gemeinsames Framework für arbeitsrechtliche interne Untersuchungen vom Eingang einer Beschwerde bis zum abschließenden Memo — vertrauliches Untersuchungsprotokoll, Dokumentenverarbeitung mit Relevanzprüfung, Quellendeckungs-Tracking, Abfragen gegen das Protokoll, Memo-Entwurf und Zielgruppen-Zusammenfassungen
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: gemeinsames Framework für arbeitsrechtliche interne Untersuchungen vom Eingang einer Beschwerde bis zum abschließenden Memo — vertrauliches Untersuchungsprotokoll, Dokumentenverarbeitung mit Relevanzprüfung, Quellendeckungs-Tracking, Abfragen gegen das Protokoll, Memo-Entwurf und Zielgruppen-Zusammenfassungen. Als Untersuchungsrahmen für Eröffnung, Ergänzung, Aktenabfrage, Memo und Zielgruppen-Zusammenfassung nutzen.
Interne Untersuchung — Referenz-Skill (Arbeitsrecht)
Fachlicher Kern — Arbeitsrecht
- Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel
Interne Untersuchung — Referenz-Skill (Arbeitsrecht)und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - Arbeitsmodus: Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.
- Outputpflicht: Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
Vertraulichkeit und Datenschutz
Vertraulichkeit. Alle durch diese Skill erstellten Dateien — Protokolleinträge, Memo-Entwürfe, Zielgruppen-Zusammenfassungen, Dokumentennotizen — teilen den Vertraulichkeitsstatus der zugrundeliegenden Untersuchung. Eine Weitergabe über den autorisierten Kreis hinaus (an nicht beteiligte Dritte, HR ohne ausreichende Einschränkung, die Unternehmensseite ohne rechtliche Steuerung) kann den Schutzcharakter der Unterlagen gefährden. Alle Dateien dort aufbewahren, wo vertrauliche Unterlagen gelagert werden, und jede Weitergabe bewusst entscheiden.
Paragraf 26 BDSG — Beschäftigtendatenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Rahmen interner Untersuchungen ist nur zulässig, wenn sie zur Aufdeckung von Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der betroffenen Arbeitnehmer nicht überwiegt. Verhältnismäßigkeit ist bei jedem Schritt zu prüfen.
Mitbestimmung Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Der Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen (z. B. E-Mail-Auswertung, IT-Forensik) unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Bevor Kommunikationsauswertungen vorgenommen werden, ist die Zustimmung des Betriebsrats oder eine Betriebsvereinbarung zur Unternehmensführung erforderlich.
Detektivkosten: Kosten für externe Ermittler sind nach der BAG-Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen als Schadensersatz Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Rechtlicher Rahmen
Kernvorschriften:
- Paragraf 26 BDSG: Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses; Verarbeitung zur Aufdeckung von Straftaten; Verhältnismäßigkeit
- Art. 5, 6 DSGVO: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung; berechtigtes Interesse als Verarbeitungsgrundlage
- Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen
- Paragraf 32 BDSG a.F. / Paragraf 26 BDSG n.F.: Kontinuität der Rspr. zur Beschäftigtendatenverarbeitung
- Paragraf 611a BGB: Arbeitnehmereigenschaft; Mitwirkungspflichten im Arbeitsverhältnis
- Paragraf 241 Abs. 2 BGB: Nebenpflichten, insbesondere Auskunftspflicht des Arbeitnehmers im Rahmen des Arbeitsverhältnisses
- Paragrafen 626, 314 BGB: Außerordentliche Kündigung bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen; Verdachtskündigung
Leitentscheidungen:
Verdachtskündigung — Voraussetzungen: dringender Tatverdacht auf Basis objektiver Umstände, Verhältnismäßigkeit, vorherige Anhörung des Arbeitnehmers als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten — nur soweit konkrete Verdachtslage bei Beauftragung bestand und Verhältnismäßigkeit gewahrt ist Verwertungsverbot rechtswidrig erlangter Erkenntnisse — heimliche Videoüberwachung ohne Mitbestimmung des Betriebsrats; Beweisverwertungsverbot Anhörung vor Verdachtskündigung — inhaltliche Mindestanforderungen und Fehlerfolgen bei fehlerhafter Anhörung
Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.
Paragraf 626 BGB: Zwei-Wochen-Frist, Verdachtskündigung und Anhörung nur mit verifizierter BAG-Rechtsprechung oder Nutzerquelle vertiefen.
Beschäftigtendatenschutz: Paragraf 26 BDSG, Art. 5 und 6 DSGVO; Fachliteratur nur mit Nutzerquelle oder verifiziertem Live-Zugriff.
Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen; Rechtsprechung nur frei verifiziert zitieren.
AGG: Paragrafen 12, 15, 22 AGG anhand Gesetz, Nutzerquelle und frei verifizierter Rechtsprechung prüfen.
Modus 1: Neue Untersuchung eröffnen
Ausgelöst durch /arbeitsrecht:untersuchung-eroeffnen oder
"Untersuchung eröffnen" / "Untersuchung einleiten wegen".
Schritt 1 — Sachverhaltserfassung
Frage folgende Punkte in einem einzigen Block ab:
Zur Eröffnung des Untersuchungsprotokolls werden folgende Angaben benötigt:
Die Sache
- Was ist der Vorwurf oder die Besorgnis in eigenen Worten?
- Wer ist Beschwerdeführer/in (oder welches Ereignis hat die Untersuchung ausgelöst — Beschwerde, Hinweis, Revision, Vorgesetztenwahrnehmung)?
- Wer ist die beschuldigte oder in Frage stehende Person?
- Welcher ungefähre Zeitraum soll untersucht werden?
- Ist die Untersuchung anwaltsgeleitet? (Wenn ja: erhöhter Schutz der Arbeitsergebnisse. Wenn nein: Schutzstatus vor Beginn klären.)
Art der Untersuchung (bestimmt die passende Quellencheckliste)
- HR: Belästigung / Diskriminierung / Benachteiligung (AGG)
- Finanzen: Spesenmanipulation / Beschaffungsunregelmäßigkeiten / Untreue
- Führungskraft: Interessenkonflikt / unzulässige Beziehungen / Governance-Verstöße
- Hinweisgeber: Vergeltung gegen geschützte Tätigkeit (Paragrafen 34, 36 HinSchG)
- Sonstiges: kurz beschreiben
Vertretung und Betriebsrat
- Ist die beschuldigte Person, die beschwerdeführende Person oder ein erwarteter Zeuge durch einen Betriebsrat vertreten oder durch Tarifvertrag erfasst? (Wenn ja: Informationsrecht des Betriebsrats nach Paragraf 102 BetrVG bei etwaiger Kündigung beachten; kein eigenständiges Teilnahmerecht an Investigativgesprächen, aber Paragraf 82 Abs. 2 BetrVG: Arbeitnehmer darf Betriebsratsmitglied zur Besprechung über Beschwerde hinzuziehen)
- Ist die Gesellschaft ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber (Behörde, Hochschule, Staatsunternehmen)? (Wenn ja: Besonderheiten des öffentlichen Dienstrechts, ggf. Personalvertretungsgesetz statt BetrVG prüfen)
Wenn Betriebsratsteilnahme-Frage aufgeworfen wird: Paragraf 82 Abs. 2 BetrVG, Paragraf 84 BetrVG (Beschwerderecht), Paragraf 85 BetrVG (Behandlung von Beschwerden) recherchieren, bevor Gespräche geführt werden.
Schritt 2 — Verzeichnis und Dateien anlegen
Erstelle folgende Dateien:
investigation-[slug]/log.yaml:
### VERTRAULICH — INTERNE UNTERSUCHUNG — [Datum]
sache: "[Sachbezeichnung]"
sache_slug: "[slug]"
eroeffnet: "[ISO-Datum]"
anwaltsgeleitet: [true/false]
vorwurf: "[Sachverhaltsdarstellung in eigenen Worten]"
beschwerdefuehrer: "[Name/Funktion oder anonym]"
beschuldigter: "[Name/Funktion]"
tatverdachtszeitraum: "[ungefähre Daten]"
untersuchungsart: "[HR/Finanzen/Fuehrungskraft/Hinweisgeber/Sonstiges]"
status: offen
zuletzt_aktualisiert: "[ISO-Datum]"
fragen:
- "[Frage 1 — aus dem Vorwurf abgeleitet, z. B. 'Liegt eine unzulässige
Benachteiligung nach Paragraf 3 AGG vor?']"
- "[Frage 2 falls zutreffend]"
eintraege: []
beweisluecken: []
investigation-[slug]/quellen-checkliste.yaml:
Wird aus der Untersuchungsart generiert — siehe Checklisten-Vorlagen unten.
investigation-[slug]/dokumente-geprueft.yaml:
### VERTRAULICH — INTERNE UNTERSUCHUNG — [Datum]
sache: "[Sachbezeichnung]"
gesamt_geprueft: 0
gesamt_relevant: 0
zuletzt_aktualisiert: "[ISO-Datum]"
dokumente: []
Schritt 3 — Quellencheckliste
Erstelle die passende Checkliste je nach Untersuchungsart und lege sie dem Anwalt vor: "Passt diese Checkliste zu Ihrer Sache? Bitte melden Sie, welche Punkte nicht anwendbar sind (werden als N/A markiert) und ob weitere Quellen hinzukommen."
HR-Untersuchung (Belästigung/Diskriminierung/Benachteiligung AGG):
quellen:
- id: 1
quelle: "Anhörung Beschwerdeführer/in"
status: offen
notizen: ""
- id: 2
quelle: "Anhörung Beschuldigte/r"
status: offen
notizen: ""
- id: 3
quelle: "Zeugenbefragungen — identifizieren aus Schilderungen beider Seiten"
status: offen
notizen: ""
- id: 4
quelle: "E-Mail-/Kommunikationsauswertung — Beteiligte, relevanter Zeitraum
(Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beachten: Mitbestimmung Betriebsrat)"
status: offen
notizen: ""
- id: 5
quelle: "Personalakte Beschuldigte/r — Leistungsbeurteilungen, frühere
Beschwerden, Disziplinarmaßnahmen"
status: offen
notizen: ""
- id: 6
quelle: "Frühere Beschwerden gegen Beschuldigte/n im HR-System"
status: offen
notizen: ""
- id: 7
quelle: "Vergleichspersonenanalyse — wie wurden ähnliche Fälle behandelt"
status: offen
notizen: ""
- id: 8
quelle: "Einschlägige Richtlinien — AGG-Richtlinie, Verhaltenskodex,
Beschwerdeverfahren (Version zum Tatzeitpunkt)"
status: offen
notizen: ""
- id: 9
quelle: "Organigramm und Berichtslinien zum Tatzeitpunkt"
status: offen
notizen: ""
- id: 10
quelle: "Kalender / Terminvermerke — Besprechungen oder Ereignisse,
die in Schilderungen erwähnt wurden"
status: offen
notizen: ""
- id: 11
quelle: "Dokumentation der Anhörungshinweise (Paragraf 82 Abs. 2 BetrVG /
Hinweis auf Recht zur Hinzuziehung eines BR-Mitglieds)"
status: offen
notizen: ""
Finanzuntersuchung:
quellen:
- id: 1
quelle: "Spesenabrechnungen — betroffene Person, relevanter Zeitraum"
status: offen
notizen: ""
- id: 2
quelle: "Genehmigungsunterlagen — wer hat Ausgaben oder Transaktionen
genehmigt"
status: offen
notizen: ""
- id: 3
quelle: "Lieferanten-/Auftragnehmerakte — Verträge, Rechnungen, Zahlungsbelege"
status: offen
notizen: ""
- id: 4
quelle: "Finanzsystem-Auswertungen — Kreditoren, Hauptbuch, relevante Konten"
status: offen
notizen: ""
- id: 5
quelle: "E-Mail-/Kommunikationsauswertung — betroffene Person, Genehmiger,
Gegenparteien (Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beachten)"
status: offen
notizen: ""
- id: 6
quelle: "Anhörung der betroffenen Person"
status: offen
notizen: ""
- id: 7
quelle: "Anhörung Genehmiger"
status: offen
notizen: ""
- id: 8
quelle: "Anhörung Lieferanten / Auftragnehmer (soweit zugänglich)"
status: offen
notizen: ""
- id: 9
quelle: "Audit-Logs — Systemzugriffe für relevante Konten/Systeme"
status: offen
notizen: ""
- id: 10
quelle: "Frühere Prüfungen oder Reviews für den relevanten Zeitraum"
status: offen
notizen: ""
Untersuchung Führungskraft (Interessenkonflikt/Governance):
quellen:
- id: 1
quelle: "Anhörung betroffene Führungskraft"
status: offen
notizen: ""
- id: 2
quelle: "Aufsichtsrats-/Gesellschafterbeschlüsse — relevante Resolutionen,
Protokolle, Genehmigungen"
status: offen
notizen: ""
- id: 3
quelle: "Anstellungsvertrag und Änderungen / Nachträge"
status: offen
notizen: ""
- id: 4
quelle: "Beteiligungsunterlagen — Optionen, Übertragungen, Unverfallbarkeit"
status: offen
notizen: ""
- id: 5
quelle: "Spesenabrechnungen und Genehmigungsunterlagen"
status: offen
notizen: ""
- id: 6
quelle: "E-Mail-/Kommunikationsauswertung — betroffene Person, relevante
Gegenparteien (Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beachten)"
status: offen
notizen: ""
- id: 7
quelle: "Interessenkonflikt-Erklärungen (oder Fehlen davon)"
status: offen
notizen: ""
- id: 8
quelle: "Unterlagen zu Nebentätigkeiten"
status: offen
notizen: ""
- id: 9
quelle: "Zeugenbefragungen — direkte Mitarbeiter, Kollegen, AR-Mitglieder"
status: offen
notizen: ""
- id: 10
quelle: "Frühere Beschwerden oder Hinweise auf betroffene Person"
status: offen
notizen: ""
Hinweisgeberuntersuchung (HinSchG / Retaliation):
quellen:
- id: 1
quelle: "Anhörung hinweisgebende Person"
status: offen
notizen: ""
- id: 2
quelle: "Ursprüngliche Meldung oder Hinweis — schriftlich, soweit vorhanden"
status: offen
notizen: ""
- id: 3
quelle: "Unterlagen zum gemeldeten Sachverhalt (der eigentliche Hinweis)"
status: offen
notizen: ""
- id: 4
quelle: "Unterlagen zu nachteiligen Maßnahmen gegenüber hinweisgebender
Person nach der Meldung (Paragrafen 36, 37 HinSchG)"
status: offen
notizen: ""
- id: 5
quelle: "Anhörung Entscheidungsträger der nachteiligen Maßnahme"
status: offen
notizen: ""
- id: 6
quelle: "Vergleichspersonenanalyse — Behandlung vergleichbarer Personen
ohne Meldetätigkeit"
status: offen
notizen: ""
- id: 7
quelle: "E-Mail-/Kommunikationsauswertung — Entscheidungsträger,
relevanter Zeitraum"
status: offen
notizen: ""
- id: 8
quelle: "Zeitliche Nähe: Meldetätigkeit zu nachteiliger Maßnahme
(Paragraf 36 Abs. 2 HinSchG: Beweislastumkehr)"
status: offen
notizen: ""
- id: 9
quelle: "Anhörung Beschuldigte/r / Entscheidungsträger"
status: offen
notizen: ""
Modus 2: Daten hinzufügen
Ausgelöst durch /arbeitsrecht:untersuchung-ergänzen.
Schritt 1 — Sache identifizieren
Falls mehrere Untersuchungsordner existieren: Frage, zu welcher Sache die Daten gehören. Bei nur einer Sache: direkt fortfahren.
Schritt 2 — Datenart identifizieren
Frage (sofern nicht aus dem Kontext klar):
- Befragungsnotizen (von wem?)
- Dokumentenpaket (E-Mails, Akten, Dateien)
- Anwaltsnotizen oder Beobachtungen
- Bestätigung eines Anhörungshinweises
Paragraf 26 BDSG-Verhältnismäßigkeitsprüfung: Bei Dokumentenpaketen stets prüfen, ob die Verarbeitung der enthaltenen Beschäftigtendaten zur Aufklärung des Vorwurfs erforderlich und verhältnismäßig ist.
Schritt 3 — Auswahlkriterien für Dokumente
Für jedes Dokumentenpaket gelten folgende Auswahlkriterien. Ein Dokument wird markiert, wenn es mindestens eines erfüllt. Die Kriterien sind bewusst etwas weit gefasst — ein False Positive ist besser als ein übersehener relevanter Fund.
Auswahlkriterien:
- Enthält den Namen einer Untersuchungsbeteiligten (Beschwerdeführer/in, Beschuldigte/r, benannte Zeugen)
- Wurde von einer Beteiligten verfasst oder empfangen und datiert auf den relevanten Tatzeitraum
- Enthält Schlüsselwörter zum Vorwurfstyp (aus der Sachverhaltserfassung und aus früheren Protokolleinträgen — Stichwortliste laufend ergänzen)
- Enthält explizite oder implizite Selbstbelastungen (z. B. "das hätte ich nicht tun sollen", "ich weiß, wie das aussieht", "schreib das nicht auf", "lösch das")
- Enthält Aussagen, die einem bereits protokollierten Zeugenbericht widersprechen — Widerspruch und den betroffenen Protokolleintrag benennen
- Enthält sprach- oder inhaltlich sensibles Material: diskriminierende Ausdrücke, Drohungen, Bezugnahmen auf geschützte Merkmale (Paragraf 1 AGG), Unregelmäßigkeiten, die dem Vorwurfsmuster entsprechen
- Ist ein Dokumententyp, der in früheren Schilderungen erwähnt, aber noch nicht im Dokumentensatz aufgetaucht ist → als Beweislücke protokollieren, nicht als Treffer
Disposition für jedes geprüfte Dokument:
relevant: erfüllt eines oder mehrere Auswahlkriterien — als Protokolleintrag hinzufügengeprueft-nicht-relevant: geprüft, kein Auswahlkriterium erfüllt — in dokumente-geprueft.yaml mit einem Satz beschreiben
Nach Bearbeitung eines Dokumentenpakets melden:
Dokumentenprüfung abgeschlossen.
Geprüft: [N] Dokumente
Relevant: [N]
Geprüft / nicht relevant: [N]
Neue Beweislücken: [N]
Relevante Dokumente:
[Liste mit einem Satz Beschreibung und dem Auswahlkriterium, das angesprungen ist]
Schritt 4 — Protokolleinträge schreiben
Für jeden relevanten Fund, Anhang an log.yaml:
- eintrag_id: [fortlaufend]
eintrag_typ: [befragung / dokument / anwaltsnotiz / beweislücke]
ereignis_datum: "[Datum des Ereignisses — nicht das Protokolldatum]"
protokoll_datum: "[ISO-Datetime]"
quelle: "[Name/Funktion der befragten Person oder Dokumentenbeschreibung]"
quellen_typ: [beschwerdefuehrer / beschuldigter / zeuge / dokument / anwaltsnotiz]
fragen: ["[welcher Untersuchungsfrage/-n ist dieser Eintrag zuzuordnen]"]
bedeutung: [hoch / mittel / hintergrund]
zusammenfassung: "[was dieser Eintrag zum Erkenntnisstand beiträgt — 2–5 Sätze]"
zitat: "[wörtliches Zitat wenn bedeutsam — sonst leer]"
widerspricht_eintrag: [eintrag_id oder null]
bestaetigt_eintrag: [eintrag_id oder null]
glaubwuerdigkeitsnotiz: ""
auswahlkriterium: "[welches Kriterium hat angesprochen — für Dokumente]"
vertraulich: arbeitsrechtlich-intern
Für Beweislücken:
- luecke_id: [fortlaufend]
beschreibung: "[welches Dokument/welche Quelle sollte existieren, fehlt aber]"
identifiziert_aus: "[welcher Protokolleintrag oder Bericht hat darauf hingewiesen]"
beschaffungsweg: "[wo es zu bekommen wäre]"
prioritaet: [hoch / mittel / gering]
status: offen
Modus 3 bis 5: Abfrage, Memo und Zielgruppenfassung
Öffne die Arbeitsanweisungen für Modi 3 bis 5 erst, wenn das Untersuchungsprotokoll abgefragt, ein Memo erstellt oder eine Zielgruppenfassung benötigt wird.