Klotzkette Influencer-Recht: Hassrede, Kommentare, Moderation und Haftung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Kontext und Regelungslage
Creator können für Kommentare unter ihren Posts haften, wenn sie nicht moderieren:
- § 10 TMG: Hostprovider-Haftung – Creator haftet nicht für fremde Inhalte, solange er keine Kenntnis hat; nach Kenntnisnahme muss er unverzüglich handeln (Notice & Take Down).
- NetzDG (§ 3 NetzDG): Für große Plattformen (ab 2 Mio. Nutzer) eigene Meldepflichten; Creator als Nutzer profitiert von NetzDG-Meldewegen gegen Hass-Kommentare.
- § 130 StGB: Volksverhetzung – Kommentare können strafbar sein; Creator muss nach Kenntnis handeln.
- § 185 ff. StGB: Beleidigung, Verleumdung; Creator haftet als (Mit-)Täter, wenn er strafbare Kommentare bewusst stehen lässt.
- DSA Art. 16: Nutzerfreundliche Meldesysteme; Plattformen müssen Meldungen bearbeiten.
- § 823 Abs. 1 BGB: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Kommentar unter Creator-Post kann Schadensersatz begründen, wenn Creator trotz Kenntnis nicht handelt.
- § 1004 BGB analog: Beseitigungsanspruch des Betroffenen gegen Creator als Störer.
Moderationspflicht-Auslöser
| Situation | Pflicht des Creators |
|---|---|
| Unbekannter Hass-Kommentar | Keine Handlungspflicht |
| Gemeldeter Hass-Kommentar | Unverzüglich prüfen und ggf. löschen |
| Erkennbar strafbarer Inhalt | Löschen + Strafanzeige erwägen |
| Systematische Angriffe gegen Dritte | Proaktive Moderation erwägen |
| Creator macht auf Kommentar aufmerksam | Teilnahme → Haftungsrisiko |
Kaltstart-Fragen (6)
- Wird Creator selbst durch Kommentare angegriffen (Hassrede gegen Creator)?
- Enthält ein Kommentar strafbare Inhalte gegen Dritte?
- Wer hat den Creator auf den Kommentar hingewiesen?
- Gibt es ein systematisches Moderation-Konzept für den Account?
- Liegt bereits eine Abmahnung oder Klage wegen Kommentarinhalten vor?
- Gewünschtes Ergebnis: Moderationskonzept, Strafanzeige-Muster oder Abmahnreaktion?
Prüfprogramm
- Kenntnis: Wurde Creator informiert oder hat er den Kommentar selbst gesehen?
- Handlungspflicht: Nach Kenntnis → unverzüglich löschen (innerhalb von 24 Stunden).
- Strafrecht: § 130, § 185 ff. StGB-Inhalte → Strafanzeige erstatten + NetzDG-Meldung.
- Moderationskonzept: Schlagwortfilter, Kommentar-Review, Community Guidelines.
- Persönlichkeitsrecht: Betroffener hat Löschungsanspruch gegen Creator (§ 1004 BGB analog).
- Selbstschutz: Gegen Hassrede gegenüber Creator: Plattform-Meldung + ggf. Strafanzeige § 185 StGB.
Typische Fallen
- Creator löscht strafbaren Kommentar nicht nach Hinweis → Störerhaftung.
- Creator liked Hasskommentar versehentlich → Billigung-Signal.
- Keine Community Guidelines → fehlende Moderationsgrundlage.
- Screenshots sichern vor Löschung vergessen → Beweismittelverlust.
Normen und Quellen
- § 10 TMG – Haftung Hostprovider: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__10.html
- § 130 StGB – Volksverhetzung: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
- § 185 StGB – Beleidigung: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html
- § 1004 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1004.html
- DSA Art. 16: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065
Output-Formate
- Moderationskonzept-Vorlage
- Strafanzeige-Muster (Hassrede)
- Community-Guidelines-Template
- Abmahnreaktion (Kommentar-Haftung)