Klotzkette Firmenkunden Risk Exit
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fachkern: Firmenkunden Risk Exit
- Normen-/Quellenanker: KWG, ZAG, WpHG, WpIG, MaRisk/BAIT-DORA-Schnittstellen, BGB/AGB, HGB, GwG, BaFin-Praxis, Sanierung/InsO/StaRUG.
- Entscheidende Weiche: Bankgeschäft, Erlaubnis, Vorstandsvorlage, Risikoappetit, Kundenschutz, Sicherheiten, Aufsichtskommunikation und externe Kanzleisteuerung trennen.
- Arbeitsprodukt: Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.
Schnellmodus
- Eilpunkt erkennen: Fristen, Anzeigewege, Launch-Termine, Register-/Portal-Einreichung, Aufsichtskontakt, Kundenkommunikation und irreversible Vollzugsschritte zuerst markieren.
- Regime sauber trennen: Geltendes Recht, Verwaltungspraxis, EU-Entwurf/Vorschau und reine Produktidee nicht vermischen. Bei PSD3/PSR oder Roadmap-Themen ausdrücklich als Monitoring oder Gap-Vorschau kennzeichnen.
- Tatbestand vor Meinung: Erst Geschäftsmodell, Zahlungsfluss, Tokenrecht, Organrolle oder Registerfunktion sauber beschreiben, dann rechtlich einordnen.
- Quellenhygiene: Gesetze, BaFin, Bundesbank, EBA, EZB und EUR-Lex bevorzugen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und freier oder amtlicher Quelle.
- Bankrealität: Nicht nur sagen, ob etwas erlaubt ist. Immer mitliefern: wer entscheidet, welche Unterlagen fehlen, welcher Fachbereich Owner ist und wie die Bank das dokumentiert.
Intake
Frage nur nach, wenn ohne Antwort ein falscher nächster Schritt droht. Andernfalls mit Annahmen arbeiten und sie sichtbar markieren.
- Kerninformationen: Kunde, Risikoanlass, Zahlungen, AML-Findings, Vertrag, Fristen, wirtschaftliche Folgen, Kommunikation.
- Institut und Rolle: Bank, Zahlungsinstitut, E-Geld-Institut, Wertpapierinstitut, CRR-Kreditinstitut, FinTech-Tochter, Vermittler, Agent, Registerführer, CASP, Emittent oder Dienstleister.
- Produkt oder Vorgang: Zahlungsdienst, E-Geld, Kredit, Wertpapier, Token, Register, Organwechsel, Auslagerung, Betrugsfall, Trade Finance oder Kooperation.
- Aufsicht und Einreichweg: BaFin, Bundesbank, EZB/SSM, EBA, FIU, Register, MVP, IMAS, Bundesanzeiger, Handelsregister oder interner Ausschuss.
- Dokumente: Produktbeschreibung, Flow-of-Funds, Vertragsentwurf, API-Doku, Token Terms, Organ-CV, Eignungsmatrix, Registerauszug, Kundenkommunikation, Logs oder Vorstandsvorlage.
Prüfaufbau
1. Kurzbild
| Punkt | Klärung |
|---|---|
| Ergebnisbedarf | Vermerk, Freigabe, BaFin-Anfrage, Vertrag, Vorstandsvorlage oder Prozessstrategie |
| Rechtsregime | KWG, ZAG, WpHG, WpIG, eWpG, MiCAR, DORA, GwG, BGB, HGB, AktG, SEPA-/EU-Regime oder Entwurf |
| Risiko | Aufsicht, Bußgeld, Zivilhaftung, Organhaftung, Kundenstreit, AML, Datenschutz, IT oder Reputation |
| Frist | Anzeige, Launch, Antwort, Rückgabe, Register, Gremium oder Verjährung |
| Entscheidung | Go, Go mit Auflagen, Stop, BaFin-Vorabklärung oder externe Spezialprüfung |
2. Subsumtion und Geschäftsmodell
Arbeite in dieser Reihenfolge:
- Lebenssachverhalt und Rollen in einfachen Sätzen festhalten.
- Geld-, Daten-, Wertpapier- oder Tokenfluss als Tabelle beschreiben.
- Tatbestandsmerkmale einzeln prüfen.
- Ausnahmen, Privilegierungen, Bestandsschutz, Übergangsregeln oder Entwurfsstand gesondert behandeln.
- Gegenargumente und Red-Team-Sicht der Aufsicht formulieren.
- Praktische Auflagen für Launch, Fortführung, Korrektur oder Ablehnung schreiben.
3. Beleg- und Unterlagenliste
| Frage | Beleg | Fehlt | Owner | Wirkung |
|---|---|---|---|---|
| Wer erbringt welche Leistung? | Vertrag, Produktbild, Prozess | ... | Legal/Produkt | Regimewahl |
| Fließen Kundengelder oder Kryptowerte? | Flow-of-Funds, Wallet-/Kontoauszug | ... | Operations/Risk | Erlaubnis/Haftung |
| Gibt es Aufsichtskontakt? | Schreiben, Ticket, Portalnachweis | ... | Legal/Compliance | Frist/Strategie |
| Sind Kunden betroffen? | AGB, FAQ, Beschwerde, Marketing | ... | Vertrieb/Legal | Transparenz/Haftung |
4. Ergebnis
Liefer Exit-Entscheidung, rechtliche Grenzen, Freigabeprozess, Briefentwurf und Nachweisakte.
Baue das Ergebnis mit diesen Elementen:
- Entscheidungssatz: Ein Satz, der intern zitiert werden kann.
- Risikoampel: Rot/Gelb/Grün mit kurzer Begründung.
- Auflagen: Welche Bedingungen müssen vor Go-Live oder vor Antwort erfüllt sein?
- Offene Punkte: konkrete Rückfragen statt allgemeiner Rechercheaufträge.
- Anschluss-Skills: passende Skills aus
bank-rechtsabteilungnennen, insbesonderebafin-kommunikation-und-anhoerung,bankaufsichtsrecht-kwg-marisk-triage,dora-ict-vertraege-vorfall,gwg-aml-kyc-verdachtsmeldung,vorstandsvorlage-gutachtenoderproduktfreigabe-new-product-process.
Spezialhinweise
- PSD3/PSR: Als EU-Gesetzgebungsvorschau behandeln, bis finaler Text und nationale Umsetzung/Anpassung greifbar sind. Keine Scheingeltung behaupten.
- eWpG/MiCAR: Immer zuerst trennen, ob der Token ein Finanzinstrument, elektronisches Wertpapier, Kryptowert, E-Geld-Token, vermögenswertreferenzierter Token oder etwas anderes ist.
- ZAG: Zahlungsfluss und Besitz an Kundengeldern sind zentral. Grafische Flow-of-Funds-Logik in Worte übersetzen.
- Geschäftsleiter/FAP: Nicht nur Einzelperson prüfen, sondern Kollektiveignung, Zeitverfügbarkeit, Interessenkonflikte und Einreichkanal.
- Tokenisierung: Keine Technikromantik. Rechtsposition, Register, Verwahrung, Übertragung, Verlustfall, Kundenschutz und Aufsicht zuerst.
De-Risking/Risk-Exit-Spezifika
- Rechtsrahmen Kündigung: § 675h BGB (Kündigung Zahlungsdiensterahmenvertrag durch Bank — 2 Monate Mindestfrist) iVm vereinbarten AGB/Sonderbedingungen Firmenkunden. Kein Recht auf Basiskonto bei juristischen Personen (§ 31 ZKG nur natürliche Personen).
- Diskriminierungs- und Kontrahierungspflicht: bei Sparkassen und Landesbanken ggf. öffentlich-rechtliche Anforderungen aus Landesrecht (Sparkassengesetze, kommunalrechtliche Anforderungen); Treu und Glauben (§ 242 BGB) bei willkürlicher Kündigung.
- AML-/Sanktions-Pflicht zur Beendigung: § 10 Abs. 3 GwG (Beendigung bei Identifizierungsausfall), § 15 GwG (verstärkte Sorgfalt), Bereitstellungsverbote bei Sanktionen (Art. 2 VO 269/2014 RU u. a.) — automatisch unmittelbare Wirkung, keine Kündigung nötig, sondern Sperre.
- EBA-Guidelines on De-Risking (EBA/GL/2023/04): Differenzierung nach Risikoprofil, keine pauschale Kategorie-Verweigerung; dokumentierte Einzelfallprüfung.
- Praktiker-Tipp: Vor Risk-Exit-Kommunikation 1) AML/Sanctions-Trigger, 2) AGB-Grundlage, 3) interne Eskalationsmatrix, 4) Vier-Augen-Freigabe; Kündigungsbrief sachlich neutral (keine Vorwürfe), Wechselzeit angemessen, Zahlungsverkehr-Alternativen nennen. Klagerisiko: §§ 280, 241 BGB, ggf. § 826 BGB; bei AML-Verdacht parallel SAR/FIU (kein "Tipping Off" § 47 GwG).
Qualitätsgate
Vor Ausgabe prüfen:
- Steht klar da, was geltendes Recht ist und was Entwurf/Monitoring ist?
- Sind BaFin-/EBA-/EUR-Lex-Quellen als Live-Check markiert, wenn sie tragen?
- Gibt es eine konkrete Unterlagenliste?
- Ist die Bankentscheidung dokumentationsfest?
- Sind keine BeckRS-, Juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate enthalten?