Handeln Im Fremden Namen Offenkundigkeit

Handeln im fremden Namen und Offenkundigkeit — § 164 BGB

Mandantenfall

• Makler handelt im eigenen Namen, meint aber für seinen Mandanten — Stellvertretung oder Eigengeschäft?
• Käufer tritt unter falschem Namen auf — Handeln unter fremdem Namen, Anfechtung oder Identitätsirrtum?
• Klausurkonstellation: Bargeschäft des täglichen Lebens — Geschäft für den, den es angeht.

Erste Schritte

1. Handeln im fremden Namen: Erklärende muss erkennen lassen, dass sie für einen anderen handelt.
2. Offenkundigkeitsprinzip: Vertretungswille muss nach außen erkennbar sein (§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB).
3. Verdeckte Stellvertretung: Indirekter Stellvertreter handelt nach außen im eigenen Namen.
4. Handeln unter fremdem Namen: Erklärende nennt Namen des Vertretenen als eigenen — Auslegung.
5. Geschäft für den, den es angeht: Bei Bargeschäften des täglichen Lebens kommt es auf Person nicht an.
6. Vollmacht prüfen: Offenkundig im fremden Namen — aber ist auch Vertretungsmacht vorhanden?

Rechtsrahmen

• § 164 Abs. 1 S. 1 BGB: Wirkung der Stellvertretung — Erklärende handelt im Namen des Vertretenen.
• § 164 Abs. 2 BGB: Fehlt der Wille, im fremden Namen zu handeln — Eigengeschäft.
• § 166 BGB: Zurechnung von Willensmängeln beim Vertreter, nicht beim Vertretenen.
• § 177 BGB: Genehmigung bei Vertretung ohne Vollmacht.
• § 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht.

Prüfraster

1. Handeln im fremden Namen: Offenkundigkeitsprinzip nach § 164 Abs. 1 BGB gewahrt?
2. Erkennbar für den Vertragspartner, dass im fremden Namen gehandelt wird?
3. Eigengeschäft nach § 164 Abs. 2 BGB: Fehlt der erkennbare Vertretungswille?
4. Verdeckte Stellvertretung: Wirkung nur zwischen Geschäftsherrn und Drittem?
5. Handeln unter fremdem Namen: Identitätsirrtum des Vertragspartners anfechtungsrelevant?
6. Vollmacht vorhanden: Vertretungsmacht für das konkrete Geschäft?
7. Kein Offenkundigkeitsprinzip bei Geschäften für den, den es angeht.

Typische Fallstricke

• Verdeckte Stellvertretung ist keine Stellvertretung im rechtlichen Sinne — der Vertreter wird selbst Vertragspartner.
• Handeln unter fremdem Namen: Wenn die Identität irrelevant ist, kann das Geschäft trotzdem wirksam sein.
• Offenkundigkeitsprinzip: Nur rechtliches, nicht wirtschaftliches Handeln für einen anderen.
• Vollmacht und Offenkundigkeit sind unabhängige Voraussetzungen — beide müssen vorliegen.

Quellen

• § 164 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 166 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 179 BGB — gesetze-im-internet.de
• dejure.org § 164 BGB
• dejure.org § 166 BGB

Vertiefung

Offenkundigkeitsprinzip im Detail

§ 164 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen handelt. Erkennbar bedeutet: Aus den Umständen muss für den Erklärungsempfänger klar sein, dass der Handelnde nicht für sich selbst, sondern für jemand anderen handelt.

Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip

(1) Unternehmensbezogenheit: Handlungen im Geschäftsbetrieb eines Unternehmens gelten als im Namen des Inhabers vorgenommen, auch ohne ausdrückliche Namensnennung. (2) Geschäft für den, den es angeht: Bei Kassiergeschäften und ähnlichen ist Identität des Hintermanns irrelevant — § 164 Abs. 1 BGB nicht direkt anwendbar.

Klausur-Checkliste Offenkundigkeit

• Hat der Handelnde erkennbar im Namen eines anderen gehandelt?
• Namensnennung oder erkennbare Umstände als Offenkundigkeitszeichen?
• Unternehmensbezogenheit: Betrieb/Firma erkennbar?
• Verdeckte Stellvertretung: Handelnder wird selbst Vertragspartner?
• Handeln unter fremdem Namen: Identitätsirrtum anfechtungsrelevant?