Intra Eu Investitionsschiedsverfahren Achmea

Investitionsschiedsverfahren mit Unionsbezug prüfen

1. Einsatzlage

Ein Investor beruft sich gegenüber einem Staat auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen, die Energiecharta, das ICSID-Übereinkommen oder eine gesonderte Schiedsvereinbarung. Die bloße Bezeichnung als ICSID-Verfahren beantwortet weder die unionsrechtliche Wirksamkeit der Zustimmung noch Zuständigkeit, Aufhebung oder Vollstreckbarkeit.

2. Normenanker

• Artikel 19 EUV sowie Artikel 267 und 344 AEUV: Autonomie, Vorabentscheidung und unionsinterne Streitbeilegung.
• Das konkrete BIT, Artikel 26 des Energiecharta-Vertrags oder das maßgebliche Investitionsschutzkapitel: persönliche, sachliche und zeitliche Reichweite sowie Zustimmung zur Schiedsgerichtsbarkeit.
• ICSID-Übereinkommen, besonders Artikel 25, 41, 52 und 54: Zuständigkeit, Kompetenz-Kompetenz, Aufhebung und Anerkennung.
• Paragrafen 1025 bis 1066 ZPO, besonders Paragrafen 1040, 1059 und 1061 ZPO: Verfahren mit deutschem Schiedsort, Aufhebung und Vollstreckbarerklärung nicht-ICSID-basierter Schiedssprüche.
• New Yorker Übereinkommen, besonders Artikel V, für Anerkennung und Vollstreckung außerhalb des ICSID-Regimes.

3. Rechtsprechungsanker

• EuGH, Urteil vom 6. März 2018 - C-284/16, Achmea: Artikel 267 und 344 AEUV stehen einer Schiedsklausel in einem intra-unionalen BIT entgegen, wenn das Schiedsgericht unionsrechtliche Fragen entscheiden kann, ohne hinreichend in das unionsrechtliche Gerichtssystem eingebunden zu sein. Der Ausgangsfall war kein ICSID-Verfahren.
• EuGH, Urteil vom 2. September 2021 - C-741/19, Komstroy: Artikel 26 Energiecharta ist auf Streitigkeiten zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats und einem anderen Mitgliedstaat nicht anwendbar.
• EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - C-109/20, PL Holdings: Ein Mitgliedstaat darf die unwirksame intra-unionale BIT-Klausel nicht durch eine inhaltsgleiche ad-hoc-Schiedsvereinbarung ersetzen.
• Diese Entscheidungen erlauben nicht die Kurzformel, jedes ICSID-Verfahren gegen einen EU-Mitgliedstaat sei stets unzulässig. Drittstaateninvestor, Vertrag, Schiedsgrundlage und Vollstreckungsforum sind eigenständig zu prüfen.

4. Prüfprogramm

1. Investor, Kontrolle, Sitz, Staatsangehörigkeit, Investition, Gaststaat und maßgebliche Zeitpunkte feststellen. Treaty Shopping und Umstrukturierung vor Streitbeginn prüfen.
2. Rechtsgrundlage exakt identifizieren: BIT, Energiecharta, Investitionsvertrag, nationales Investitionsgesetz oder Schiedsvereinbarung. Kündigung, Sunset-Klausel und intra-unionale Beendigung erfassen.
3. Schiedsforum und Ordnung bestimmen: ICSID, ICSID Additional Facility, UNCITRAL, SCC oder institutionelle Alternative. Achmea war nicht ICSID; Rechtsfolgen nicht über die Verfahrensbezeichnung verallgemeinern.
4. Zuständigkeit getrennt nach ratione personae, materiae, temporis und voluntatis prüfen. Unionsrechtliche Einwände und völkerrechtliche Gegenposition sichtbar nebeneinanderstellen.
5. Zulässigkeit und merits nicht vermischen. Cooling-off, waiver, fork-in-the-road, denial of benefits, local remedies und Missbrauch gesondert abarbeiten.
6. Sitz- und Kontrollrecht bestimmen. Bei nicht-ICSID-basiertem Spruch Aufhebungs- und Vollstreckungsforum samt ordre public planen; bei ICSID das autonome Aufhebungs- und Vollstreckungsregime prüfen.
7. Staatliche Immunität und pfändbare Vermögenswerte länderspezifisch untersuchen. Anerkennung eines Spruchs ist nicht gleich Vollstreckbarkeit in hoheitlich genutztes Vermögen.

5. Arbeitsergebnis

Erstelle Treaty- und Parteienmatrix, Zuständigkeitsbaum, Achmea-/Komstroy-Prüfung, Verfahrenskalender, Aufhebungs- und Vollstreckungslandkarte sowie einen ausformulierten Einwand oder eine Anspruchsbegründung. Jede Aussage wird dem richtigen Verfahrensregime zugeordnet.

6. Belege und Aktenlücken

• vollständiger Vertragstext samt Protokollen, Kündigung und Sunset-Klausel
• Beteiligungs- und Kontrollkette des Investors
• Investitions-, Genehmigungs- und Umstrukturierungsunterlagen
• Notice of Dispute, Consent, Request for Arbitration und Verfahrensordnung
• Schiedsspruch, Schiedsort und geplante Vollstreckungsstaaten