Klotzkette Havarie und Kollision – Erstbericht und Haftungsklärung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Mandantenfall
Ein Containerschiff rammt im Hamburger Hafen einen Tanker; beide Schiffe haben Schäden; der Kapitän steht im Verdacht der Trunkenheit. Ein Reeder fordert nach Sturm-Notfall auf See eine Große-Havarie-Verteilung: Ladung wurde über Bord geworfen um das Schiff zu retten. Ein Schiff erleidet bei Nebel eine Kollision mit einem unbekannten Fahrzeug.
Erste Schritte
- Schadens- und Hergangsermittlung: VHF-Aufzeichnungen; AIS-Daten; Brückenbuch; Maschinenlogbuch beschaffen und sichern.
- Kollisionstyp bestimmen: Seeschiff/Seeschiff (KSÜ 1910); Seeschiff/Binnenschiff (BinSchG § 92); Seeschiff/Hafenanlagen.
- Große Havarie vs. Besondere Havarie prüfen: HGB §§ 571-574 – Große Havarie = gemeinschaftliche Opfer zur Rettung des Abenteuers.
- Dispache-Auftrag vorbereiten: York-Antwerp Rules (YAR 2016) oder abweichende vertragliche Vereinbarung.
- P&I-Club und H&M-Versicherer sofort informieren; Letters of Undertaking zur Arrestvermeidung sichern.
- Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Aspekte sichern: Wasser- und Schifffahrtsamt; BG Verkehr; Staatsanwaltschaft.
Rechtsrahmen
- HGB §§ 571-574: Große Havarie; Begriff; Beitragspflicht; Verteilung.
- HGB §§ 575-594: Dispache; Haverei-Verfahren; Beitragsberechnung.
- KSÜ 1910 (Kollisionsübereinkommen): internationale Haftungsverteilung; Verschuldensquoten.
- SeeUG §§ 1-6: Seeunfalluntersuchung durch Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU).
- York-Antwerp Rules 2016: Vertragsstandard für Große-Havarie-Verteilung.
- UNCLOS Art. 97: kein Strafrecht durch Drittstaaten bei Hochseekollisionen.
Prüfraster
- Liegt ein gemeinschaftliches Opfer vor das Große Havarie begründet?
- Welches Verschulden trifft welchen Reeder; KSÜ-Verschuldensquoten?
- Sind alle Ladungsinteressenten für Beitragspflicht identifiziert?
- Ist der P&I-Club bereit ein Letter of Undertaking statt Arrest zu stellen?
- Hat die BSU Untersuchungen eingeleitet?
Typische Fallstricke
- Unterschied Große Havarie vs. Besondere Havarie: nicht jeder Schaden rechtfertigt YAR-Verteilung.
- UNCLOS Art. 97 schützt Kapitän vor ausländischer Strafverfolgung bei Hochseekollision; gilt nicht in Küstengewässern.
- BSU-Ergebnisse haben keine Bindungswirkung in Zivilprozessen; werden aber als Beweismittel verwendet.
- P&I-Club trägt Kollisionshaftung gegen andere Schiffe nur bis zu 3/4; 1/4 liegt bei H&M.
Erweiterte Normengrundlage
Kollisionsrecht
- HGB §§ 570-586: Schiffszusammenstoß; Schuldhaftung; Mittäterschaft; Sacheigentümerhaftung.
- HGB § 572: Kollisionshaftung; Verschuldensprinzip; Mitverschulden.
- COLREG 1972: Kollisionsverhütungsregeln; Ausweichpflichten; Anwendung als Sorgfaltsmaßstab.
Große Havarie
- HGB §§ 588-597: Große Havarie; York-Antwerp-Rules (YAR) als lex specialis.
- YAR 2016: Dispacheurverfahren; Beitragsberechnung; Ladungsgläubigerrecht.
- HGB § 591: Dispache; Verbindlichkeit nach Rechtskraft.
Checkliste Havarie-/Kollisionsfall
- Unfallhergang zeitlich dokumentiert; Zeugen benennt
- Logbuch und AIS-Daten gesichert
- Sea Protest (Seeprotest) vor Notar erklärt
- P&I-Korrespondent und Klasseninspektor am Schadensort informiert
- Schuldfrage vorläufig bewertet; COLREG-Verstoß analysiert
- Average Bond und Average Guarantee (Große Havarie) eingeholt
- Dispacheur benannt; Average Adjustment eingeleitet
Relevante Rechtsprechung
- BGH zur Abgrenzung von kleiner und großer Havarie; Opfertheorie nach YAR.
- OLG Hamburg zur Kollisionshaftung; COLREG-Verletzung als Indiz für Verschulden.
- BGH zu Average-Guarantee-Klauseln; Bindungswirkung des Dispache-Beschlusses.
Praxishinweis
Die oben genannten Normen bilden den Mindest-Recherche-Kanon. Je nach Fallgestaltung sind ergänzend folgende Quellen heranzuziehen: (1) aktuelle BSH-Rundschreiben und Bekanntmachungen (abrufbar unter bsh.de); (2) Verwaltungsvorschriften der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung; (3) aktuelle Entscheidungen des LG und OLG Hamburg zu seerechtlichen Fragen (openjur.de); (4) ITLOS-Rechtsprechungsdatenbank (itlos.org). Bei internationalem Bezug ist stets zu prüfen, ob der betreffende Staat UNCLOS-, MLC- oder MARPOL-Vertragsstaat ist und ob ISAC 1952 gilt.
Quellen
- HGB §§ 571-594: https://dejure.org/gesetze/HGB/571.html
- KSÜ 1910: https://www.gesetze-im-internet.de/intv_ks_1910/
- BSU Seeunfalluntersuchung: https://www.bsu-bund.de
- SeeUG: https://www.gesetze-im-internet.de/seeug/
- YAR 2016 BIMCO: https://www.bimco.org