Klotzkette Internationales Insolvenzrecht Drittstaaten — Inzidentprüfung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: Zuerst den im Skilltitel bezeichneten InsO- oder StaRUG-Tatbestand im aktuellen Gesetzestext prüfen. Eröffnungsantrag nach Paragraf 13 InsO, Gläubigerantrag nach Paragraf 14 InsO und Antragspflicht organschaftlicher Vertreter nach Paragraf 15a InsO strikt trennen; Steuerrecht, IDW-Standards oder Auslandsrecht nur bei einer konkreten Schnittstelle ergänzen.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht
- Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel
Internationales Insolvenzrecht Drittstaaten — Inzidentprüfungund löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - Arbeitsmodus: Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz.
- Outputpflicht: Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein.
- Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
Sofort klären
- EU oder Drittstaat? EU-Mitgliedstaat ohne Dänemark: EuInsVO. Drittstaat: §§ 335 ff. InsO.
- Welche ausländische Rolle? Trustee, debtor in possession, monitor, receiver, administrator, liquidator, examiner, plan administrator oder sonstiger office holder.
- Wessen Vermögen? Vermögen des ausländischen Schuldners, deutsche Tochtergesellschaft, GmbH-Anteile an einer deutschen Gesellschaft, Grundstück in Deutschland, Forderung, Bankkonto, IP-Recht oder Vertragsposition.
- Welche Handlung? Verkauf, Auflassung, Abtretung, Stimmrechtsausübung, neue Gesellschafterliste, Registeranmeldung, Grundbuchantrag, Prozessführung oder Kontoverfügung.
- Welche Stelle prüft? Notar, Registergericht, Grundbuchamt, Insolvenzgericht, Prozessgericht, Bank, Käufer, Escrow Agent oder Drittschuldner.
Prüfpfad
1. Insolvenzstatut bestimmen
- § 335 InsO: Verfahren und Wirkungen unterliegen grundsätzlich dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung, soweit deutsches Recht nichts Besonderes bestimmt.
- Das Insolvenzstatut beantwortet typischerweise, wer Verfügungsbefugnis erhält, ob ein debtor in possession selbst handeln darf, ob ein trustee/receiver bestellt ist und welche Zustimmungen des ausländischen Gerichts nötig sind.
- Deutsche Sonderanknüpfungen und deutsche Register-/Sachenrechtsformen bleiben gesondert zu prüfen.
2. Anerkennungsschwelle prüfen
- § 343 Abs. 1 InsO: Anerkennung der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens.
- Sperren: fehlende internationale Zuständigkeit nach deutschen Maßstäben oder offensichtliche Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere Grundrechten.
- § 343 Abs. 2 InsO: Sicherungsmaßnahmen und Durchführung-/Beendigungsentscheidungen können entsprechend anerkannt werden.
- Keine Scheinsicherheit: Die Anerkennung der Verfahrenseröffnung bedeutet nicht automatisch, dass jede konkrete deutsche Verfügung formwirksam, registerfähig oder sachenrechtlich vollzogen ist.
3. Inzidente Prüfstelle identifizieren
| Stelle | Typische Prüfung |
|---|---|
| Notar | Identität, Vertretungsmacht, fremdrechtliche Befugnis, Form, Genehmigungen, Übersetzung, Apostille/Legalisation, Geldwäsche |
| Grundbuchamt | § 29 GBO, Bewilligung/Auflassung, öffentliche Urkunden, Nachweis der Vertretungs- und Verfügungsbefugnis |
| Handelsregister/Registergericht | Anmeldeberechtigung, Vertretungsmacht, Gesellschafterliste, Registerfähigkeit, notarielle Einreichung |
| Insolvenzgericht | Anträge nach §§ 344 bis 346 InsO, etwa Grundbuchersuchen nach § 346 InsO |
| Bank/Drittschuldner | Legitimation, Kontoverfügung, Abtretung, Pfändung, Sanktions-/AML-Prüfung |
| Prozessgericht | Prozessführungsbefugnis, Parteiwechsel, Vollmacht, ausländische Verfahrenswirkungen |
4. Dokumentenpaket bauen
Mindestpaket für Drittstaatenfälle:
- beglaubigte Entscheidung über Verfahrenseröffnung oder gleichwertige Bescheinigung der zuständigen Stelle;
- Nachweis der Bestellung oder Stellung der handelnden Person;
- Nachweis der konkreten Befugnis für die geplante Handlung, bei debtor in possession zusätzlich Status- und Zustimmungsfrage;
- aktueller Stand des ausländischen Verfahrens, keine Abberufung, kein stay/plan restriction;
- bei außergewöhnlichen Verfügungen: ausländischer Gerichtsbeschluss oder belastbares foreign-law memo;
- Übersetzung, Apostille/Legalisation und Beglaubigungsform nach Empfängeranforderung;
- deutsche Vollmachtskette für Notar, Register, Grundbuch oder Prozess.
§ 347 InsO ist der praktische Anker für den Nachweis gegenüber dem deutschen Insolvenzgericht: Bestellung durch beglaubigte Abschrift der Bestellungsentscheidung oder Bescheinigung der zuständigen Stelle; Übersetzung kann verlangt werden. Auch außerhalb dieses Antragswegs ist diese Logik ein guter Maßstab für ein belastbares Legitimationspaket.
Typische Fehlannahmen
- „Ausländischer trustee kontrolliert automatisch die deutsche Tochter.“ Falsch verkürzt. Er kann regelmäßig die Rechte des ausländischen Gesellschafters ausüben, wenn diese zum Vermögen des ausländischen Schuldners gehören. Die deutsche Tochter bleibt eigene juristische Person; ihre Organe, Satzung und deutsches Gesellschaftsrecht bleiben zu prüfen.
- „Chapter 11 genügt als Zauberwort.“ Nein. Bei US Chapter 11 ist zu klären, ob der debtor in possession selbst handeln darf, ob ein trustee bestellt wurde und ob die konkrete Transaktion ordinary course ist oder US-Court-Approval braucht.
- „Anerkennung ersetzt die deutsche Form.“ Nein. GmbH-Anteile, Grundstücke, Registeranmeldungen, Abtretungen und Prozessvollmachten folgen weiterhin den deutschen Form- und Registeranforderungen.
- „Grundbuchamt prüft nur formal.“ Im Grundbuchverfahren sind die Eintragungsvoraussetzungen in grundbuchtauglicher Form nachzuweisen; § 29 GBO ist ein eigener Engpass.
Quellenregel
Tragende Normen live prüfen: InsO §§ 335 ff., 343 ff., § 347, GBO § 29, GmbHG §§ 15, 40, BGB §§ 873, 925, 311b. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.