Gewinnspiel Teilnahmebedingungen Datenschutz

Influencer-Recht: Gewinnspiel – Teilnahmebedingungen, Datenschutz

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Kontext und Regelungslage

Gewinnspiele sind ein rechtlich komplexes Feld mit mehreren Schutzregimen:

• § 4 Nr. 6 UWG: Kopplung von Teilnahme an Gewinnspiel mit Abonnement oder sonstiger Verpflichtung ist unzulässig (z. B. „Folge uns und kommentiere" ist i. d. R. zulässig, aber Kauf nicht).
• § 661a BGB: Gewinnzusagen sind verbindlich; Creator und Brand haften für versprochenen Preis.
• GlüStV: Gewinnspiele ohne Einsatz sind kein Glücksspiel; klassische Social-Media-Gewinnspiele fallen nicht darunter.
• DSGVO Art. 13: Teilnehmer müssen über Datenverarbeitung informiert werden; separate Datenschutzinformation.
• § 22 MStV: Werbekennzeichnung auch bei gesponserten Gewinnspielen.
• Plattform-AGB: Instagram, Facebook und TikTok verbieten Plattform-Mechanismen (z. B. „Tag 3 Freunde"-Ketten) in bestimmten Formen; Regeln für Contests beachten.
• TMG / TTDSG: Cookies bei Teilnahme über Website → Einwilligung.

Teilnahmebedingungen: Mindestinhalt

Kaltstart-Fragen (6)

1. Wer veranstaltet das Gewinnspiel – Creator allein oder zusammen mit einem Brand?
2. Welche Teilnahmebedingung ist vorgesehen (Folgen, Kommentieren, Freunde taggen, Kauf)?
3. Wie werden Teilnehmerdaten erhoben und gespeichert?
4. Auf welcher Plattform findet das Gewinnspiel statt?
5. Was ist der Gewinn, und wie wird er ermittelt und übergeben?
6. Gewünschtes Ergebnis: Teilnahmebedingungen-Vorlage, Datenschutztext oder Plattform-AGB-Check?

Prüfprogramm

• Kopplungsverbot: Kauf als Teilnahmebedingung → § 4 Nr. 6 UWG-Verstoß.
• § 661a BGB: Gewinnversprechen ist bindend; Brand muss Preis stellen können.
• DSGVO: Welche Daten werden erhoben? Zweck? Aufbewahrung? Löschung?
• Plattform-Compliance: Meta, TikTok haben eigene Contest-Regeln → prüfen.
• Kennzeichnung: Gesponsertes Gewinnspiel → § 5a UWG + § 22 MStV.
• Steuer: Sachpreise über 255 € → ggf. Schenkungsteuer, Einkommensteuerpflicht des Gewinners (§ 22 Nr. 3 EStG).

Typische Fallen

• „Tag 3 Freunde" als Pflicht → Meta-AGB-Verstoß → Post-Löschung.
• Preis nicht geliefert → § 661a BGB-Klage des Gewinners.
• Keine Datenschutzerklärung → DSGVO-Bußgeld.
• Mindestalter nicht angegeben → JuSchG-Problem bei Alkohol/Glücksspiel-Preisen.

Normen und Quellen

• § 661a BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__661a.html
• § 4 Nr. 6 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__4.html
• DSGVO Art. 13: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679
• § 22 MStV: https://www.gesetze-im-internet.de/mstv/__22.html

Output-Formate

• Teilnahmebedingungen-Vorlage (Social Media)
• DSGVO-Datenschutztext für Gewinnspiel
• Plattform-Compliance-Checkliste
• Gewinnübergabe-Protokoll

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.