Klotzkette Incoterms und Exportkontrolle: Verantwortung und Haftungsluecken
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: AWG, AWV, EU-Dual-Use-VO 2021/821, EU-Sanktionsverordnungen, ZollkodexUnion, IranEmbargoVO, RusslandSanktionenVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Mandantenfall
- Verkauf EXW ab Werk: Ausländischer Kaeufer holt Ware ab; Dual-Use-Exportkontrolle beim Verkaeufer oder Kaeufer?
- DDP-Lieferung nach USA: deutsches Unternehmen als Importeur-of-Record; ITAR-Exponierung.
- CFR-Lieferung nach Russland: Frachtfuehrer bucht Umweg über Tuerkei; Verantwortungsabgrenzung.
Erste Schritte
- Incoterms-Klausel im Vertrag identifizieren und exportkontrollrechtliche Implikation analysieren.
- Ausfuehrer nach UZK bestimmen: Wer ist Eigentümer zum Ausfuhrmoment?
- EXW: Klarstellen ob EXW-Verkaeufer dennoch Exportkontrollpruefung durchfuehren muss.
- DDP: US-ITAR/EAR-Importeur-of-Record-Funktion und Sanktionsrisiko bewerten.
- Genehmigungspflicht dem Ausfuehrer zuordnen; Vertragsklausel anpassen wenn noetig.
- Incoterms-Exportkontroll-Matrix erstellen für das eigene Produktportfolio.
Rechtsrahmen
- UZK Art. 1 Nr. 19, DA Art. 1 Nr. 18: Ausfuehrer-Definition.
- AWV § 2: Ausfuehrer und seine Pflichten.
- § 18 AWG: Strafbarkeit des Ausfuehrers unabhaengig von Incoterms-Klausel.
- US EAR 15 CFR Part 758.3: US-Ausfuehrer-Definition (unabhaengig von Incoterms).
- VO (EU) 2021/821 Art. 2 Nr. 3: Ausfuehrender im Sinne der Dual-Use-Verordnung.
Prüf-Raster
- Incoterms-Klausel und Eigentuemeruebergang im Vertrag bestimmt?
- Ausfuehrer nach UZK und AWV unabhaengig von Incoterms ermittelt?
- EXW: Vereinbarung mit ausländischem Kaeufer über Exportkontrollverantwortung?
- DDP: US-ITAR/EAR-Pflichten und Importeur-of-Record-Risiko geprueft?
- Genehmigungsinhaber und Ausfuehrer konsistent?
- Vertragsklausel an Exportkontrollverantwortung angepasst?
Typische Fallstricke
- EXW entbindet Verkaeufer nicht von Exportkontrollpruefung wenn er weiss, wohin Ware geht.
- DDP nach USA macht deutschen Lieferanten zum US-Importer-of-Record mit ITAR-Pflichten.
- Incoterms regeln nur Kostenuebergang, nicht Exportkontrollverantwortung.
- Subunternehmer-Spediteur bei FOB/CFR kann eigene Exportkontrollpruefung nicht uebernehmen.
Schnittstellen zu anderen Skills
Dieser Skill kann mit thematisch benachbarten Skills kombiniert werden, insbesondere:
- Sanktionsscreening und Listenpruefung:
aussenwirtschaft-sanktionsscreening-fuzzy-match - Exportkontrollklassifizierung:
aussenwirtschaft-gueterlisten-klassifizierung - Freiwillige Offenlegung gegenueber BAFA oder Hauptzollamt:
aussenwirtschaft-freiwillige-offenlegung-bafa-zoll - Interne Compliance-Programme:
aussenwirtschaft-icp-kontrollsystem
Qualitaetsanforderungen
- Sachverhalt vollstaendig: Alle Beteiligten inklusive UBO/Eigentum/Kontrolle erfasst?
- Normverweise konkret: Artikel und Absatz zitiert, nicht nur Verordnungsnummer?
- Quellenstand datiert: Sanktionslisten, TARIC, Gueltigkeitsdaten dokumentiert?
- Sofortmassnahmen klar: Stop-Ship, Hold, Eskalation explizit benannt wenn Risiko rot?
- Audit-Trail vollstaendig: Entscheidung, Begruendung, Verantwortlicher, Frist?
- Output mandantentauglich: Kein Fachwort ohne Erläuterung für Compliance und Business?
- Vertraulichkeit: Mandatsgeheimnisse nicht in ungesicherte externe Systeme eingeben.