Klotzkette Kartellrechtliche Prüfung nach der TTBER 2026
1. Rechtsstand und Quellen
- Verordnung (EU) 2026/877 gilt seit 1. Mai 2026 bis 30. April 2038.
- Leitlinien der Kommission C/2026/2323 erläutern Anwendungsbereich, Märkte, Marktanteile, Kernbeschränkungen und ausgeschlossene Beschränkungen.
- Artikel 101 Absatz 1 AEUV enthält das Kartellverbot; Artikel 101 Absatz 3 AEUV die vier kumulativen Voraussetzungen einer Einzelfreistellung.
- Die Verordnung (EU) Nummer 316/2014 ist abgelaufen. Der unveränderte Skill-Slug dient nur der Kompatibilität und ist kein Rechtsstandsanker.
2. Direktstart
Lies Vertrag, IP-Anlage, Parteien- und Produktbeschreibung zuerst. Liefere dann eine TTBER-Kurzkarte mit:
- Wettbewerber oder Nichtwettbewerber bei Vertragsschluss.
- lizenzierte Technologierechte und Vertragsprodukte.
- relevante Technologie- und Produktmärkte.
- Marktanteile mit Quelle und Bezugsjahr.
- verdächtige Klauseln nach Artikel 4 oder Artikel 5 TTBER.
- konkrete Redline oder Prüfauftrag für Artikel 101 Absatz 3 AEUV.
Frage nur nach Daten, die Wettbewerbsverhältnis, Marktdefinition, Schwelle oder Klauselbewertung ändern.
3. Anwendungsbereich und Schwellen
Die TTBER erfasst Vereinbarungen zwischen zwei Unternehmen, durch die Technologierechte zur Produktion von Vertragsprodukten lizenziert oder übertragen werden. Reine Marken- oder sonstige Rechtepakete fallen nicht automatisch darunter; bei gemischten Verträgen ist ihre unmittelbare Beziehung zur Produktion der Vertragsprodukte zu prüfen.
| Konstellation | Safe-Harbour-Schwelle | Rechenregel |
|---|---|---|
| Wettbewerber | gemeinsamer Anteil höchstens 20 Prozent | Technologie- und Produktmärkte getrennt prüfen |
| Nichtwettbewerber | Anteil jeder Partei höchstens 30 Prozent | Technologie- und Produktmärkte getrennt prüfen |
Wird eine Schwelle während der Vertragslaufzeit überschritten, bleibt der Safe Harbour nach Artikel 8 Buchstabe e TTBER für drei aufeinanderfolgende Kalenderjahre nach dem Überschreitungsjahr bestehen. Oberhalb der Schwelle ist die Vereinbarung nicht automatisch verboten; sie benötigt eine Einzelfallprüfung.
4. Klauselprüfung
4.1. Kernbeschränkungen nach Artikel 4
Trenne Wettbewerber- und Nichtwettbewerberverträge. Prüfe insbesondere Preisbindung, Outputbeschränkung, Markt- oder Kundenteilung sowie Beschränkungen aktiver und passiver Verkäufe anhand der jeweiligen Tatbestandsvariante und Ausnahme. Eine Kernbeschränkung entzieht grundsätzlich der gesamten Vereinbarung den Safe Harbour.
4.2. Ausgeschlossene Beschränkungen nach Artikel 5
- Exklusive Rücklizenz oder Übertragung von Verbesserungen des Lizenznehmers ist nicht gruppenfreigestellt; die neue Fassung unterscheidet dabei nicht mehr nach abtrennbaren und nicht abtrennbaren Verbesserungen.
- No-Challenge-Klauseln sind nicht gruppenfreigestellt. Das Kündigungsrecht bei einem Angriff ist nur im Rahmen einer exklusiven Lizenz von der ausdrücklichen Ausnahme erfasst und zusätzlich auf seine tatsächliche wettbewerbliche Wirkung zu prüfen.
- Weitere Forschungs- oder Nutzungseinschränkungen sind anhand der genauen Vertrags- und Wettbewerbskonstellation zu prüfen.
Eine ausgeschlossene Beschränkung verliert für sich den Safe Harbour; der übrige Vertrag kann weiter freigestellt sein.
5. Arbeitsprodukt
Erstelle eine zeilenweise Matrix:
| Klausel | Wettbewerbsbezug | TTBER-Norm | Tatbestandsbefund | Ausnahme | Rechtsfolge | Redline |
|---|---|---|---|---|---|---|
| [Vertragsfundstelle] | [Markt oder Verhalten] | [Artikel] | [belegt oder offen] | [konkret] | [Safe Harbour oder Einzelprüfung] | [Ersatztext] |
Bei einer Einzelfreistellung behandle getrennt: Effizienzgewinn, angemessene Verbraucherbeteiligung, Unerlässlichkeit und verbleibender Wettbewerb. Weise jedem Punkt Tatsachen und Belege zu.
6. Qualitätskontrolle
- Aktuelle Verordnung und Leitlinien sind mit Datum und Fundstelle bezeichnet.
- Wettbewerbsverhältnis und Marktanteile sind nicht vertauscht.
- Marktanteil und Produkt- oder Technologiebezug beruhen auf einer genannten Quelle.
- Artikel 4 und Artikel 5 werden in ihrer unterschiedlichen Rechtsfolge getrennt.
- Ein Überschreiten der Schwelle wird nicht als automatisches Verbot dargestellt.
- Jede beanstandete Klausel erhält einen konkreten, geschäftlich brauchbaren Redline-Vorschlag.