Kartendaten Geodaten Und Luftbilder

Kartendaten, Geodaten und Luftbilder — Datenbankrecht für Geodatenbanken

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: UrhG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

• App-Entwickler will Kartendaten aus OpenStreetMap für eine kommerzielle Navigationsanwendung nutzen und fragt nach den ODbL-Pflichten.
• Unternehmen hat Luftbilder und Topografiedaten zu einer eigenen Geodatenbank kombiniert und möchte wissen, welche Schutzrechte bestehen.
• Behörde stellt fest, dass ein Privatunternehmen BKG-Geobasisdaten (Bundesamt für Kartographie) ohne Lizenz in seine Produkte integriert hat.

Erste Schritte

1. Schutzrechtslage der Quelldatenbank bestimmen: OSM (ODbL), BKG-Daten (kommerzielle Lizenz oder Open-Data), proprietäre Anbieter (HERE, TomTom, Google)?
2. ODbL-Anforderungen prüfen: OpenStreetMap-Daten unter ODbL — Sharealike-Pflicht für abgeleitete Datenbanken, Namensnennung, Offenlegung von Änderungen.
3. Datenbankherstellerrecht für eigene Geodatenbank: Wesentliche Investition in Sammlung von Geodaten (Vermessung, Luftbilder, Georeferenzierung)?
4. Urheberrecht an Kartendarstellungen: § 2 UrhG — topografische Karten können Werke sein, wenn schöpferische Gestaltung (Symbolisierung, Generalisierung).
5. GeoZG und Open-Geodata prüfen: Geodatenzugangsgesetz, INSPIRE-RL — Pflicht zur Bereitstellung öffentlicher Geodaten.
6. Lizenzkompatibilität prüfen: Kombinierbarkeit von OSM (ODbL), BKG (dl-de/by) und proprietären Daten in einer Applikation.

Rechtsrahmen

• § 87a UrhG: Geodatenbanken als Datenbankherstellerrecht — wesentliche Investition in systematische Erfassung und Darstellung von Geodaten.
• § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG: Kartenwerke als Werke der bildenden Kunst, wenn schöpferische Gestaltung (Generalisierung, Symbolisierung) vorliegt.
• ODbL (Open Database Licence): Sharealike-Lizenz für OpenStreetMap — abgeleitete Datenbanken müssen ebenfalls unter ODbL veröffentlicht werden.
• GeoZG: Geodatenzugangsgesetz — Bereitstellungspflichten für öffentliche Geodaten; INSPIRE-Richtlinie 2007/2/EG.
• RL 96/9/EG Art. 7: Europäischer Datenbankschutz für Geodatenbanken mit wesentlicher Investition.
• § 5 UrhG: Amtliche Kartenwerke ohne Urheberrechtsschutz — aber Datenbankherstellerrecht kann daneben bestehen.

Prüfraster

• Unter welcher Lizenz stehen die verwendeten Geodaten (OSM/ODbL, BKG, proprietär)?
• Löst die Nutzung die Sharealike-Pflicht der ODbL aus — wird eine abgeleitete Datenbank erstellt?
• Hat der Datenbankbetreiber eine wesentliche Investition in die Geodatenbeschaffung/-überprüfung getätigt?
• Sind die Kartendarstellungen als Werke nach § 2 UrhG schutzfähig (schöpferische Gestaltung)?
• Sind mehrere Quelldatenbanken mit unterschiedlichen Lizenzen kombiniert — wie ist die Lizenzkompatibilität?
• Besteht eine Pflicht nach GeoZG oder INSPIRE-RL, die Geodaten öffentlich bereitzustellen?
• Werden Luftbilder eingesetzt — wer hat die Investition in Befliegung und Georeferenzierung getätigt?

Typische Fallstricke

• ODbL-Sharealike gilt für die Datenbank, nicht für einzelne Darstellungen (Map-Tiles) — Grenze zwischen Datenbank und Produit bestimmen.
• BKG-Daten sind häufig unter dl-de/by lizenziert und erfordern Namensnennung — wird oft vergessen.
• Proprietäre Geodaten (Google Maps, HERE) sind auch bei Nutzung über APIs datenbankschutzrechtlich relevant — API-Nutzungsbedingungen beachten.
• Amtliche topografische Karten sind nach § 5 UrhG urheberrechtsfrei, können aber als Datenbankwerk oder durch Herstellerrecht geschützt sein.
• Drohnen-Luftbilder ohne Genehmigung verletzen nicht nur Datenbankrecht, sondern auch Luftverkehrsrecht (LuftVO).

Quellen

• § 87a UrhG — dejure.org
• § 2 UrhG — dejure.org
• GeoZG — gesetze-im-internet.de
• INSPIRE-Richtlinie 2007/2/EG — EUR-Lex
• RL 96/9/EG — EUR-Lex
• § 5 UrhG — dejure.org