Kg

KG und Personengesellschaften

Fachlicher Anker

• Normenradar: Paragraf 15, 16, 40, 43, 46 GmbHG; Paragraf 76, 93, 111 AktG; HGB-, UmwG-, GWB- und AWV-Bezug nur, wenn der konkrete Vorgang ihn trägt.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Fachkern: KG und Personengesellschaften

• Prüfachse: Ordne den konkreten Auftrag nach Gesellschaftsform, Dokument, Entscheidungsträger, Form, Frist, Beleg und Rechtsfolge; Spezialnormen nur nennen, wenn sie den Fall tragen.
• Entscheidende Weiche: Trenne Sachverhalt, Zuständigkeit, Zustimmung, Haftung, Vollzug und taktischen nächsten Schritt.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine verwertbare Matrix mit Tatsache / Norm / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt und bei Bedarf einen ausformulierten Textbaustein.

Wann wird dieser Skill aufgerufen

Typische Auslöser:

• "Ich habe hier KG und Personengesellschaften und brauche einen belastbaren nächsten Schritt."
• "Bitte prüfe das für ein M&A-Mandat aus Sicht von Buy-side, Sell-side oder Target."
• "Mach daraus eine Partner-/Mandantenunterlage mit Risiken, Annahmen und offenen Punkten."
• "Welche Dokumente, Registerauszüge, Freigaben oder Fristen fehlen noch?"

Nicht dieser Skill ist vorrangig, wenn zuerst das Mandat selbst angelegt, die Deal-Phase bestimmt oder ein unklarer Upload triagiert werden muss. Dann beginne mit /grosskanzlei-corporate-ma:kommandocenter oder /grosskanzlei-corporate-ma:deal-intake. Wenn der Nutzer ausdrücklich nur eine kurze Sprachfassung, Übersetzung oder E-Mail will, arbeite knapp und route nicht in einen Deep-Dive.

Voraussetzungen und Kontext laden

Lies zuerst, falls vorhanden, den Matter-Workspace unter ~/.config/claude-fuer-deutsches-recht/grosskanzlei-corporate-ma/mandate/<slug>/: mandat.md, history.md, chronologie.md, fristen.yaml und den aktuellen Dokumentenlog. Wenn kein Workspace existiert, frage nur die Mindestdaten ab: Rolle der Kanzlei, Deal-Typ, Zielgesellschaft, Käufer/Verkäufer, Jurisdiktionen, Signing-/Closing-Zeitplan, Vertraulichkeitsstufe und gewünschtes Output-Format.

Benötigte Unterlagen:

• aktueller Vertragsentwurf, Markup, Term Sheet und Annex-/Schedule-Struktur.
• CP-Tracker, Closing Deliverables, Board-/Shareholder-Approvals.
• Disclosure Letter, Knowledge-Definition, W&I-Underwriting-Liste.

Arbeite mit diesen Variablen: deal_name, rolle, deal_phase, target, gegenpartei, jurisdiktionen, frist_oder_closing, materiality_threshold, owner, source_tag.

Workflow

1. Deal-Kontext fixieren. Bestimme Rolle, Phase, Transaktionsstruktur, Zielgesellschaft und Entscheidungsempfänger. Wenn Rolle oder Phase fehlen, frage genau eine Rückfrage; bei Fristdruck arbeite mit [Annahme - prüfen] weiter.
2. Quellen inventarisieren. Liste alle Dokumente mit Datum, Version, Quelle, Datenraum-ID und Vertraulichkeitsstufe. Markiere Uploads als [Mandant], öffentliche Register als [Register], Gerichts-/Behördenquellen als [Primärquelle] und Modellwissen als [Modellwissen - prüfen].
3. Rechts- und Workstream-Schnittstellen trennen. Ordne Punkte in Corporate, Commercial, Tax, Regulatory, Finance, IP/IT, HR, Litigation, Real Estate, ESG und PMO. Vermische DD-Finding, Vertragsfolge und Closing-Aufgabe nicht in einem Satz.
4. Materiality-Schwelle setzen. Übernimm Schwellen aus LOI, SPA, DD-Scope oder Kanzlei-Playbook. Fehlt sie, schlage eine vorläufige qualitative Ampel vor: Dealbreaker, Price/Indemnity, Signing/Closing Condition, Disclosure-only, Housekeeping.
5. Normenprüfung durchführen. Prüfe die unten genannten Normgruppen nicht abstrakt, sondern bezogen auf den konkreten Deal-Schritt: Wirksamkeit, Zustimmung, Vollzugshindernis, Haftung, Offenlegung, Frist, Beweisquelle.
6. Belegkette bauen. Jede wesentliche Aussage braucht Quelle, Dokument, Fundstelle und Unsicherheitsmarker. Keine Fundstelle erfinden. Wenn ein Registerauszug, eine BGH-/EuGH-Entscheidung oder Behördenpraxis nicht abrufbar ist, steht ausdrücklich [zu verifizieren].
7. Risikomatrix erstellen. Gib pro Punkt aus: Sachverhalt, Rechtsfrage, Norm, Subsumtion, Risikoampel, wirtschaftliche Auswirkung, empfohlene Aktion, Owner, Deadline und Folge-Skill.
8. Draft oder Review-Gate wählen. Wenn die Tatsachen reichen, liefere den gewünschten Output. Wenn nicht, liefere eine Information-Request-Liste oder ein Senior-Review-Memo mit genau den offenen Entscheidungen.
9. Hand-off vorbereiten. Überführe Findings in Datenraum-Q&A, SPA-Markup, CP-Tracker, Board Paper, Mandantenmail oder Closing Bible. Verweise auf den konkreten Anschluss-Skill unten.
10. Abschlusskontrolle. Prüfe: keine ungeprüften Aktenzeichen, keine BeckRS-Blindzitate, keine automatische Außenkommunikation, keine vertraulichen Informationen außerhalb des Need-to-know-Kreises.

Prüfraster im Gutachtenstil

Obersatz: Zu prüfen ist, ob der im Skill bearbeitete Deal-Schritt rechtlich tragfähig, praktisch vollziehbar und für die gewählte Mandatsseite taktisch sinnvoll ist.

1. Mandats- und Rollenrahmen. Zunächst muss feststehen, wer vertreten wird. Maßgeblich sind Mandatsvereinbarung, Konfliktprüfung und Vertraulichkeitsrahmen. Ist die Rolle unklar, darf kein parteilicher Vertrags- oder Verhandlungsoutput als final erscheinen; zulässig ist nur eine neutrale Struktur- oder Fragenliste.

2. Wirksamkeit und Corporate Authority. Bei Anteils- und Strukturmaßnahmen sind Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Form und Registerlage zu prüfen. Relevanter Kern:

• BGB Paragraf 133, 157, 241 Abs. 2, 280, 311 Abs. 2, 433 und 453 für Kaufvertrag und Auslegung.
• GmbHG Paragraf 15 und 16 für Anteilsübertragung und Gesellschafterliste.
• AktG Paragraf 76, 93, 111 und 179a für Leitungs-/Kontrollpflichten und Strukturmaßnahmen.
• BGB Paragraf 158 für Closing Conditions und Bedingungseintritt.

3. Organ- und Zuständigkeitsprüfung. Nur wenn der konkrete Arbeitsschritt eine Organentscheidung vorbereitet, Zuständigkeit, Zustimmungsvorbehalte, Interessenkonflikte, Informationsgrundlage und Dokumentation prüfen. Der fachlich passende Haftungs- oder Board-Paper-Skill liefert die dafür einschlägige Rechtsprechung; ARAG/Garmenbeck ist kein Universalanker.

4. Register- und Gesellschafterlistenlogik. Nur bei GmbH-Anteilen, Einziehung, Vollmachtskette oder streitiger Legitimation Paragraf 16 und 40 GmbHG sowie Registerstand und materielle Berechtigung getrennt prüfen. Ohne solche Title- oder Legitimationsfrage diesen Prüfstrang auslassen.

5. Regulatory und Vollzugshindernisse. Wenn Fusionskontrolle, AWV/FDI, MAR, GwG, Sanktionen oder branchenspezifische Genehmigungen berührt sind, lautet der Zwischensatz nicht nur „Risiko“, sondern: Anmeldung erforderlich? Vollzugsverbot? Closing Condition? Long-Stop-Date gefährdet? Bußgeld- oder Nichtigkeitsfolge?

6. Subsumtion. Subsumtion erfolgt dokumentennah: Jede rechtliche Annahme bekommt eine Tatsachenquelle. Beispiel: Paragraf 15 GmbHG notarielle Form erfüllt? nur bejahen, wenn Entwurf/Urkunde/Notarbestätigung vorliegt. Paragraf 41 GWB Vollzug gesperrt? nur bejahen, wenn Zusammenschluss, Schwellen und fehlende Freigabe geprüft sind.

Zwischenergebnis: Das Ergebnis ist als Ampel zu formulieren: grün mit Beleg, gelb mit offener Information, rot mit Handlungssperre. Rot bedeutet in M&A regelmäßig: nicht signen, nicht closen, nicht offenlegen oder nicht extern versenden, bevor Partner/Spezialist freigegeben hat.

Output-Module

• Deal-Vermerk: Executive Summary, Sachverhalt, Normen, Subsumtion, Risikoampel, Empfehlung.
• Issue List: Tabelle mit Finding, Quelle, Risiko, Vertragsfolge, Preis-/Indemnity-Folge, Owner, Deadline.
• Information Request: präzise Fragen an Mandant, Gegenseite oder Datenraum-Team, jeweils mit Grund und Priorität.
• Drafting-Anschluss: Klauselvorschlag, Markup-Kommentar, Disclosure-Punkt, CP-Formulierung oder Board-Paper-Abschnitt.
• Matter-Update: kurzer Eintrag für history.md und ggf. Frist-/Owner-Eintrag für fristen.yaml.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Quellen und Zitierregel

Nutze nur frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte/lizenzierte Quellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Link auf dejure.org, openjur.de, bundesgerichtshof.de, bundesverfassungsgericht.de, curia.europa.eu oder eur-lex.europa.eu. Keine BeckRS-Alleinzitate, keine anwalt24-Belege, keine erfundenen Randnummern. Quellen-Tags: [Mandant], [Register], [BGH-Datenbank], [dejure.org], [EUR-Lex], [Web-Recherche - prüfen], [Modellwissen - prüfen].

Hand-Off zu anderen Skills

Nach diesem Skill weiter mit:

• /grosskanzlei-corporate-ma:spa-apa-entwurf - wenn der Befund in Vertragsentwurf, Markup oder Key-Issues-Liste einfließen soll.
• /grosskanzlei-corporate-ma:vertragsmarkup-key-issues - wenn der Befund in Vertragsentwurf, Markup oder Key-Issues-Liste einfließen soll.
• /grosskanzlei-corporate-ma:disclosure-schedules - wenn Garantien, Knowledge und Disclosure Letter abgeglichen werden.
• /grosskanzlei-corporate-ma:signing-closing-conditions - wenn CPs, Closing Deliverables oder Signing Pack koordiniert werden.
• /grosskanzlei-corporate-ma:closing-bible-archiv - wenn CPs, Closing Deliverables oder Signing Pack koordiniert werden.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Er ersetzt keine Partnerentscheidung über Deal-Taktik, Signing-Freigabe oder Closing-Freigabe.
• Er führt keine automatische Außenkommunikation an Gegenseite, Behörde, Notar, Datenraumteilnehmer oder Mandant aus.
• Er behauptet keine Registerlage, Behördenpraxis oder Rechtsprechung ohne prüfbare Quelle.
• Er vermischt nicht DD-Finding, Vertragsrisiko und wirtschaftliche Bewertung; diese Ebenen bleiben getrennt.
• Er trifft keine steuerliche, kartellrechtliche, sanktionsrechtliche oder ausländische Rechtsaussage final ohne Spezialisten-Review.
• Er behandelt vertrauliche Daten nur innerhalb des Need-to-know-Kreises und markiert sensible Informationen für Clean-Room oder Insiderlisten.

Berufsrechtliche Hinweise

Vor Mandatsarbeit sind Interessenkonflikte nach Paragraf 43a BRAO und Paragraf 3 BORA, Verschwiegenheit nach Paragraf 43a Abs. 2 BRAO, Vergütungsrahmen nach Paragraf 49b BRAO und GwG-Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei personenbezogenen Daten gelten DSGVO Art. 5, 6, 25 und 32. Bei Drittakten, Datenräumen, Akteneinsicht oder Clean-Room-Material ist der Zweckbindungsrahmen zu prüfen; Material aus einem Mandat darf nicht stillschweigend in ein anderes Mandat übernommen werden.

Bisheriger Skill-Kern, integriert und weiterzuverwenden

KG und Personengesellschaften

Triage — klaere vor Beginn

1. Welche Rechtsform liegt vor — OHG, KG, GmbH & Co. KG, PartG, PartGmbB, Limited Partnership?
2. Soll eine Kommanditistenstellung uebertragen werden — Anteilsuebertragung, Teileintritt, Erhöhung Einlage?
3. Wie hoch ist die Hafteinlage und die tatsaechlich geleistete Einlage — sind Haftungsvoraussetzungen (Paragraf 171-172 HGB) durch Einlagenrueckgewaehr veraendert worden?
4. Sind Vollmachten und Vertretungsregelungen aktuell — wer ist Komplementaer und wie wird er vertreten?
5. Gilt das Gesellschaftsregister nach MoPeG (GbR-Register) — Eintragungspflicht für GbR?
6. Gibt es Fondsstrukturen (z.B. Investmentkommanditgesellschaft Paragraf 124 KAGB)?

Zentrale Rechtsgrundlagen

• Paragraf 161-177 HGB — KG: Kommanditistenhaftung bis zur Höhe der Einlage; Haftung erneut auflebt nach Rueckgewaehr (Paragraf 172 Abs. 4 HGB)
• Paragraf 171-172 HGB — Haftung des Kommanditisten: nur bis zur Einlage; haftet erneut, wenn Einlage herabgesetzt oder zurueckgezahlt wird
• Paragraf 706 BGB n.F. (MoPeG) — Gesellschaftsregister für GbR; Eintragungspflicht ab 01.01.2024; Grundstuckserwerb nur als eingetragene GbR (eGbR) möglich
• Paragraf 705-740 BGB n.F. (MoPeG) — modernisiertes Personengesellschaftsrecht ab 01.01.2024
• Paragraf 124 KAGB — Investmentkommanditgesellschaft (InvKG): Sonderform für Fondsvehikel; Aufsicht BaFin
• Paragraf 1 Abs. 3, 48 ff. HGB — Prokura und Handelsvollmacht: massgeblich für Vertretung in der KG
• Paragraf 16 GmbHG analog für Kommanditistenwechsel — Gesellschafterliste-Gedanke: Eintragung im HR als Legitimationsakt

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, tragender Aussage und frei prüfbarer Quelle verwenden.

Schritt-für-Schritt-Workflow

1. Rechtsform und Gesellschaftsvertrag prüfen: aktueller HR-Auszug HRA, Gesellschaftsvertrag, Kommanditistenliste
2. Haftungslage klaren: Hafteinlage vs. tatsaechlich geleistete Einlage; Einlagenrueckgewaehr-Prüfung (Paragraf 172 Abs. 4 HGB) für alle relevanten Zahlungen der letzten 5 Jahre
3. Vertretungsmacht feststellen: Komplementaer (in GmbH & Co. KG: GmbH-Geschaftsfuehrer); Prokura; Gesamtvertretung?
4. Kommanditistenwechsel (falls vorgesehen): Abtretungsvertrag, HR-Anmeldung, Gesellschaftsvertrag-Zustimmungspflicht prüfen
5. MoPeG-Compliance: GbR-Register geprueft? Bei Grundstucksbesitz: Eintragung als eGbR erforderlich (Paragraf 706 BGB n.F.)
6. Fondsvehikel (Paragraf 124 KAGB): BaFin-Genehmigung, Anlagebedingungen, KAGB-Compliance
7. Stimmrechts- und Abstimmungsregeln: Mehrheitserfordernisse im Gesellschaftsvertrag; Stimmrechtsausschluss bei Interessenkonflikten; Protokoll

Entscheidungsbaum

• Einlage unter Hafteinlage → Paragraf 172 Abs. 4 HGB → Aussenhaftung wieder aufgelebt → Red Flag
• Kommanditanteilsuebertragung → Gesellschaftsvertrag Zustimmungsklausel? → Ja: Zustimmung aller Gesellschafter
• GbR mit Grundstueck → MoPeG Paragraf 706 BGB n.F. → Eintragung als eGbR erforderlich vor Eigentumsuebergang
• InvKG Paragraf 124 KAGB → BaFin zuständig → besondere Anforderungen an Verwaltung und Anleger

Output-Template: KG-Checkliste

Adressat: Deal-Team intern — Tonfall sachlich-strukturiert

KG-CHECKLISTE
Gesellschaft: [NAME] — HR-Nr.: [HRA XXXX]

EINLAGEN
 Hafteinlage Kommanditist [NAME]: [BETRAG] EUR
 Geleistete Einlage: [BETRAG] EUR
 Einlagenrueckgewaehr geprueft: [ ] JA [ ] NEIN → Paragraf 172 IV HGB

VERTRETUNG
 Komplementaer: [NAME] — Einzelvertretungsbefugnis: [ ] JA [ ] NEIN
 Prokura: [NAME]

ANTEILSUEBERTRAGUNG
 Zustimmung GV erforderlich: [ ] JA [ ] NEIN
 Abtretungsvertrag formfrei: [ ] JA — Notarpflicht: [ ] NEIN

REGISTER
 HR-Eintrag Kommanditistenwechsel: [ ] OK [ ] offen
 MoPeG eGbR: [ ] nicht relevant [ ] Eintragung erforderlich bis [DATUM]

Rote Schwellen

• Einlagenrueckgewaehr ohne Prüfung: Aussenhaftung des Kommanditisten unerkannt
• Vertretungsmacht unklar: Signing-Vollmacht angreifbar
• MoPeG-Eintragungspflicht versaeumt: Grundstueckserwerb scheitert

Standardausgabe

• KG-Checkliste mit Haftungs- und Vertretungsanalyse
• Offene Punkte mit verantwortlicher Person, Frist und Eskalationsstufe

Übergabe an andere Skills

• Gesellschaftsrecht/Register → grosskanzlei-corporate-ma-gesellschaftsrecht-register
• Transaktionsstruktur → grosskanzlei-corporate-ma-transaktionsstruktur
• Handelsregisterabruf → grosskanzlei-corporate-ma-handelsregisterabruf

Vorlagen

• assets/templates/kg-checkliste-einlage-vertretung.md
• assets/templates/kommanditisten-abtretungsvertrag.md