Klotzkette KFE: Stabilisierungsanordnung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StaRUG; § 1 StaRUG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Spezialwissen: KFE: Stabilisierungsanordnung
- Normen-/Quellenanker: StaRUG, KFE, BGH, BVerfG.
Praxisziel
Die Stabilisierungsanordnung ist kein allgemeiner Moratoriumswunsch. Sie muss zeigen, welche Verwertung, Vollstreckung oder Vertragsreaktion für welchen Gläubiger oder welche Gläubigergruppe vorübergehend gesperrt werden soll und warum diese Sperre für einen tragfähigen Restrukturierungsplan erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist.
Fallweichen
Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.
- Rolle und Ziel: Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
- Sachverhalt: Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
- Fristen: Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
- Unterlagen: Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszuege liegen vor?
- Format: Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?
Prüfraster
Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein:
- Sachverhalt fixieren - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
- Rechtliche Einordnung - einschlaegige Normen, Rechtsprechung BGH/BVerfG/EuGH, Literatur.
- Prüfung im Gutachtenstil - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
- Handlungsempfehlung - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.
Stabilisierungs-Matrix
| Feld | Antragsteller muss liefern | Gegenprüfung betroffener Gläubiger |
|---|---|---|
| Krisenstadium | drohende Zahlungsunfähigkeit und Restrukturierungsfähigkeit | schon zahlungsunfähig oder offensichtlich aussichtslos |
| Planbezug | Planentwurf, Planreichweite, Gruppen, Abstimmungsweg | Sperre ohne belastbaren Planfortschritt |
| Sperrenumfang | konkret betroffene Vollstreckung, Verwertung, Sicherheiten oder Leistungsschutzrechte | Überdehnung auf nicht planbetroffene Forderungen |
| Erforderlichkeit | Warum mildere Mittel, Stundung oder bilaterale Standstill-Vereinbarung nicht reichen | selektiver Druck auf einzelne Gläubiger |
| Finanzierung | Liquiditätsvorschau während der Sperre, Neuverbindlichkeiten, Fortführungsbudget | Sperre verschiebt nur die Antragspflicht |
| Gläubigerschutz | Ausnahmen, Sicherheitsleistung, Berichtspflichten, Laufzeit und Verlängerung | unverhältnismäßige Belastung, Wertverlust, Sicherheitenverschlechterung |
Output-Zwang
Erzeuge am Ende entweder:
- einen Antragsskelett-Abschnitt mit Tenorvorschlag, betroffenen Gläubigern, Sperreninhalt, Begründung und Anlagenliste,
- eine Gegenstellungnahme mit Aufhebungs- oder Beschränkungsargumenten,
- oder eine Verhandlungsliste für Standstill, Stundung, Sicherheitenstillhalten und Planfahrplan.
Wenn Zahlungsunfähigkeit nicht sicher ausgeschlossen ist, wird vor jeder Stabilisierungsstrategie eine rote Antragspflicht-Zeile eingefügt: Liquiditätsstatus, Drei-Wochen-Fenster, Organbeschluss und Beratervermerk.
Plugin-Kontext
Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.
Output-Module
- Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.
Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie
[Name der Mandantin]werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (
1,1.1,1.1.1und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.