Klotzkette Insolvenzplan nach Paragraf 217 InsO prüfen
1. Normenanker
- Paragraf 217 InsO: Reichweite der durch Plan gestaltbaren Rechtsverhältnisse.
- Paragrafen 219 bis 230 InsO: darstellender und gestaltender Teil sowie Anlagen.
- Paragraf 231 InsO: Zurückweisung des Plans.
- Paragrafen 243 bis 246a InsO: Stimmrecht, Mehrheiten und Obstruktionsverbot.
- Paragrafen 250 bis 253 InsO: Bestätigung, Minderheitenschutz und Rechtsmittel.
2. Verifizierter Rechtsprechungsanker
BGH, Beschluss vom 26.04.2018 - IX ZB 49/17: Ein Insolvenzplan darf nur Gegenstände regeln, die nach Paragraf 217 InsO und den besonderen Planvorschriften disponibel sind. Nicht disponible Regelungen verstoßen gegen die Vorschriften über den zulässigen Planinhalt und sind im Bestätigungsverfahren zu kontrollieren.
3. Prüfprogramm
- Sanierungsziel, Schuldner, Verfahrensstand und wirtschaftliche Ausgangslage festhalten.
- Jede gestaltende Regelung einer gesetzlichen Planermächtigung zuordnen.
- Nicht disponible Rechte und Drittpositionen ausscheiden.
- Gruppen nach Rechtsstellung und wirtschaftlichem Interesse sachgerecht bilden und Ungleichbehandlungen begründen.
- Vergleichsrechnung transparent, stichtagsbezogen und mit Sensitivitäten aufbauen.
- Stimmrechte, Mehrheiten, gruppenübergreifende Zustimmung und Obstruktionsverbot simulieren.
- Paragraf 251 InsO für jeden widersprechenden Beteiligten konkret prüfen.
- Bekanntmachung, Erörterungs- und Abstimmungstermin, Bestätigung und Rechtsmittelweg in einer Fristenliste abbilden.
4. Ausgabe
Liefere eine Regelungs-Landkarte, Gruppen- und Stimmrechtsmatrix, Vergleichsrechnung, Liste möglicher Bestätigungshindernisse und ausformulierte gerichtliche oder gläubigerseitige Stellungnahmen.