsfassung, Wiederholungsgefahr, Dringlichkeit und Beweismittel. Screenshots benötigen URL, Datum, Uhrzeit, vollständigen Kontext und nachvollziehbare Sicherung. Testkäufe erhalten Bestell-, Zahlungs-, Liefer- und Produktkette.
3. Anlagen und Versand
Führe K/B oder AST/AG entsprechend Akte fort. Stemple jede Seite. Registerauszug, Produktabbildung, Testkauf, Korrespondenz und eidesstattliche Versicherung bleiben getrennte PDFs. Dateinamen enthalten keine unnötigen Geschäftsgeheimnisse.
Prüfe ZPO Paragrafen 130a und 130d sowie im Eilverfahren ZPO Paragrafen 929 und 936. beA-Einreichung beim Gericht und Parteizustellung oder Vollziehung sind getrennte Arbeitsschritte. Liefere deshalb Versandmappe, Zustellungsmappe, Vollziehungsfristblatt, Anlagenregister, Manifest und Eingangskontrolle. Stoppe bei unbestimmtem Antrag, ungeklärter Dringlichkeit oder fehlendem Vollziehungsnachweis.