Klotzkette Hochrisiko-KI: Sicherheitsbauteil — Art. 6 Abs. 1 KI-VO
Zwei kumulativ zu erfüllende Voraussetzungen
Voraussetzung 1 — Sicherheitsbauteil oder Produkt selbst
Frage: Ist das KI-System:
- (A) Ein Sicherheitsbauteil eines Produkts? Ein Sicherheitsbauteil ist nach Art. 3 Nr. 14 KI-VO eine Komponente eines Produkts oder Systems, die eine Sicherheitsfunktion für das Produkt oder System erfüllt, oder deren Ausfall oder Fehlfunktion die Gesundheit und Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdet.
- (B) Oder selbst ein Produkt, das unter Anhang-I-Sektorrecht fällt?
Abgrenzung:
- Ein KI-System zur Qualitätskontrolle in einer Maschine: Sicherheitsbauteil, wenn es die Maschinensicherheit gewährleistet
- Ein autonomes Fahrzeugsystem: Kann selbst Produkt nach Anhang I sein
- Ein KI-System für die Verwaltung (z.B. HR-Software): Kein Sicherheitsbauteil
Voraussetzung 2 — Anhang-I-Sektorrecht
Das Produkt (oder der Bereich des Sicherheitsbauteils) muss unter eines der in Anhang I aufgeführten Sektorrechtsakte fallen. Vollständige Liste:
| Nr. | Sektorrechtsakt |
|---|---|
| 1 | Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 |
| 2 | Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG |
| 3 | Richtlinie 2006/42/EG (aufgehoben durch Maschinenverordnung, Übergangsregeln beachten) |
| 4 | Richtlinie 2014/53/EU (Funkanlagen) |
| 5 | Richtlinie 2014/34/EU (ATEX — Geräte in explosionsgefährdeten Bereichen) |
| 6 | Richtlinie 2006/42/EG (Druckgeräte) — Verordnung (EU) 2014/68/EU |
| 7 | Verordnung (EU) 2016/424 (Seilbahnen) |
| 8 | Richtlinie 2013/29/EU (pyrotechnische Gegenstände) |
| 9 | Richtlinie 2014/90/EU (Schiffsausrüstung) |
| 10 | Richtlinie 2016/797/EU (Eisenbahnsystem) |
| 11 | Verordnung (EU) 2018/858 (Kraftfahrzeuge) |
| 12 | Verordnung (EU) 2019/2144 (Fahrzeugsicherheit) |
| 13 | Verordnung (EU) 2018/1139 (Luftfahrt) |
| 14 | Verordnung (EU) 2017/745 (Medizinprodukte — MDR) |
| 15 | Verordnung (EU) 2017/746 (In-vitro-Diagnostika — IVDR) |
Prüffragen:
- Fällt das Produkt, in das das KI-System integriert ist, unter einen dieser Sektorrechtsakte?
- Falls ja, welcher konkret?
Voraussetzung 3 — Drittprüfung nach Sektorrecht erforderlich
Die dritte kumulativ erforderliche Voraussetzung: Das Produkt oder das KI-System als Sicherheitsbauteil muss nach dem einschlägigen Sektorrechtsakt einer Konformitätsbewertung durch eine dritte Partei (benannte Stelle) unterzogen werden.
Prüffragen:
- Sieht das einschlägige Sektorrecht eine Konformitätsbewertung durch eine benannte Stelle vor?
- Ist die benannte Stelle für das KI-System zuständig oder nur für das Gesamtprodukt?
Wenn nur Selbstkonformitätsbewertung vorgesehen: Art. 6 Abs. 1 KI-VO greift nicht. Prüfen Sie Art. 6 Abs. 2 KI-VO.
Ergebnis des Entscheidungsbaums
Hochrisiko nach Art. 6 Abs. 1 KI-VO, wenn:
- KI-System ist Sicherheitsbauteil oder Produkt nach Anhang I UND
- Einschlägiges Sektorrecht erfordert Drittkonformitätsbewertung
Keine Hochrisiko-Einstufung nach Art. 6 Abs. 1, wenn:
- KI-System ist kein Sicherheitsbauteil oder kein Produkt nach Anhang I (→ prüfe Art. 6 Abs. 2)
- Sektorrecht erfordert keine Drittprüfung
Folge bei Hochrisiko-Einstufung nach Art. 6 Abs. 1:
- Konformitätsbewertung durch benannte Stelle (kein reines Selbstbewertungsmodul möglich für das KI-System)
- Koordination zwischen KI-VO-Konformitätsbewertung und Sektorrechts-Konformitätsbewertung
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten.
Zentrale Normen (Paragrafenkette)
- Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition
- Art. 5 KI-VO — verbotene Praktiken (absolut ab 02.02.2025)
- Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation
- Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten
- Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz
Triage zu Beginn
- Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)?
- Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)?
- Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen?
- Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig?
- Ist die Maßnahme nach aktuellem Art. 113- und Digital-Omnibus-Zeitstrahl fristgerecht umgesetzt?
Output-Template — Prüfergebnis
Adressat: Prüfer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich
PRUEFERGEBNIS — HOCHRISIKO ART 6 ABS 1 SICHERHEITSBAUTEIL
[DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT]
[AKTENZEICHEN]
Gepruefte Norm(en): [Art. 6 Abs. 1 Rn. 5]
Ergebnis:
[ ] Anforderung erfuellt
[ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich:
1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM]
[ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG]
Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO]
Naechster Skill: [FOLGE-SKILL]
Geprueft: [NAME], [DATUM]
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.