Intake Decision Kg Gmbhcokg

Intake Decision Tree

Direktstart: lesen, entscheiden, liefern

Beginne nicht mit einem Fragenkatalog. Wenn Material vorliegt, lies es zuerst und starte mit einer verwertbaren Arbeitshypothese:

• Frist oder Sofortrisiko.
• erkannte Rolle, Zielrichtung und Verfahrensstand.
• tragende Tatsachen aus dem Material.
• bester nächster Arbeitsschritt mit direkt nutzbarem Output.

Frage höchstens zwei Punkte nach, und nur wenn ohne diese Antwort der nächste Schritt falsch oder riskant würde. Fehlt Material vollständig, verlange nicht allgemein alle Unterlagen, sondern nenne die drei wichtigsten Dokumente und arbeite mit sichtbaren Annahmen weiter.

Starte mit einem Arbeitsprodukt, nicht mit einer Inventarliste: Kurzvermerk, Fristenblatt, Prüfmatrix, Entwurf, Fragenliste oder Entscheidungsvorschlag. Routing ist nur Mittel zum Zweck. Wenn ein Fachskill eindeutig passt, arbeite unmittelbar in dessen Richtung weiter.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: GmbHG Paragraf 2, 3, 5, 7-11, 13, 15, 16, 35, 40, 46, 47, 48, 51a, 53, 55, 64, BGB Paragraf 705 ff. n.F., HGB Paragraf 105 ff., AktG/UmwG nur bei einschlägiger Strukturmaßnahme sowie Handelsregister-/Notarformvorgaben live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachlicher Kern — Gesellschaftsrecht und Corporate Law

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Intake Decision Tree und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Normenradar: GmbHG Paragraf 3, 5, 13, 15, 16, 30, 34, 35, 40, 43, 46, 47, 49 ff.; AktG Paragraf 76, 93, 111, 119, 130, 243 ff.; HGB Paragraf 105 ff., 161 ff.; MoPeG/GesRÄndG-Folgen; UmwG; FamFG/Registerrecht; GWB/Fusionskontrolle bei Transaktionen.
• Arbeitsmodus: Erst Gesellschaftsform, Organ, Beschlussweg, Vertretung, Registerlage, wirtschaftliches Ziel und Minderheitenposition sortieren; dann Treuepflicht, Kapitalerhaltung, Haftung, Transaktions-Closing und Beweis-/Vollzugsrisiko prüfen.
• Outputpflicht: Beschluss-/Listenmatrix, Register-To-do, Board-/Beiratsvorlage, Closing-CP-Liste, Treuepflicht-Red-Team, Geschäftsführerhaftungsmemo oder Mandanten-Decision-Paper.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Kernsachverhalt

Der Gründer-Intake-Prozess ist das erste strukturierte Gespräch zwischen Mandant und Kanzlei. Zu diesem Zeitpunkt sind alle weichenstellenden Entscheidungen noch offen: Rechtsform, Kapitalstruktur, Gesellschafter-GF-Verhältnis, Investorenstruktur, Sozialversicherungsstatus. Fehlerhafte Weichenstellungen im Intake — falsche Rechtsform, fehlende Sperrminorität, nicht geplante Holding-Struktur — lassen sich später nur mit erheblichem Aufwand und steuerlichen Risiken korrigieren.

Dieser Skill stellt den grafischen Decision Tree für den Gründer-Intake-bereit: konditionale Logik als Mermaid-Diagramm, Pflichtfeld-Validierung, Trigger-Events für Skills und Dokumente, Fristen-Engine-Integration und Workflow-Engine-Hinweise für Implementierung in Bryter, Josef, Documate oder custom Node.js/React.

Kaltstart-Rückfragen

1. Mandats-Kontext: Erstmaliges Intake oder Update eines bestehenden Mandats?
2. Gründer-Profil: Anzahl der Gründer, Identitätsdaten verfügbar?
3. Kapital: Eigenkapital verfügbar? Wie hoch?
4. Investor-Roadmap: Ist externer Investor in 12–24 Monaten geplant?
5. GF-Rolle: Soll ein Gründer Geschäftsführer werden? Anteilshöhe?
6. Vorhandene Dokumente: Liegt bereits ein Term Sheet, NDA oder LOI vor?
7. Workflow-Engine: In welcher Plattform soll der Decision Tree implementiert werden (Bryter, Josef, Documate, Custom)?
8. Output-Format: DOCX, PDF, XLSX, iCal/ICS oder JSON?

Rechtlicher Rahmen

Normtexte und Kernnormen

Paragraf 7a SGB IV — Statusfeststellungsverfahren

Die Einzugsstelle hat auf Antrag des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers eine Entscheidung zu treffen, ob eine Beschäftigung vorliegt.

Das Statusfeststellungsverfahren bei der DRV Bund (Clearingstelle) ist das primäre Instrument zur verbindlichen Klärung des SV-Status eines Gesellschafter-GF. Es soll nach der BSG-Rechtsprechung frühzeitig — spätestens mit Aufnahme der GF-Tätigkeit — eingeleitet werden. Eine rückwirkende Beitragspflicht kann bis zu 4 Jahre zurückreichen (Paragraf 25 SGB IV, Regelverjährung) oder bei vorsätzlicher Nichtanmeldung bis zu 30 Jahre (Paragraf 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV).

Paragraf 20 GwG — Transparenzregister (TraFinG)

Vereinigungen sind verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln, aktuell zu halten und an das Transparenzregister zu melden.

Frist: unverzüglich nach Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister und unverzüglich bei jeder Änderung der Beteiligungsverhältnisse (2 Wochen). Bußgeld bei Verstoss: bis 1.000.000 EUR (Paragraf 56 GwG).

Paragraf 192 SGB VII — Berufsgenossenschaft

Bei Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit muss die Anmeldung bei der zuständigen Berufsgenossenschaft innerhalb von 1 Woche erfolgen.

Paragraf 138 AO — Steuerliche Anzeigepflicht

Steuerpflichtige, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit aufnehmen, haben dies dem Finanzamt mitzuteilen (ELSTER-Fragebogen).

Paragraf 1365 BGB — Verfügungsbeschränkung bei Güterstand

Wenn der Gründer im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) lebt, bedarf die Verfügung über das gesamte Vermögen der Zustimmung des Ehegatten. Bei Einbringung des gesamten Vermögens in eine Gesellschaft: Prüfung des Paragraf 1365 BGB.

Paragraf 1643, 1822 BGB — Genehmigung des Familiengerichts bei Minderjährigen

Bei Beteiligung minderjähriger Gesellschafter: Familiengericht muss der Eingehung der gesellschaftsrechtlichen Verbindlichkeiten zustimmen.

Leitentscheidungen

Prüfschema: Intake-Knotenpunkte

Intake-Diagramme bei Bedarf

Öffne die Gesamt- und Detaildiagramme nur für eine grafische Entscheidungsdarstellung. Für die laufende Fallaufnahme genügen die folgenden Pflichtfeld-Knotenpunkte.

Pflichtfeld-Knotenpunkte (vollständig)

Knoten 1 — Stammdaten

Pflichtfelder:

• Anzahl Gründer
• Identität: Name, Geburtsdatum, Anschrift, Personalausweis-Nummer (GwG-Identifizierung)
• Familienstand (Paragraf 1365 BGB-Prüfung: Zustimmung des Ehegatten bei Verfügung über Gesamtvermögen)
• Minderjährigkeit (Paragraf 1643, 1822 BGB: Familiengericht-Genehmigung erforderlich)

Validierung:

• Personalausweis-Nummer syntaktisch korrekt
• Bei Minderjährigkeit: Trigger Familiengericht-Genehmigung
• GwG-Pflicht: Identifizierungsunterlagen (Paragraf 10 GwG) vorhanden?

Knoten 2 — Anteilsverteilung

Pflichtfelder:

• Stammkapital absolut (in EUR)
• Anteilshöhen pro Gründer (in EUR und %)
• Klassen-Festlegung (Common / A / B / C)

Validierung:

• Summe aller Anteile = 100 %
• Mindesthöhe pro Klasse
• Pflicht-Hinweis: Bei Investor-Roadmap → Class-Shares vorsehen
• 50/50-Split ohne Stichentscheid → Warnung Patt-Risiko

Knoten 3 — Firma und IP

Pflichtfelder:

• Wunsch-Firma
• Sitz (Bundesland, Stadt)
• Geschäftsgegenstand (präzise, für HV-Beschluss tauglich)

Validierungs-Trigger:

• HR-Suche bundesweit (Namenskollision)
• IHK-Vorprüfung
• DPMA-/EUIPO-Markenrecherche
• Domain-Verfügbarkeit
• Bei Kollision: Alternativ-Vorschläge anbieten

Knoten 4 — Geschäftsführung

Pflichtfelder:

• Anzahl GF
• Gesellschafter oder Fremd-GF?
• Anteilshöhe (falls Gesellschafter-GF) → SV-Status-Prüfung
• Anstellungsvertrag-Eckdaten: Grundgehalt, Tantieme, Urlaub, Wettbewerbsverbot

Trigger:

• SV-Status-Prüfung (Diagramm 3)
• Statusfeststellungsverfahren Paragraf 7a SGB IV
• GF-Anstellungsvertrag-Generierung

Knoten 5 — SHA und Vesting

Pflichtfelder bei Multi-Gründer (≥ 2):

• Vesting-Periode (Standard: 48 Monate)
• Cliff (Standard: 12 Monate)
• Bad-Leaver-Definition (eigene Kündigung, Pflichtverletzung, Wettbewerbsverstoß)
• Good-Leaver-Definition (Tod, Erwerbsunfähigkeit, einvernehmliche Aufhebung)
• Drag/Tag-Schwellen (Standard: 75 % Drag; 50 % Tag)

Warnungen:

• Fehlendes Vesting bei Multi-Gründer → Bad-Leaver-Risiko
• Anti-Dilution Full Ratchet → aggressiv; nur bei sehr riskanten Investments

Knoten 6 — Beirat (optional, empfohlen)

• Beirat ja/nein
• Anzahl Mitglieder (ungerade für Stichentscheid)
• Schlichtungs-Funktion (Voraussetzung für Schlichtungspflicht vor Klage)
• Vergütung (oft: Stundensatz oder jährliche Vergütung)

Knoten 7 — Notar

Trigger:

• DiRUG online oder physisch?
• Notar-Termin-Buchung (Vorlauf 2–4 Wochen)
• Unterlagen-Liste generieren (Gesellschaftsvertrag, Personalausweise, Vollmachten bei ausländischen Beteiligten, Einzahlungsbeleg für Stammkapital)
• Stammkapital-Einzahlung vorbereiten (Konto eröffnen vor Beurkundung; Einzahlungsbeleg als Anlage zur HR-Anmeldung)

Knoten 8 — Behörden-Pflichten nach HR-Eintragung

Trigger automatisch:

• Gewerbeanmeldung: unverzüglich (Paragraf 14 GewO)
• ELSTER-Fragebogen: innerhalb 4 Wochen (Paragraf 138 AO)
• IHK-Anmeldung
• Berufsgenossenschaft: 1 Woche (Paragraf 192 SGB VII)
• TraFinG-Meldung (Paragraf 20 GwG): unverzüglich nach HR-Eintragung

Trigger-Events für Fristen-Engine

Validierungsregeln

Hartes Validierungsblock (Blocked-State)

Weiches Validierungswarnung (Warning-State)

Workflow-Engine-Implementierung

Empfohlene Plattformen

Architektur

┌──────────────────────────────────────────┐
│ Frontend (React Hook Form / Bryter UI) │
│ Kaskadierende Fragen, JSON Schema │
└───────────────────┬──────────────────────┘
 │
┌───────────────────▼──────────────────────┐
│ Business-Logic-Engine │
│ Conditional Logic, Validierung, │
│ Trigger-Events, Fristen │
└───────────────────┬──────────────────────┘
 │
 ┌─────────────┼─────────────┐
 │ │ │
┌─────▼───┐ ┌─────▼────┐ ┌────▼──────┐
│ DOC │ │ Fristen- │ │ Notar- │
│ ASM │ │ Engine │ │ Paket- │
│ DOCX │ │ iCal / │ │ ZIP- │
│ PDF │ │ Outlook │ │ Export │
└─────────┘ └──────────┘ └───────────┘

Output-Formate

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Beispielhafter Knoten-Inhalt JSON

{
 "node_id": "intake_class_shares",
 "title": "Class-Shares-Festlegung",
 "question": "Sollen Anteilsklassen schon bei Gruendung eingefuehrt werden?",
 "type": "single-choice",
 "options": [
 {
 "id": "only_common",
 "label": "Nur Common Shares",
 "next": "intake_vesting",
 "trigger_skill": "gesellschaftsgruender-gesellschaftsvertrag-gmbh",
 "warning_if": [
 {
 "condition": "investor_planned_within_12_months == true",
 "message": "Bei absehbarem Investor empfohlen, schon jetzt Class-Shares oder genehmigtes Kapital für Class B vorzusehen"
 }
 ]
 },
 {
 "id": "common_and_b",
 "label": "Common + Class B (Vorbereitung Investor)",
 "next": "intake_b_share_terms",
 "trigger_skill": "gesellschaftsgruender-share-classes-a-b-c"
 },
 {
 "id": "multi_class",
 "label": "Multi-Class (Common + A + B + C)",
 "next": "intake_multi_class_governance",
 "trigger_skill": "gesellschaftsgruender-share-classes-a-b-c",
 "warning": "Multi-Class-Strukturen sind komplex und teuer beim Notar; nur bei klarer Investoren-Roadmap empfohlen"
 }
 ]
}

Reporting und Audit-Trail

Audit-Trail

Jede Eingabe und jede Entscheidung wird protokolliert mit:

• Zeitstempel (ISO 8601)
• Benutzer
• Eingabe-Wert
• Validierungs-Status (OK / Warning / Block)
• Triggered Skills / Dokumente

Automatisches Reporting am Intake-Ende

• Datenblatt Gründung: alle Eckdaten in strukturierter Form
• Cap Table Initial: Anteilsverteilung, Klassen, Ausgabepreise
• Pflichten-Checkliste: mit Fristen (iCal-Export)
• Stoppschild-Liste: was zwingend Anwalt / Notar / Steuerberater
• Notar-Paket: vorbereitet für Notartermin (ZIP)
• Behörden-Pflichten-Kalender: automatisch als ICS-Datei

Streitwert und Kosten

Strategische Empfehlung

Anschluss-Skills

• gesellschaftsgruender-gruender-intake — Intake-Fragen im Detail
• gesellschaftsgruender-cap-table — Cap-Table-Generierung
• gesellschaftsgruender-klauselkatalog-bilingual — Klauseln im Volltext
• gesellschaftsgruender-rechtsformwahl — Rechtsformempfehlung aus Intake-Daten
• gesellschaftsgruender-gesellschafterstreit-eilantraege — Streit-Eskalationspfad

Quellen und Zitierweise

• Paragraf 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren)
• Paragraf 25 SGB IV (Verjährung SV-Beiträge: 4 Jahre / 30 Jahre)
• Paragraf 20 GwG (Transparenzregister; Meldefrist 2 Wochen)
• Paragraf 192 SGB VII (BG-Anmeldung 1 Woche)
• Paragraf 138 AO (Steuerliche Anzeige)
• Paragraf 1365, 1643, 1822 BGB (Ehegattenzustimmung; Minderjährige)
• Paragraf 15a InsO (Insolvenzantragspflicht 3 Wochen)

Zitierweise nach ../../references/zitierweise.md.

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, tragender Aussage und frei prüfbarer Quelle verwenden.

Aktuelle Rechtsprechung (Ergaenzung)

• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, tragender Aussage und frei prüfbarer Quelle verwenden.

Output-Template: Intake-Ergebnis-Zusammenfassung

Adressat: Mandant / Kanzleiakte — Tonfall verstaendlich-erklaerend

INTAKE-ERGEBNIS — [FIRMA] (geplant)
Datum: [DATUM] | Bearbeiter: [NAME]

EMPFOHLENE RECHTSFORM: [GmbH / UG / GmbH & Co. KG]
Begruendung: [KURZE BEGRUENDUNG AUS DECISION TREE]

GESELLSCHAFTER:
 [NAME 1]: [%] Anteile | Sperrminoritaet: [Ja/Nein] | GF: [Ja/Nein]
 [NAME 2]: [%] Anteile | Sperrminoritaet: [Ja/Nein] | GF: [Ja/Nein]

SV-STATUS GF(s):
 [NAME]: [SV-pflichtig / SV-frei (Mehrheit)] | Statusfeststellung empfohlen: [Ja/Nein]

NAECHSTE SCHRITTE:
 [ ] Firmenname pruefen (IHK-Vorpruefung)
 [ ] Notar-Termin vereinbaren (Vorlauf: 2-4 Wochen)
 [ ] Stammkapital einzahlen (mind. 12.500 EUR)
 [ ] Transparenzregister-Anmeldung (nach HR-Eintragung)
 [ ] Berufsgenossenschaft (1 Woche nach Geschaeftsbeginn)
 [ ] Finanzamt (ELSTER-Fragebogen; Paragraf 138 AO)
 [ ] SV-Statusfeststellung beantragen (DRV Bund)

FRISTEN-EXPORT: [iCal / Outlook generiert: JA / NEIN]
NOTAR-PAKET: [ZIP erstellt: JA / NEIN]