Schutzrechtsportfolio-Pflege: Jahresgebühren-Fristenplan, Verlängerungsfristen Marke/Patent/Design/Gebrauchsmuster, Löschungsrisiken, DPMA-Statusabfrage, Portfolioaudit, Kostenoptimierung und strategische Aufgabe von Schutzrechten.
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Schutzrechtsportfolio-Pflege: Jahresgebühren-Fristenplan, Verlängerungsfristen Marke/Patent/Design/Gebrauchsmuster, Löschungsrisiken, DPMA-Statusabfrage, Portfolioaudit, Kostenoptimierung und strategische Aufgabe von Schutzrechten.
Schutzrechtsportfolio-Pflege
Fristenübersicht nach Schutzrechtstyp
Markenrecht
| Schutzrecht |
Schutzfrist |
Verlängerungsfrist |
Gebühr |
| Deutsche Marke (DPMA) |
10 Jahre ab Anmeldetag |
Vor Ablauf (6 Monate Nachfrist + Zuschlag) |
dpma.de/dpma/gebuehren |
| Unionsmarke (EUIPO) |
10 Jahre ab Anmeldetag |
Vor Ablauf (6 Monate Nachfrist) |
euipo.europa.eu/fees |
| IR-Marke (WIPO) |
10 Jahre ab Registrierung |
Verlängerung bei WIPO (zentral) |
wipo.int/madrid/fees |
Benutzungspflicht: Deutsche Marke: ernsthafte Benutzung innerhalb von 5 Jahren nach Eintragung (§ 26 MarkenG); Nichtbenutzung = Verfallsrisiko (§ 49 MarkenG).
Patentrecht
| Schutzrecht |
Laufzeit |
Jahresgebühren |
Fristbeginn |
| Deutsches Patent |
Max. 20 Jahre ab Anmeldetag |
Ab 3. Jahr (PatG § 17) |
Anmeldetag |
| EP-Patent (EPÜ) |
Max. 20 Jahre |
Nationaler Jahresbeitrag je Validierungsland |
Anmeldetag |
| Einheitspatent (UPC) |
Max. 20 Jahre |
Einheitliche Jahresgebühr beim EPA |
Erteilungstag |
| Gebrauchsmuster (DE) |
3 Jahre, verlängerbar bis 10 Jahre |
Verlängerungsgebühr je Periode |
Anmeldetag |
Designrecht
| Schutzrecht |
Laufzeit |
Verlängerung |
| Deutsches Design (DPMA) |
5 Jahre, bis 25 Jahre verlängerbar |
Verlängerungsgebühr vor Ablauf (§ 27 DesignG) |
| Eingetragenes GGM (EUIPO) |
5 Jahre, bis 25 Jahre verlängerbar |
Verlängerungsgebühr bei EUIPO |
| Nicht eingetragenes GGM |
3 Jahre ab Offenbarung, nicht verlängerbar |
– |
Portfolioaudit-Matrix
| Schutzrecht |
Status (aktiv/abgelaufen) |
Nächste Frist |
Priorität |
Strategie |
| Marke [Name] DPMA |
|
|
|
Verlängern / Aufgeben |
| Patent [Nr.] EPA |
|
|
|
Jahresgebühr zahlen / Fallenlassen |
| Design [Nr.] EUIPO |
|
|
|
Verlängern / Aufgeben |
| Gebrauchsmuster [Nr.] |
|
|
|
Verlängern / Ablaufen lassen |
Strategische Entscheidungen im Portfolio
Beibehaltung sinnvoll wenn:
- Aktive Benutzung des Schutzrechts (Marke) oder laufende Entwicklung / Produktion.
- Wettbewerber in der Branche präsent; Schutzrecht als Abwehrmittel wertvoll.
- Lizenzeinnahmen oder Lizenzierungspotenzial.
Aufgabe / Nichtfortsetzung sinnvoll wenn:
- Kein wirtschaftliches Interesse mehr.
- Kerngeschäft hat sich verschoben.
- Jährliche Gebühren übersteigen wirtschaftlichen Nutzen.
- Schutzrecht hat Nichtigkeitsrisiko (unklare Schutzfähigkeit).
Teilweise Aufgabe:
- Einschränkung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses (Beschränkungsantrag DPMA/EUIPO).
- Rückgabe einzelner Patentansprüche.
- Nationale Phase eines PCT-Patents nur in Schlüsselmärkten weiterverfolgen.
Fristen-Checkliste (laufend)
| Schutzrecht |
Ablaufdatum |
Verlängerungsfrist |
Gebühr gezahlt? |
Zuständig |
|
|
|
☐ |
|
|
|
|
☐ |
|
DPMA-Statusabfrage
Kostenoptimierung
| Maßnahme |
Einsparpotenzial |
| Gebührenreduktion durch Bündelung (Verlängerung mehrerer Schutzrechte gleichzeitig) |
Gering |
| Aufgabe nicht mehr genutzter Schutzrechte |
Mittel–Hoch |
| Nationalphasen-Selektion bei PCT-Patenten |
Hoch |
| Gebrauchsmuster statt Patent (kürzer, billiger) bei kurzlebigen Produkten |
Mittel |
| Portfolioverkauf / Lizenzierung statt Pflege |
Fallabhängig |
Einstieg
- Welche Schutzrechte sollen geprüft werden (Typ, Nummer, Inhaber)?
- Sind Verlängerungsfristen bekannt oder sollen sie recherchiert werden?
- Besteht ein konkreter Anlass (drohender Verfall, Budgetentscheidung)?
- Soll eine Priorisierungsmatrix oder ein Fristenplan erstellt werden?
- Output: Portfolioaudit-Tabelle, Fristenplan, Kostenschätzung, Strategiememo?
Plugin-Kontext
Anschluss-Skills: spezial-markenanmeldung-compliance-dokumentation-und-akte, spezial-rechtsschutz-fristen-form-und-zuständigkeit, workflow-fristen-und-risikoampel.
Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Keine vollständige Fristenberechnung ohne Kenntnis aller konkreten Anmeldedaten.
- Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung und laufende Fristenüberwachung.
1---2name: gr-portfolio-pflege-workflow3description: Für Gr Portfolio Pflege Workflow: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.4---56# Schutzrechtsportfolio-Pflege: Jahresgebühren-Fristenplan, Verlängerungsfristen Marke/Patent/Design/Gebrauchsmuster, Löschungsrisiken, DPMA-Statusabfrage, Portfolioaudit, Kostenoptimierung und strategische Aufgabe von Schutzrechten.789## Arbeitsweg1011- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?12- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.13- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.14- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).15- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.1617**Fokus:** Schutzrechtsportfolio-Pflege: Jahresgebühren-Fristenplan, Verlängerungsfristen Marke/Patent/Design/Gebrauchsmuster, Löschungsrisiken, DPMA-Statusabfrage, Portfolioaudit, Kostenoptimierung und strategische Aufgabe von Schutzrechten.1819### Schutzrechtsportfolio-Pflege2021## Fristenübersicht nach Schutzrechtstyp2223### Markenrecht2425| Schutzrecht | Schutzfrist | Verlängerungsfrist | Gebühr |26|---|---|---|---|27| Deutsche Marke (DPMA) | 10 Jahre ab Anmeldetag | Vor Ablauf (6 Monate Nachfrist + Zuschlag) | [dpma.de/dpma/gebuehren](https://www.dpma.de/dpma/gebuehren/index.html) |28| Unionsmarke (EUIPO) | 10 Jahre ab Anmeldetag | Vor Ablauf (6 Monate Nachfrist) | [euipo.europa.eu/fees](https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/fees-and-payments) |29| IR-Marke (WIPO) | 10 Jahre ab Registrierung | Verlängerung bei WIPO (zentral) | [wipo.int/madrid/fees](https://www.wipo.int/madrid/en/fees/) |3031**Benutzungspflicht:** Deutsche Marke: ernsthafte Benutzung innerhalb von 5 Jahren nach Eintragung (§ 26 MarkenG); Nichtbenutzung = Verfallsrisiko (§ 49 MarkenG).3233### Patentrecht3435| Schutzrecht | Laufzeit | Jahresgebühren | Fristbeginn |36|---|---|---|---|37| Deutsches Patent | Max. 20 Jahre ab Anmeldetag | Ab 3. Jahr (PatG § 17) | Anmeldetag |38| EP-Patent (EPÜ) | Max. 20 Jahre | Nationaler Jahresbeitrag je Validierungsland | Anmeldetag |39| Einheitspatent (UPC) | Max. 20 Jahre | Einheitliche Jahresgebühr beim EPA | Erteilungstag |40| Gebrauchsmuster (DE) | 3 Jahre, verlängerbar bis 10 Jahre | Verlängerungsgebühr je Periode | Anmeldetag |4142### Designrecht4344| Schutzrecht | Laufzeit | Verlängerung |45|---|---|---|46| Deutsches Design (DPMA) | 5 Jahre, bis 25 Jahre verlängerbar | Verlängerungsgebühr vor Ablauf (§ 27 DesignG) |47| Eingetragenes GGM (EUIPO) | 5 Jahre, bis 25 Jahre verlängerbar | Verlängerungsgebühr bei EUIPO |48| Nicht eingetragenes GGM | 3 Jahre ab Offenbarung, nicht verlängerbar | – |4950## Portfolioaudit-Matrix5152| Schutzrecht | Status (aktiv/abgelaufen) | Nächste Frist | Priorität | Strategie |53|---|---|---|---|---|54| Marke [Name] DPMA | | | | Verlängern / Aufgeben |55| Patent [Nr.] EPA | | | | Jahresgebühr zahlen / Fallenlassen |56| Design [Nr.] EUIPO | | | | Verlängern / Aufgeben |57| Gebrauchsmuster [Nr.] | | | | Verlängern / Ablaufen lassen |5859## Strategische Entscheidungen im Portfolio6061**Beibehaltung sinnvoll wenn:**62- Aktive Benutzung des Schutzrechts (Marke) oder laufende Entwicklung / Produktion.63- Wettbewerber in der Branche präsent; Schutzrecht als Abwehrmittel wertvoll.64- Lizenzeinnahmen oder Lizenzierungspotenzial.6566**Aufgabe / Nichtfortsetzung sinnvoll wenn:**67- Kein wirtschaftliches Interesse mehr.68- Kerngeschäft hat sich verschoben.69- Jährliche Gebühren übersteigen wirtschaftlichen Nutzen.70- Schutzrecht hat Nichtigkeitsrisiko (unklare Schutzfähigkeit).7172**Teilweise Aufgabe:**73- Einschränkung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses (Beschränkungsantrag DPMA/EUIPO).74- Rückgabe einzelner Patentansprüche.75- Nationale Phase eines PCT-Patents nur in Schlüsselmärkten weiterverfolgen.7677## Fristen-Checkliste (laufend)7879| Schutzrecht | Ablaufdatum | Verlängerungsfrist | Gebühr gezahlt? | Zuständig |80|---|---|---|---|---|81| | | | ☐ | |82| | | | ☐ | |8384## DPMA-Statusabfrage8586- Markenregister: [dpma.de/marken/markenrecherche](https://www.dpma.de/marken/markenrecherche/)87- Patentregister: [dpma.de/patente/patentsuche](https://www.dpma.de/patente/patentsuche/)88- Designregister: [dpma.de/designs/designrecherche](https://www.dpma.de/designs/designrecherche/)89- Unionsmarken: [euipo.europa.eu/eSearch](https://euipo.europa.eu/eSearch/)90- EP-Patente: [epo.org/en/searching-for-patents/technical/espacenet](https://www.epo.org/en/searching-for-patents/technical/espacenet)9192## Kostenoptimierung9394| Maßnahme | Einsparpotenzial |95|---|---|96| Gebührenreduktion durch Bündelung (Verlängerung mehrerer Schutzrechte gleichzeitig) | Gering |97| Aufgabe nicht mehr genutzter Schutzrechte | Mittel–Hoch |98| Nationalphasen-Selektion bei PCT-Patenten | Hoch |99| Gebrauchsmuster statt Patent (kürzer, billiger) bei kurzlebigen Produkten | Mittel |100| Portfolioverkauf / Lizenzierung statt Pflege | Fallabhängig |101102## Einstieg1031. Welche Schutzrechte sollen geprüft werden (Typ, Nummer, Inhaber)?1042. Sind Verlängerungsfristen bekannt oder sollen sie recherchiert werden?1053. Besteht ein konkreter Anlass (drohender Verfall, Budgetentscheidung)?1064. Soll eine Priorisierungsmatrix oder ein Fristenplan erstellt werden?1075. Output: Portfolioaudit-Tabelle, Fristenplan, Kostenschätzung, Strategiememo?108109## Plugin-Kontext110Anschluss-Skills: `spezial-markenanmeldung-compliance-dokumentation-und-akte`, `spezial-rechtsschutz-fristen-form-und-zuständigkeit`, `workflow-fristen-und-risikoampel`.111112## Was dieser Arbeitsgang nicht macht113- Keine vollständige Fristenberechnung ohne Kenntnis aller konkreten Anmeldedaten.114- Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung und laufende Fristenüberwachung.
Klotzkette