Infostand Mahnwache Kleinstversammlung

Zwei Menschen können schon reichen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: VersG Bund / Länder, GG Art. 8, BVerfGE 69, 315 (Brokdorf), BVerfGE 122, 342, VwGO §§ 80, 123 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Worum es geht

Kleine Formen werden häufig fälschlich nur als Sondernutzung behandelt. Prüfe gemeinsamen Zweck der Meinungskundgabe und Öffentlichkeit.

Kaltstartfragen

1. In welchem Bundesland und an welchem genauen Ort soll die Versammlung stattfinden?
2. Geht es um eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel, einen Aufzug, eine Innenversammlung, eine private Zusammenkunft oder eine Mischform?
3. Wann soll die Versammlung stattfinden und wann soll oder wurde sie öffentlich bekannt gemacht?
4. Welche Behörde, Polizei, E-Mail, Onlineformular oder welcher Bescheid liegt bereits vor?
5. Was ist das konkrete Ziel: Anzeige erstellen, Behördeneinwand beantworten, Auflage prüfen, Eilantrag vorbereiten oder Durchführung absichern?

Rechtslogik

• Ausgangspunkt ist Art. 8 GG: friedliche Versammlung ohne Waffen, grundsätzlich ohne Erlaubnis.
• Für Versammlungen unter freiem Himmel greifen Bundes- oder Landesversammlungsgesetze; die Anzeige ist keine Genehmigung.
• Beschränkungen brauchen eine tragfähige Rechtsgrundlage, konkrete Tatsachen, unmittelbare Gefahr und Verhältnismäßigkeit.
• Kooperation ist sinnvoll, aber kein Verzicht auf Ort, Zeit, Thema oder Modalitäten der Versammlung.

Qualitätsgate

• Wurde das richtige Landesrecht verwendet?
• Ist die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle konkret benannt?
• Sind Frist, Bekanntgabe und Eil- oder Spontanfall sauber getrennt?
• Werden Grundrechtsposition und praktische Sicherheitsbelange zusammen gedacht?
• Sind alle Formulierungen knapp, belegbar und ohne unnötige Selbstbeschränkung?

Quellen- und Aktualitätsregel

• Bundesrecht und Landesrecht live prüfen; im Zweifel zuerst offizielle-quellen-livecheck verwenden.
• Rechtsprechung nur zitieren, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und eine frei zugängliche Quelle vorliegen.
• Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
• Bei Behördenformularen immer die konkrete Stadt, den Landkreis oder das Land prüfen, weil Zuständigkeit und Portale stark abweichen.