Haerteausgleich Bei Nachtraeglicher Gesamtstrafenbildung

Haerteausgleich bei nachtraeglicher Gesamtstrafenbildung

Worum geht es?

Wenn eine nachtraegliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB nicht moeglich ist — typischerweise weil die fruehere Strafe bereits vollstreckt, verjaehrt oder erlassen ist (auch nach abgelaufener Bewaehrung) —, kann der Haerteausgleich als nicht-kodifiziertes, von der staendigen Rechtsprechung entwickeltes Instrument zum Tragen kommen. Er gleicht die zufaelligen Nachteile aus, die durch die getrennte Aburteilung entstehen.

BGH-staendige Linie: Der Schutzzweck des § 55 StGB darf nicht durch verfahrenstechnische Zufaelle (Reihenfolge der Verurteilungen, Tempo der Vollstreckung, Ausland) entwertet werden. Wenn eine Einbeziehung an einem ausserhalb der Schuld liegenden Umstand scheitert, ist ein Strafabschlag zu gewaehren. Aktenzeichen vor Zitat in dejure.org/openjur.de verifizieren.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Mandant ist bereits einmal verurteilt; die fruehere Strafe wurde mittlerweile vollstreckt oder die Bewaehrung ist erlassen worden.
• Eine weitere Tat des Mandanten, die er vor der frueheren Verurteilung begangen hat, wird nun abgeurteilt.
• Sie pruefen ein Urteil, das die Sondersituation uebersehen hat.
• Auslandsstrafen liegen vor und koennen nicht einbezogen werden.

Rechtliche Grundlagen

• § 55 StGB — Nachtraegliche Gesamtstrafenbildung; vgl. nachtraegliche-gesamtstrafenbildung-55-stgb.
• § 46 StGB — Strafzumessungsgrundsatz; Haerteausgleich wird als Strafzumessungsfaktor in die konkrete Strafe eingearbeitet.
• § 267 Abs. 3 StPO — Begruendung; Haerteausgleich muss als bestimmender Strafzumessungsgrund mitgeteilt werden.
• BGH-staendige Linie: Schutzzweck des § 55 StGB rechtfertigt rechnerischen Strafabschlag bei zufaelliger Nichteinbeziehung. Aktenzeichen verifizieren.

Konstellationen, die typisch Haerteausgleich ausloesen

1. Fruehere Strafe vollstreckt

Wird die fruehere Strafe vor der jetzigen Verurteilung vollstaendig vollstreckt, kann sie nicht mehr in eine Gesamtstrafe einbezogen werden. Der Verurteilte ist gegenueber einer gemeinsamen Aburteilung schlechter gestellt.

2. Bewaehrungszeit abgelaufen / Strafe erlassen (§ 56g StGB)

Wird die Bewaehrung gluecklich beendet und die Strafe erlassen, kann sie nicht mehr einbezogen werden. Auch hier waere eine gemeinsame Aburteilung guenstiger gewesen.

3. Verjaehrung der frueheren Strafe

Die Strafe ist verjaehrt; keine Einbeziehung mehr.

4. Auslandsstrafen

Auslandsstrafen werden grundsätzlich nicht in eine nachträgliche Gesamtstrafe nach § 55 StGB einbezogen. Ein Härteausgleich kommt nur in Betracht, wenn die getrennte Sanktionierung zu einer zufälligen, schuldunangemessenen Mehrbelastung führt; konkrete BGH-Aktenzeichen erst nach frei prüfbarem Live-Check zitieren.

5. Strafe aus Strafbefehl bereits gezahlt

Eine vollstaendig gezahlte Geldstrafe aus Strafbefehl wird nicht einbezogen.

Hoehe und Form des Haerteausgleichs

• Kein starres Berechnungsschema.
• Orientierung: Was waere die Gesamtstrafe gewesen, wenn beide Taten in einem Verfahren abgeurteilt worden waeren?
• Differenz zwischen hypothetischer Gesamtstrafe und kumulierten Einzelstrafen kann als Massstab dienen.
• Strafabschlag wird auf die nunmehr zu verhaengende Strafe angerechnet — entweder durch Senkung der Einzelstrafe oder durch ausdruecklichen Abschlag in der Strafzumessungsbegruendung.

Schritt-fuer-Schritt-Anleitung (Verteidigung)

1. Vorverurteilungen und Status pruefen: BZRG-Auszug, Vollstreckungsakte, Bewaehrungsentscheidungen.

2. Zaesur-Pruefung: Wurde die abzuurteilende Tat vor der frueheren Verurteilung begangen?

3. Einbeziehung pruefen (§ 55 StGB):

   • Ist die fruehere Strafe noch offen? Dann § 55 StGB; vgl. nachtraegliche-gesamtstrafenbildung-55-stgb.
   • Ist sie schon vollstreckt / erlassen / verjaehrt? Dann Haerteausgleich.

4. Antrag in der Hauptverhandlung oder im Schriftsatz:

   Wir beantragen, bei der Strafzumessung einen Haerteausgleich
   zu gewaehren, da die Tat vom [Datum] vor der Verurteilung
   vom [Datum] begangen wurde und eine Einbeziehung in eine
   Gesamtstrafe nach § 55 StGB allein deshalb ausscheidet,
   weil die damals verhaengte Strafe inzwischen [vollstreckt /
   erlassen / verjaehrt] ist. Eine gemeinsame Aburteilung haette
   zu einer wesentlich niedrigeren Gesamtstrafe gefuehrt.
   

5. Hoehe des Haerteausgleichs vortragen:

   • Hypothetische Gesamtstrafe bei gemeinsamer Aburteilung berechnen.
   • Differenz zwischen dieser hypothetischen Gesamtstrafe und der jetzt zu erwartenden kumulierten Strafenlast.
   • Strafabschlag konkret beantragen (z.B. "Strafabschlag von [X] Monaten" oder "Reduktion der zu verhaengenden Strafe um etwa [X] %").

6. Begruendungspflicht im Urteil: Das Gericht muss den Haerteausgleich als bestimmenden Strafzumessungsgrund angeben (§ 267 Abs. 3 StPO).

Verhaeltnis zu § 55 StGB

Sonderkonstellationen

Bewaehrungswiderruf-Drohung

Wenn die fruehere Strafe noch in Bewaehrung laeuft, ist die Einbeziehung nach § 55 StGB zumeist guenstiger als ein Bewaehrungswiderruf (§ 56f StGB) + getrennte neue Strafe. Verteidiger pruefen, welcher Weg wirtschaftlich besser ist; vgl. bewaehrungswiderruf-56f-stgb.

Mehrere Zaesuren

Bei mehreren Vorverurteilungen ist sorgfaeltig zu pruefen, welche Strafen einbeziehbar sind und welche nicht — und ob fuer die nicht einbeziehbaren ein Haerteausgleich vorzunehmen ist.

Geldstrafe schon gezahlt

Auch eine bereits gezahlte Geldstrafe kann einen Härteausgleich begründen, wenn sie bei rechtzeitiger gemeinsamer Aburteilung einbeziehungsfähig gewesen wäre; Urteil und Vollstreckungsstand konkret belegen.

Begruendung im Urteil (Muster-Element)

[...] Bei der Strafzumessung war zu beruecksichtigen, dass die hier
abzuurteilende Tat vor der Verurteilung des Angeklagten durch
[Gericht] vom [Datum] (Az.: [...]) begangen wurde. Eine Einbeziehung
der damals verhaengten Strafe von [Einzelstrafe] in eine Gesamtstrafe
nach § 55 StGB ist nicht moeglich, da diese Strafe bereits vollstaendig
[vollstreckt / erlassen / verjaehrt] ist.

Es waere eine Gesamtstrafe von voraussichtlich [hypothetische Strafe]
gebildet worden. Daraus errechnet sich eine zu beruecksichtigende
Haerte, die das Gericht durch einen Abschlag von [X] Monaten
ausgleicht. Die Strafe von [konkrete Strafe] beruecksichtigt diesen
Haerteausgleich.

Typische Fehler

• Haerteausgleich uebersehen: revisionsrechtlich relevanter Strafzumessungsmangel.
• Hoehe pauschal: Das Gericht muss die hypothetische Gesamtstrafe und die Differenz nachvollziehbar machen.
• Verwechslung mit § 55 StGB: Haerteausgleich ist subsidiaer; vorrangig ist die Einbeziehung nach § 55 StGB.
• § 55 StGB-Voraussetzungen nicht systematisch geprueft: zuerst Zaesur, dann Status der frueheren Strafe.
• Bewaehrungsstrafe als "erlassen" angesehen, obwohl die Bewaehrung noch laeuft.
• Auslandsstrafen automatisch als haerteausgleichsbeduerftig gewertet — die st. Rspr. ist hier restriktiver; Einzelfallpruefung.

Quellen-Recherche-Hinweis

Die BGH-Rspr. zum Haerteausgleich bei nicht moeglicher Einbeziehung nach § 55 StGB ist umfangreich und gefestigt; Leitentscheidungen finden sich beispielsweise in BGHSt-Bestaenden zur Gesamtstrafenbildung. Vor Zitat im Schriftsatz immer Aktenzeichen in dejure.org oder openjur.de verifizieren, da konkrete Az nicht aus Modellwissen uebernommen werden duerfen (vgl. Quellenregel references/zitierweise.md).

Querverweise

• nachtraegliche-gesamtstrafenbildung-55-stgb — Mutternorm.
• gesamtstrafenbildung-53-54-stgb-erste-instanz — Grundlagen.
• bewaehrungswiderruf-56f-stgb — Alternativ-Pfad bei laufender Bewaehrung.
• paragraph-46-stgb-grundsatz-strafzumessung — Einbettung in Strafzumessung.
• 267-iii-stpo-begruendungsanforderungen-strafurteil — Begruendungspflicht im Urteil.

Quellen und Stand 05/2026

• § 55 StGB in der geltenden Fassung.
• §§ 53, 54, 56g StGB.
• § 267 Abs. 3 StPO.
• BGH-staendige Linie zum Haerteausgleich bei nicht moeglicher Einbeziehung — Aktenzeichen in dejure.org/openjur.de verifizieren.
• Quellenregel: vgl. references/zitierweise.md.