Klotzkette Influencer-Recht: Green Claims und Nachhaltigkeitswerbung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Kontext und Regelungslage
Nachhaltigkeitsaussagen in Creator-Content stehen unter verschärfter Prüfung:
- § 5 Abs. 1 UWG: Irreführende Werbung verboten; unsubstanziierte Umweltbehauptungen sind irreführend.
- § 5a UWG: Weglassen wesentlicher Informationen (z. B. Einschränkungen der Nachhaltigkeit).
- EU-Richtlinie über Green Claims (COM/2023/166): Verbindliche Verpflichtung zur Substantiierung von Umweltaussagen vor Nutzung; tritt voraussichtlich 2026 in Kraft.
- EU-Richtlinie Empowering Consumers (2022/0092): Verbot generischer Umweltaussagen ohne Nachweis; gilt ab 2026.
- § 3 UWG: Allgemeines Verbot unlauterer Geschäftspraktiken; Greenwashing als unlautere Praxis.
- UGP-Richtlinie Anhang I (Black List): „CO₂-neutral" ohne Nachweis = verbotene Geschäftspraktik.
Zulässige vs. unzulässige Aussagen
| Aussage | Status |
|---|---|
| „100 % recyceltes Material" (mit Nachweis) | Erlaubt |
| „Klimaneutral" ohne Zertifikat | Unzulässig (Black List ab 2026) |
| „Nachhaltig produziert" (vage, ohne Erklärung) | Riskant – § 5 UWG |
| „Zertifiziert biologisch" (EU Bio-Logo) | Erlaubt |
| „Gut für die Umwelt" (keine Einschränkung) | Irreführend |
| „Weniger CO₂ als Vorjahr" (mit Daten) | Erlaubt |
Kaltstart-Fragen (6)
- Welche Nachhaltigkeitsbehauptung enthält der Brand Deal oder Content-Brief?
- Welche Belege hat der Brand für die Aussage (Zertifikate, Studien, Drittverifizierung)?
- Ist die Aussage zeitlich/räumlich/sachlich eingeschränkt, und wird das kommuniziert?
- Gibt es eine Abmahnung wegen Greenwashing oder eine Behördenanfrage?
- Soll der Content angepasst oder abgelehnt werden?
- Gewünschtes Ergebnis: Aussagen-Check, konforme Formulierung oder Abmahnreaktion?
Prüfprogramm
- Substantiierungstest: Liegt Nachweis für Aussage vor? Drittverifizierung (TÜV, Bureau Veritas)?
- Spezifizierungstest: „Nachhaltig" ohne Spezifikation → § 5 UWG-Risiko.
- Green Claims Directive: Aussagen zukunftssicher gestalten (ab 2026 obligatorisch).
- CO₂-Kompensation: „CO₂-neutral durch Kompensation" muss klar deklariert sein.
- Vergleichende Aussagen: Vergleich mit was? Wann? → § 6 UWG (vergleichende Werbung).
- Creator-Haftung: Auch Creator haftet für irreführende Aussagen im eigenen Post.
Typische Fallen
- Brand behauptet „klimaneutral", belegt es nicht → Creator haftet mit.
- „Vegan und nachhaltig" ohne Erklärung → zu vage.
- Kompensations-Greenwashing: Emissionen nur aufgekauft, nicht reduziert.
- Zertifikat abgelaufen oder nicht akkreditiert.
Normen und Quellen
- § 5 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html
- EU Green Claims Directive (Entwurf): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2023:166:FIN
- EU Empowering Consumers Directive: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32024L0825
Output-Formate
- Green-Claims-Ampel
- Substantiierungs-Checkliste für Brand
- Konforme Reformulierungen
- Abmahnreaktion Greenwashing