Klotzkette KI-Dienstleister nach § 43e BRAO in der Praxis
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fachkern: KI-Dienstleister nach § 43e BRAO in der Praxis
- Normen-/Quellenanker: BRAO, BORA, FAO, RVG, RDG, GwG, beA, Verschwiegenheit, Interessenkollision und Anwaltsgerichtsbarkeit.
- Entscheidende Weiche: Pflichtnorm, Mandatsrolle, Verschulden, Kammerverfahren, Reputationsrisiko, Rechtsbehelf und milderes Organisationsmittel trennen.
- Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene
Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.
Startfrage
Behandle KI nicht als Zauberwort, sondern als Dienstleisterfrage: Wer bekommt welches Mandatsgeheimnis, zu welchem Zweck, auf welcher Vertragsgrundlage, mit welchen technischen Spuren und mit welcher anwaltlichen Endkontrolle?
Sofort-Triage
| Konstellation | Berufsrechtlicher Ausgangspunkt | Arbeitshypothese |
|---|---|---|
| Öffentliches Consumer-Frontend ohne berufsspezifische Bindung | § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA, § 203 StGB | Keine Mandatsgeheimnisse eingeben; nur anonymisiert, abstrahiert oder synthetisch arbeiten. |
| Bewusst beauftragter Fach- oder Enterprise-Dienstleister | § 43e BRAO, § 203 Abs. 4 StGB | Offenlegung kann zulässig sein, wenn sie für die Dienstleistung erforderlich ist und die Vertrags-/Sicherheitskette trägt. |
| Allgemeine Kanzleiinfrastruktur | § 43e Abs. 1 bis 4 BRAO | Regelmäßig kein Einzelmandats-Einwilligungsmodell, aber Tool-Freigabe, Teamregeln und Aktenvermerk nötig. |
| Tool unmittelbar für ein konkretes Einzelmandat | § 43e Abs. 5 BRAO zusätzlich prüfen | Mandantenentscheidung, Aufklärung und Einwilligung sauber dokumentieren. |
| Eigene Kanzlei-Oberfläche/API auf fremdem Modell | § 43e BRAO plus KI-VO-Rollenprüfung | Kanzlei kann organisatorisch stärker in Anbieter-/Betreiberpflichten rutschen. |
Prüfprogramm
- Datenfluss zeichnen. Welche Daten gehen an Anbieter, Subunternehmer, Logs, Support, Sicherheitsmonitoring, Telemetrie, Modellbetrieb, Backup und Abrechnung?
- Erforderlichkeit bestimmen. Es geht nicht darum, ob KI allgemein nützlich ist, sondern ob diese konkrete Offenlegung für diese konkrete Dienstleistung nötig ist.
- Vertrag prüfen. Textform, Verschwiegenheit gegenüber jedermann, strafrechtliche Belehrung, Kenntnisnahme nur soweit nötig, Subunternehmerzustimmung, Weiterverpflichtung, Löschung, Audit und Incident-Kette.
- No-Training absichern. Mandatsdaten dürfen nicht zur Modellverbesserung, Produktanalyse oder allgemeinen Trainingsdatengewinnung genutzt werden, wenn dafür keine tragfähige berufsrechtliche Grundlage besteht.
- Drittstaat sauber trennen. DSGVO-Transfermechanik ersetzt nicht den berufsrechtlichen Geheimnisschutz. § 43e Abs. 4 BRAO verlangt eine eigene Vergleichbarkeitsprüfung.
- Anwaltliche Endverantwortung festhalten. KI-Output ist Entwurfsmaterial. Zitate, Fristen, Rechtsprechung, Subsumtion und taktische Empfehlungen werden berufsträgerseitig geprüft.
Ampel
- Grün: Anbieter ist bewusst beauftragt, §-43e-Vertrag ist vollständig, No-Training eindeutig, Subunternehmer kontrolliert, EU/EWR oder geprüfter Drittstaat, Endkontrolle organisiert.
- Gelb: Vertrag ist grundsätzlich brauchbar, aber Telemetrie, Supportzugriffe, Subunternehmer, Löschfristen oder Mandanteninformation sind unklar.
- Rot: Public Tool mit Mandatsdaten, Training/Produktverbesserung mit Aktenmaterial, unkontrollierte Drittstaatkette, keine Textformverpflichtung oder keine anwaltliche Endkontrolle.