Klotzkette Hinterbliebenenversorgung Witwen Witwer Waisen
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
1. Zweck und Anwendungsfall
Skill für Hinterbliebene eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten. Klaert Anspruchsvoraussetzungen, Berechnung und Konkurrenzen zur gesetzlichen Rentenversicherung.
2. Eingaben
- Sterbeurkunde
- Heiratsurkunde mit Datum
- Eintritt in den Ruhestand
- Geburtsurkunden der Kinder
- Rentenbescheide (Witwerrente DRV)
3. Ablauf / Checkliste
a) Witwen- bzw. Witwergeld
- Voraussetzung: bestehende Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft im Todeszeitpunkt.
- Mindestehedauer: in der Regel ein Jahr, sonst Vermutung der Versorgungsehe. Widerlegbar.
- Heiratsklauseln: Bei Heirat nach Eintritt in den Ruhestand und nach Vollendung des 65. Lebensjahres Versagung oder Kuerzung.
b) Höhe
- 55 v. H. des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder bei Dienstunfaehigkeit erhalten haette; ggf. erhoehter Satz bei Altfaellen.
c) Waisengeld
- Halbwaisengeld 12 v. H., Vollwaisengeld 20 v. H. des Ruhegehalts.
- Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und in Ausbildung bis 25.
d) Anrechnung
- Eigenes Einkommen der Witwe / Hinterbliebenen wird angerechnet (§ 53 BeamtVG analog § 55 BeamtVG).
e) Eingetragene Lebenspartnerschaft / gleichgeschlechtliche Ehe
- Gleichstellung mit der Ehe; BVerfG- und BVerwG-Rechtsprechung zu rueckwirkender Anwendung — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle.
4. Quellenpflicht
- Normen: §§ 19, 20, 23 BeamtVG; § 19 BeamtVG zur Anspruchsversagung bei Versorgungsehe; landesrechtliche Äquivalente.
- Rspr.: BVerfG zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften; BVerwG zur Versorgungsehe — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle.
- Zitierregeln:
beamtenrecht/references/QUELLEN.md; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
5. Ausgabeformat
- Antrag auf Hinterbliebenenversorgung mit Anlagen.
- Prüfraster zu Heiratsklauseln und Versorgungsehe.
6. Verifizierte Quellenanker
- BeamtVG und jeweiliges Landesversorgungsrecht sauber trennen; Versorgung ist bei Landesbeamten seit der Föderalismusreform grundsätzlich Landesrecht.
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02: Versorgungsänderungsrecht und Alimentationsprinzip als verfassungsrechtlicher Anker.
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04: Versorgung aus dem letzten Amt und Wartefrist.
- BVerwG, 25.10.2018 - 2 C 33.17 sowie BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17 als verifizierte Anker für Besoldungs-/Versorgungsvorlagen; Reichweite auf konkrete Versorgungsfrage jeweils prüfen.
- Konkrete Berechnung nie aus Modellwissen: Bescheid, Dienstzeiten, Ruhensnormen, Rentenbescheide und Landesrecht in Tabelle nachziehen.
7. Beispiel (Kurzfassung)
Witwer 70 Jahre, Verbeamteter Ehemann starb sechs Monate nach Heirat. Skill liefert Argumentation zur Widerlegung der Versorgungsehe-Vermutung und Berechnung des Witwerges.