Klotzkette Sozialversicherungs-Status des Geschäftsführers
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: GmbHG Paragraf 2, 3, 5, 7-11, 13, 15, 16, 35, 40, 46, 47, 48, 51a, 53, 55, 64, BGB Paragraf 705 ff. n.F., HGB Paragraf 105 ff., AktG/UmwG nur bei einschlägiger Strukturmaßnahme sowie Handelsregister-/Notarformvorgaben live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fachlicher Kern — Gesellschaftsrecht und Corporate Law
- Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel
Sozialversicherungs-Status des Geschäftsführersund löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - Normenradar: GmbHG Paragraf 3, 5, 13, 15, 16, 30, 34, 35, 40, 43, 46, 47, 49 ff.; AktG Paragraf 76, 93, 111, 119, 130, 243 ff.; HGB Paragraf 105 ff., 161 ff.; MoPeG/GesRÄndG-Folgen; UmwG; FamFG/Registerrecht; GWB/Fusionskontrolle bei Transaktionen.
- Arbeitsmodus: Erst Gesellschaftsform, Organ, Beschlussweg, Vertretung, Registerlage, wirtschaftliches Ziel und Minderheitenposition sortieren; dann Treuepflicht, Kapitalerhaltung, Haftung, Transaktions-Closing und Beweis-/Vollzugsrisiko prüfen.
- Outputpflicht: Beschluss-/Listenmatrix, Register-To-do, Board-/Beiratsvorlage, Closing-CP-Liste, Treuepflicht-Red-Team, Geschäftsführerhaftungsmemo oder Mandanten-Decision-Paper.
- Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
Triage — kläre bei jedem neuen GF
- Ist der GF Gesellschafter oder Fremd-GF (kein Gesellschafter)?
- Bei Gesellschafter-GF: wie hoch ist die Beteiligungsquote (> 50 %, = 50 %, < 50 %)?
- Existiert eine Sperrminorität durch Sondervetorecht in Satzung oder SHA?
- Wurde der Gesellschafter-Anstellungsvertrag vor Beginn der Tätigkeit abgeschlossen?
- Wurde ein Statusfeststellungsantrag (Paragraf 7a SGB IV) beantragt?
- Droht rückwirkende Beitragspflicht — hat der GF bereits ohne Statusklärung angefangen?
Zentrale Normen
- Paragraf 7 SGB IV — Abhängige Beschäftigung: weisungsgebunden, in fremde Betriebsorganisation eingegliedert, kein unternehmerisches Risiko.
- Paragraf 7a SGB IV — Statusfeststellungsverfahren: bindende Feststellung durch Clearingstelle der DRV Bund.
- Paragraf 25 SGB IV — Verjährung der Beitragspflicht: 4 Jahre; bei vorsätzlicher Vorenthaltung: 30 Jahre.
- Paragraf 28a, 28d SGB IV — Meldepflichten des Arbeitgebers; bei pflichtiger Beschäftigung: An- und Abmeldung.
- Paragraf 14 SGB IV — Arbeitsentgelt; Sachbezüge; Grundlage der Beitragsberechnung.
Aktuelle Rechtsprechung (BSG-Linie)
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, tragender Aussage und frei prüfbarer Quelle verwenden.
BSG-Statusmatrix Geschäftsführer
| GF-Typ | Quote | Vetorecht | SV-Status | Empfehlung |
|---|---|---|---|---|
| Solo-GF (100 %) | 100 % | Ja (allein) | Frei | Statusfeststellung optional |
| Mehrheits-GF | > 50 % | In der Regel | Frei | Statusfeststellung empfohlen |
| Hälfte-GF | = 50 % | Unklar | Strittig | Statusfeststellung zwingend |
| Minderheits-GF mit Sperrminorität | < 50 % | Ja (vertraglich) | Frei (wenn umfassend) | Statusfeststellung zwingend |
| Minderheits-GF ohne Veto | < 50 % | Nein | Pflichtig | Anmeldung sofort |
| Fremd-GF | 0 % | — | Pflichtig | Anmeldung sofort |
Statusfeststellungsantrag Paragraf 7a SGB IV
Was ist das?
Formelle, bindende Feststellung des Sozialversicherungsstatus durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bindet alle Sozialversicherungsträger.
Wann beantragen?
- Vor Aufnahme der GF-Tätigkeit (rückwirkende Freistellung bei rechtzeitigem Antrag möglich).
- Bei Änderung der Beteiligungsquote oder Vetorechte.
- Bei Zweifelsfällen (50 %-GF, Minderheits-GF mit Vetorecht).
Unterlagen
- Formular V0027 (DRV Bund).
- Gesellschaftsvertrag / Satzung.
- Geschäftsführer-Anstellungsvertrag.
- Gesellschafterliste.
- Nachweis über Sondervetorecht (ggf. SHA).
Dauer
- Bearbeitungszeit: 3-6 Monate (DRV Bund ist oft ausgelastet).
- In der Zwischenzeit: Einzug von Beiträgen zur Sicherheit empfohlen.
Schritt-für-Schritt-Workflow
- Triage — 6 Triage-Fragen beantworten; GF-Typ und Beteiligungsquote feststellen.
- Statusmatrix — in Tabelle oben einsortieren; vorläufigen Status bestimmen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, tragender Aussage und frei prüfbarer Quelle verwenden.
- Statusfeststellungsantrag — bei Zweifelsfällen und Mehrheits-GF: Antrag stellen; Formular V0027.
- Bis Bescheid — SV-Beiträge sicherheitshalber einziehen (rückwirkende Gutschrift möglich).
- Bei Pflichtstatus — Anmeldung bei Krankenkasse; GKV oder PKV-Wahl des GF.
- Lohnabrechnung einrichten — bei Fremd-GF: Lohnbuchhaltung mit SV-Beitragsabzug.
- Folgeprüfung bei Strukturänderung — Beteiligungsänderung → neuer Statusfeststellungsantrag.
Output-Template Status-Dokumentation
Adressat: Gesellschaft / Steuerberater intern — Tonfall sachlich-präzise
SV-STATUS DOKUMENTATION GESCHÄFTSFÜHRER
Gesellschaft: [Firmenname] GmbH
GF-Name: [Name]
Beginn der GF-Tätigkeit: [Datum]
Erstellt: [Datum]
BETEILIGUNGSSTRUKTUR
Beteiligungsquote: [%]
Stimmrechtsquote: [%]
Sondervetorecht in Satzung: [ ] Ja (Paragraf [X] GV) / [ ] Nein
Sondervetorecht in SHA: [ ] Ja (Paragraf [X] SHA) / [ ] Nein
VORLÄUFIGER STATUS (BSG-Matrix)
Status: [ ] Sozialversicherungsfrei / [ ] Sozialversicherungspflichtig / [ ] Unklar
Begründung: [kurze Erläuterung]
STATUSFESTSTELLUNG Paragraf 7a SGB IV
Antrag gestellt: [ ] Ja am [Datum] / [ ] Nein / [ ] Nicht erforderlich
Bescheid erhalten: [ ] ausstehend / [Datum, Ergebnis]
BEI SV-PFLICHT
Zuständige Krankenkasse: [Name]
Anmeldedatum: [Datum]
Beitragssatz gesamt: ca. 40 % des Bruttogehalts (AN + AG je ca. 20 %)
RÜCKWIRKUNGS-RISIKO
Zeitraum ohne Statusklärung: [Monate]
Nachzahlungsrisiko (4 Jahre): [geschätzt EUR]
Rote Schwellen
- GF beginnt Tätigkeit ohne Statusklärung → rückwirkende Beitragspflicht bis 4 Jahre (Paragraf 25 SGB IV).
- Falscher Status angenommen (frei statt pflichtig) → GF und Gesellschaft haften gesamtschuldnerisch.
- Sperrminorität in SHA, nicht in Satzung → BSG erkennt SHA-Vetorecht an, wenn umfassend; sorgfältige Formulierung nötig.
- Änderung der Beteiligungsquote ohne neue Statusprüfung → Status kann sich rückwirkend ändern.
- Vorsätzliche Vorenthaltung der SV-Beiträge → 30-jährige Verjährung; Strafbarkeit Paragraf 266a StGB.
Quellen und Vertiefung
- Paragraf 7, 7a, 25, 28a SGB IV (Beschäftigungsbegriff, Statusfeststellung, Verjährung)
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, tragender Aussage und frei prüfbarer Quelle verwenden.
- Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
Übergabe an andere Skills
gesellschaftsgruender-geschaeftsfuehrervertrag— GF-Anstellungsvertrag; Gehaltsgestaltunggesellschaftsgruender-geschaeftsfuehrer-pflichten-startphase— GF-Pflichten nach Eintragunggesellschaftsgruender-gesellschaftsvertrag-gmbh— Satzung und Vetorecht-Klauseln