Klotzkette Härtefallkommission: Fachmodul im Migrationsrecht
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: AufenthG §§ 4, 5, 7, 8, 9, 16a-16g, 18a-18g, 19c, 25, 27-36, 50, 53-55, 58, 60, 60a-60d, 81, 84, 95; AsylG §§ 13, 24-30, 34-38, 71, 74, 77; FreizügG/EU §§ 2-5; StAG §§ 4, 5, 8-10, 12a, 25, 30; AsylbLG §§ 1, 3, 6; VwGO §§ 74, 80, 123; Dublin-III-VO Art. 3, 17, 21-29; einschlägige EU-Richtlinien/GEAS-Normstand live prüfen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Härtefallkommission: Fachmodul im Migrationsrecht; prüft Landesrecht, humanitäre Gründe, Ausschlüsse, Dossier; mit deutschem Recht, EU/EMRK/GFK, Belegen, Fristen und Quellencheck.
Härtefallkommission
Einstieg
- Wer ist betroffen, wer fragt, und welches konkrete Ziel besteht?
- Welche Staatsangehörigkeit/Gebietszuordnung, welcher Aufenthaltsort und welcher aktuelle Status liegen vor?
- Welche Frist oder welches Eilrisiko entscheidet den Fall?
- Welche Unterlagen beweisen Identität, Status, Familie, Arbeit, Ausbildung, Schutzgrund oder Gesundheit?
- Soll das Ergebnis auf Deutsch, in einfacher Sprache oder zusätzlich auf Spanisch ausgegeben werden?
Prüfraster
- Status und Ziel: Ist der passende Titel/Schutz-/Rechtsbehelfspfad richtig gewählt?
- Tatbestand: Normmerkmale, Ausnahmen, Ermessen, Versagungsgründe und Gegenargumente.
- EU/EMRK/GFK: Unionsrechtliche oder menschenrechtliche Ebene prüfen, wenn sie den Fall tragen kann.
- Staatenbezug: Herkunfts-, Transit- und Zielstaat nur mit aktuellen Quellen bewerten; keine statischen Sicherheitsannahmen.
- Beweis: Dokumente, Urkunden, Übersetzungen, Atteste, Länderquellen und digitale Belege sauber trennen.
- Taktik: Antrag, Nachreichung, Fristverlängerung, Eilantrag, Klage, Vergleich, Behördenkommunikation.
Quellen- und Sicherheitsregel
- Vor tragenden Aussagen den aktuellen Normtext und die aktuelle Behörden-/Gerichtspraxis prüfen; keine Scheingenauigkeit aus Modellwissen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Annahmen, fehlende Unterlagen, Beweisrisiken und Fristen ausdrücklich markieren.
Vertiefung bei Bedarf
- Bei
spezial-haertefallkommissionbeziehungsweise Härtefallkommission: die zusätzliche Vertiefung laden.